Norm: ABGB §414 ff
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 414 ff ABGB sind unmittelbar nur auf die zufällige, ohne Wissen und Willen der Eigentümer geschehene Verarbeitung oder Vereinigung von Sachen anzuwenden, während bei einer vom Eigentümer gestatteten Verarbeitung grundsätzlich die Parteienvereinbarung maßgebend ist. Liegt eine sachenrechtlich wirksame Vereinbarung nicht vor, werden die gesetzlichen Verarbeitungsregeln analog herangezogen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §414 ffABGB §483
Rechtssatz: Die Verarbeitungsregeln werden nicht nur durch Vertrag, sondern auch durch ein besonderes Rechtsverhältnis aufgrund Gesetzes - hier § 483 ABGB - ganz oder teilweise verdrängt. Entscheidungstexte 1 Ob 49/99h Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 49/99h Veröff: SZ 72/161 European Case Law Id... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erzeugt in seinem Unternehmen insbesondere Textildruckmaschinen. Der Beklagte war bis 31.12.1985 als technischer Angestellter des Klägers beschäftigt. Die technische Abteilung, die er geleitet hatte, wurde schon Ende 1984 aufgelöst. Da sich damals schon Schwierigkeiten bei der Geltendmachung seiner Ansprüche aus Diensterfindungen abzeichneten, fertigte der Kläger zu Beweiszwecken auf seine eigenen Kosten tausende Kopien von geschäftlichen Unterlagen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verwendet im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung ein von ihren Organen entworfenes DIN-A 4-Formblatt (Blg ./E) gemäß nachstehender Verkleinerung, auf welcher die roten Farben des Originals in Schwarz aufscheinen; lediglich das Wort "Information" ist auch auf dem Original in schwarzen Buchstaben gedruckt: Abbildung nicht darstellbar! Der Beklagte ist ein gemäß Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 26.7.1985, Zl.93.672/... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §297 AABGB §414 ffABGB §1165 F
Rechtssatz: Wird ein vom Unternehmer angeliefertes und verarbeitetes Material durch die Werkleistung mit der Hauptsache - hier mit dem Haus, in dem es zu installieren war - derart eng verbunden, daß es von dieser tatsächlich nicht oder doch nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise wieder abgesondert werden könnte, so wird dieses Material zum unselbständigen und damit sonderrechtsunfähig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von sechs Stück Umwälzpumpen, einer Brauchwasserwärmeumlaufpumpe, eines Ölzentralheizungskessels, eines Ausdehnungsgefäßes, von vier Heizkörpern und drei Dreiwegverteilventilen sowie zur Zahlung von S 410.680,92 s.A. an sie. Sie erkläre den Rücktritt von dem für den Beklagten abgeschlossenen Werkvertrag über die Erstellung einer Zentral- und Heizungsanlage sowie über Sanitärinstal... mehr lesen...
Norm: ABGB §414ABGB §416ZPO §304
Rechtssatz: In der Ablichtung einer bereits vorhandenen Urkunde liegt nur deren Verwendung zu eingenen Zwecken, nicht aber eine Verarbeitung oder Vereinigung im Sinne der §§ 414 ff ABGB. An der Fotokopie als einer neuen und selbständigen körperlichen Sache, die auch zur abgelichteten Urkunde schon auf Grund der vom Ablichter damit verfolgten eingenen Zwecke in keinem aus der Verkehrsauffassung erschließbaren ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mit einer auf § 89 Abs 1 FinStrG gestützten schriftlichen "Beschlagnahmeanordnung" verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zuge eines Finanzstrafverfahrens am 22.1.1981 zu Z 88/80 die Beschlagnahme der als Beweismittel in Betracht kommenden "gesamten Buchhaltungs- und Schriftverkehrsunterlagen der P*** Beratungs-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz "P***"), welche ihren S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 159.952,71 s.A. Sie habe der AKB Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH (in der Folge kurz AKB) für die Errichtung eines Mehrzweckbaues in Kappl Fertigteilträger, Fertigteildecken sowie Bewährung in Unterzügen und in Elementdecken geliefert. Die Lieferung sei unter Eigentumsvorbehalt bis zur gänzlichen Bezahlung erfolgt. Die beklagten Parteien hätten der Errichtergemeinscha... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat in der Zeit von 1972 bis 1975 an die Eheleute Inge und Kurt S***** unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert und Leistungen erbracht und hierüber folgende Rechnungen ausgestellt: Rechnung vom 20. 12. 1972 222.227,00 S Rechnung vom 31. 12. 1972 20.521,20 S Rechnung vom 8. 2. 1973 11.294,60 S Rechnung vom 21. 3. 197 4.721,80 S Rechnung vom 8. 11. 1973 17.668,56 S Rechnung vom 17. 9. 1974 55.179,67 S Rechnung vom 31. 1. 1975 30.400,47 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §414 ff
