Norm: ABGB §365 BB-VG Art89
Rechtssatz: Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob ein Entschädigungsanspruch der aus einem anderen Gesetz durch Auslegung abgeleitet werden soll, oder die Frage zu prüfen ist, ob die Enteignung oder die Eigentumsbeschränkung ohne Verletzung verfassungsrechtlich gewährter Grundrechte überhaupt in einem einfachen Gesetz vorgesehen werden durfte. Die Prüfung dieser letztangeführten und für die Verfassungsmäßigkeit des... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 B
Rechtssatz: Es wäre aber dann, wenn sich ein Entschädigungsanspruch bereits aus § 365 ABGB ableiten ließe, auch überflüssig, in späteren Enteignungsgesetzen ausdrücklich einen Entschädigungsanspruch festzulegen. Entscheidungstexte 4 Ob 513/84 Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 513/84 Anrufung des VfGH; NZ 1987,342 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 B
Rechtssatz: Wollte man anerkennen, daß ein Entschädigungsanspruch auch bei Eigentumsbeschränkungen, die eine "materielle Enteignung" bedeuten, aus § 365 ABGB abgeleitet werden kann, dann wären für die Entschädigungspflicht die von der Literatur doch geforderten besonderen Qualifikationen der Eigentumsbeschränkung als Voraussetzung für die Bejahung des Entschädigungsanspruches nicht erforderlich; der Entschädigungsanspruch stün... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 BB-VG Art89B-VG Art140
Rechtssatz: Es ist nicht nur ein Gebot der Rechtssicherheit, sondern auch ein Erfordernis des Verständnisses der Rechtsordnung als umfassende Einheit, daß bei Legalenteignungen Bedenken, ob bei der Erlassung des betreffenden Gesetzes Verfassungsmäßige Grundrechte verletzt wurden, nicht von den ordentlichen Gerichten als Vorfrage bei der Entscheidung über ein Entschädigungsbegehren, sondern durch den VfGH g... mehr lesen...
Begründung: A) Die Antragstellerin, A B Ges.m.b.H. (C) begehrt eine Enteignungsentschädigung unter Berufung darauf, daß Zweck dieser Gesellschaft der Bau und der Betrieb von Gemeinschaftskraftwerksanlagen im Tullnerfeld und die Abgabe der gesamten erzeugten elektrischen Energie an ihre Gesellschafter sei, sie zu diesem Zweck das Kernkraftwerk Zwentendorf bereits technisch fertig errichtet und wegen Erfüllung aller erteilten Auflagen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Betriebsbew... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. Oktober 1981, BauR-175/3-1981 Gr/Pl wurden gemäß den §§ 58 bis 60 des Oberösterreichischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 aus der der Antragstellerin gehörenden Liegenschaft EZ 169 KG D folgende Grundstücksteile enteignet: Aus 1096 Acker 103 m 2 , aus 1097 Wiese 120 m 2 , aus 1099 Acker 58 m ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, mittelbare Bundesverwaltung, vom 8. Juli 1977, MA 64-EZ 1315/Kagran- 1/76, B 8 Angerner Straße 22., Wagramer Straße 52/Erzherzog Karl-Straße 2, wurden Teilflächen im Ausmaß von 79 m 2 von den Grundstücken 1067/26 und 1067/39 der EZ 2262 KG Kagran und im Ausmaß von 139 m 2 vom Grundstück 1067/4 der EZ 1315 KG Kagran sowie die im Lastenblatt der Liegenschaft EZ 2262 Kagran einverleibten Rechte, und zwar da... mehr lesen...