Rechtssatz: Hat der Unternehmer eine bewegliche Sache aus seinem Stoff hergestellt, so ist ei Eigentümer der neuen Sache, hat aber in Erfüllung seiner Vertragspflicht das Eigentum daran dem Besteller zu übertragen. Hat er nur Nebensachen und Zutaten für das Werk aus eingenem beigestellt, die nicht schon durch ihre Verwendung ( § 416 ABGB ) Eigentum des Bestellers geworden sind, muß er die gleichfalls in das Eigentum des Beste... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von 7000 S samt Anhang. Sie habe der Beklagten Stoffe zur Weiterverarbeitung verkauft und dabei einen sogenannten "verlängerten Eigentumsvorbehalt" vereinbart, welcher auch durch die Verarbeitung der Ware nicht untergehen sollte. In dem am 22. März 1974 über das Vermögen der Beklagten eröffneten Ausgleichsverfahren habe die Klägerin zunächst ihre volle Kaufpreisforderung von 22 337.73 DM (= 167 008.03 S) angemeldet. Im Zuge des Verfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §414 ffABGB §415ABGB §1063
Rechtssatz: Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, entsteht bei Verarbeitung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache - von den nach § 416 ABGB zu beurteilenden Fällen abgesehen - Miteigentum des Lieferanten und des Verarbeiters im Verhältnis der beiderseitigen Wertanteile im Zeitpunkt der Verarbeitung. Entscheidungstexte 4 Ob 525/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §414ABGB §415ABGB §1063ABGB §1447 A
Rechtssatz: Die Abgrenzung des Begriffes der "Verarbeitung" von dem des ( rechtlichen ) Unterganges der Sache durch Verbrauch - welcher auch das vorbehaltene Eigentum erlöschen läßt - kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung getroffen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §414ABGB §415ABGB §1063EO §249 ffEO §331
Rechtssatz: Die den einzelnen Beteiligten zustehenden Wertanteile an einer verarbeiteten Sache können nicht nach §§ 249 ff EO gepfändet und verkauft, sondern nur als "anderes Vermögensrecht" nach § 331 EO in Exekution gezogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 4 Ob 525/76 Verstärkter Sen... mehr lesen...
Norm: ABGB §414 ffABGB §1063
Rechtssatz: Die in §§ 414 ff ABGB vorgesehene Regelung ist unmittelbar nur auf die zufällige, ohne Wissen und Willen des Eigentümers geschehene Verarbeitung oder Vereinigung von Sachen anzuwenden, während beieiner vom Eigentümer gestatteten Verarbeitung grundsätzlich die Parteienvereinigung maßgebend sein soll. Entscheidungstexte 4 Ob 525/76 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §414
Rechtssatz: Eine Verarbeitung im Sinne des § 414 ABGB liegt nicht vor, wenn hiedurch weder die Zweckbestimmung der ursprünglichen Sache noch ihre Brauchbarkeit verändert wird. Entscheidungstexte 1 Ob 110/67 Entscheidungstext OGH 15.09.1967 1 Ob 110/67 EvBl 1968/174 S 293 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Die Firma W., mit dem Sitze in Wien, betreibt einen Handel mit Waschmaschinen und unterhält einen eigenen Kundendienst. Zur Leiterin der Linzer Filiale des Unternehmens war im Jahre 1962 Hermine P. bestellt worden. Diese gestattete dem Kläger, der einen Kundendienst für Elektrogeräte aufziehen wollte, durch Josefine S. Namen und Anschriften der Kunden aus der Kundenkartei der Firma W. zu entnehmen. Frau S. übergab die auf diese Art hergestellten Kundenlisten dem Kläger, der daraus ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §303ABGB §414ABGB §415
Rechtssatz: In den Bestimmungen der §§ 414 ff ABGB sind unter Sachen nur körperliche Sachen zu verstehen. Beschriftung von Karteiblättern mit Adressenmaterial, das aus Kundenlisten einer Firma entnommen wird, die mit Zustimmung der Filialleiterin dieser Firma angfertigt und dem Eigentümer der Karteikarten überlassen wurden - keine Verarbeitung fremder körperlicher Sachen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §414 ff
Rechtssatz: Die Regeln der §§ 414 ff ABGB, die nicht zwingend sindm haben dann keine Anwendung zu finden, wenn die tatsächlichen Verhältnissen auf einen zwischen den Partnern abgeschlossenen Vertrag zurückzuführen sind ( wie Klang in Klang 2 II S 284 zu § 415 ABGB ). Entscheidungstexte 6 Ob 232/61 Entscheidungstext OGH 03.11.1961 6 Ob 232/61 ... mehr lesen...
Die Klägerin, die nach einem Tausch mit dem früheren Mieter Erich K. die Wohnung Tür Nr. 6 im Hause W., A.gasse 30, bezogen hat, erwarb vom früheren Mieter K. eine dort befindliche Badezimmereinrichtung und einen braunen Kachelofen und ließ weiters in einem Zimmer einen Kamin und in einem Kabinett einen eisernen Füllofen aufstellen. Sie hat die Hausinhabung zur Anerkennung ihres Eigentums an diesen Gegenständen aufgefordert, worauf die Hausverwalterin brieflich erklärte, das Eigentums... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §414 ffABGB §1109MG §18 Abs3 C
Rechtssatz: Über die Rechtsverhältnisse an Gegenständen, die der Mieter an Stelle von dem Vermieter gehörigen Gegenständen in die Wohnung eingebracht hat ( Öfen und dergleichen ). Entscheidungstexte 1 Ob 381/51 Entscheidungstext OGH 17.10.1951 1 Ob 381/51 SZ 24/273 5 Ob 440/60 ... mehr lesen...