Begründung: Die D*** B*** AG, mit dem damaligen Sitz in Berlin, war im Jahre 1945 Eigentümerin von 299.434 Aktien der B*** E*** B*** in Prag. Mit Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik Nr. 102 vom 24.10.1945 über die Nationalisierung von Aktienbanken wurden die Bank- und Geldgeschäfte betreibenden Aktiengesellschaften durch Verstaatlichung nationalisiert, wobei gemäß § 3 Abs. 1 lit a) deutschen juristischen Personen für die in ihrem Besitz befindlichen Aktien kei... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §1112 CABGB §1120 BaBStG §20EisbEG §19Krnt GTG §3
Rechtssatz: Das Eigentumsrecht des Enteigners wird nicht vom Enteigneten abgeleitet, sondern entsteht originär. Der Enteigner erwirbt das Eigentum grundsätzlich lastenfrei, was nicht nur für die dinglichen, sondern auch für alle obligatorischen Rechte hinsichtlich des Enteignungsgegenstandes, gilt. Daraus folgt, dass der Enteigner keinerlei Pflichten gegenüber den Bestandne... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 30. 5. 1980, Z II/2-E-2/27, wurde unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 20 Abs. 1 BStG 1971 und auf die sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der B 10 Budapester Straße im Baulos "Ortsdurchfahrt S" die auf dem dem Bescheid beiliegenden Enteignungsplan mit gelber Farbe abgegrenzte Teilfläche des Grundstückes 76 Baufläche KG S im Ausmaß von 275 m2 "sam... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 ABStG §18EisbEG §4 ATirStraßenG §64TirTourismG 2006 §42WRG §60 Abs2WRG §1171.ZPMRK Art1 IV4
Rechtssatz: Dem Zweck der Enteignungsentschädigung entspricht es, dass dem Enteigneten jenes Opfer, das er im Interesse der Allgemeinheit bringt, voll abgegolten wird. Durch die Enteignung wird die Position des Enteigneten im Verhältnis zu anderen Personen nachteilig verschoben. Die Enteignungsentschädigung hat den Zweck, diese Benachteil... mehr lesen...
Die Antragstellerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 4/39 KG M. Durch die Abänderung des Flächenwidmungsplanes, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg 1979/21, wurde dieses Grundstück von Bauland, gemischtes Baugebiet, in Grünland, Gebiet für Sport- und Spielplätze sowie für Freibäder, umgewidmet. Diese Änderung trat am 2. 11. 1979 in Kraft. Über Antrag der Eigentümerinnen setzte die Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 23. 11. 1981, ZL. 7/13-20... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 1978, BauR-5887/3-1978 Po/La, wurden gemäß §§ 17, 20 BStG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes Ackerflächen der im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller stehenden Liegenschaft EZ 2 KG ***** im Ausmaß von 47.050 m² sowie Ackerflächen der im Alleineigentum der Zweitantragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 71 KG ***** im Ausmaß von 10.010 m² für den Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AStGG Art5
Rechtssatz: Eine Enteignung eines Privatrechts liegt nicht nur dann vor, wenn der hoheitliche Eingriff allein auf dieses Recht gerichtet ist, sondern auch dann, wenn es ohne formelle Enteignung, dh ohne selbst Gegenstand eines Verfahrens gegen den Berechtigten zu sein, durch einen Verwaltungsakt ( Bescheid ) oder unmittelbar durch Gesetz ( "Legalenteignung" ) gänzlich aufgehoben oder zumindest wesentlich beschränkt wi... mehr lesen...
Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung hat zum Zwecke des Ausbaues der Rohrbacher Bundesstraße nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes eine Teilfläche von insgesamt 3 000 m2 der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 178 des Grundbuches über die KG P zugunsten der Antragsgegnerin enteignet, und zwar das Grundstück 10 Baufläche mit Wohnhaus und Gaststättenbau im Ausmaß von 964 m2 zur Gänze und von dem Grundstück 36/4 Garten eine Teilfläche von 2 036... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs1 AABGB §365 DForstG 1975 §15NÖ ForstausführungsG §1StGG Art51.ZPMRK Art1 Abs2 IV11.ZPMRK Art1 Abs2 V8
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 1 NÖ ForstausführungsG, wonach die aus einer Teilung von Waldgrundstücken entstehenden Teile ein Mindestausmaß von ein Hektar und eine Mindestbreite von fünfzig Meter aufweisen müssen, im Hinblick auf die Unverletzlichkeit des Eigentums, da diese Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Oberösterreich wurde der Grundbesitz der Beklagten mit den Grundstücken Nr. 36/4 Garten und Nr. 10 Baufläche gemäß §§ 17 und 20 BStG dauernd und lastenfrei enteignet. Die Entschädigung der Beklagten wurde im verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahren mit insgesamt 7 250 000 S festgesetzt. Davon entfielen auf das Gebäude 4 704 940 S und auf die Übersiedlungskosten für fünf Mietparteien 12 000 S. Sowohl die Erst- und Zweitkläger als auch die Drit... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §1112 AEisbEG §4 A
Rechtssatz: Ein Schadenersatzanspruch des Bestandnehmers nach § 1112 ABGB kommt nicht in Bedacht, weil den enteigneten Bestandgeber kein Verschulden an der Enteignung und der dadurch bewirkten Aufhebung der Bestandrechte Dritter an der enteigneten Sache trifft. Entscheidungstexte 5 Ob 700/78 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 5 Ob 700/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §365 DABGB §431oö BauO §18 Abs1GBG §33 Abs1 litdKrnt GTG §3
Rechtssatz: 1.) § 18 Abs 1 oö BauO LGBl 1976/35 ist Grundlage für die Übertragung der abzutretenden Grundfläche in das Eigentum der Gemeinde, ohne dass es eines privatrechtlichen Rechtsgeschäftes bedarf. 2.) Der gemeindeamtliche Bescheid mit dem Auftrag zur Grundabtretung ( § 18 Abs 1 oö BauO ) ist als öffentliche Urkunde anzusehen, auf Grund deren die Einverleibu... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DKFG 1967 §60StGG 1867 Art5
Rechtssatz: EKMR 7.5.1979, Beschw Nr 8275/78 "Bonus-Malus-System" der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in Österreich keine Eigentumsverletzung. Veröff: EuGRZ 1979,346 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1979:RS0105819 Dokumentnummer JJR_19790507_AUSL000_000EKM00346_7900000_002 mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist das Begehren der Antragstellerin, die Enteignungsentschädigung für das im Spruch: genannte Grundstück höher als mit den vom Rekursgericht zugesprochenen 630 000 S zu bemessen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Antragstellerin Folge, hob im bekämpften Umfang die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Mai 1973, der infolge Zurückziehung einer Berufung der Antragstellerin im April 1974 rechtskräftig wurde, wurden gemäß §§ 17 und 20 BStG 1971 (in der Folge nur mehr BStG bezeichnet) in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 Teile des 9885 m2 großen Grundstückes 884/1 Acker der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 141 KG K im Ausmaß von 3750 m2 einsc... mehr lesen...
Der Bundesminister für Landesverteidigung hat auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über militärische Munitionslager, BGBl. 1967/197, durch Verordnung vom 31. August 1970, BGBl. 1970/283, u. a. auch die verfahrensgegenständlichen Grundstücke als ganz bzw. teilweise im Gefährdungsbereich des Munitionslagers K liegend bestimmt; demnach zählen die Grundstücke Nr. 2044/5 und 2044/16, die dem Erstantragsteller gehören, teilweise zum engeren und teilweise zum weiteren Gefährdungsberei... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §365 DABGB §1323 AEisbEG §4 Abs1 AMunitionslagerG allg
Rechtssatz: Zur Entschädigung wegen Minderung des Verkehrswertes von Liegenschaften durch die Errichtung eines Munitionslagers des Bundesheeres. Entscheidungstexte 5 Ob 555/77 Entscheidungstext OGH 28.02.1978 5 Ob 555/77 Veröff: SZ 51/23 1 Ob 728/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §365 DABGB §1323 AEisbEG §4 Abs1 AMunitionslagerG §8 Abs2MunitionslagerG §10MunitionslagerG §12
Rechtssatz: Aus den durch die Verordnung der Gefährdungsbereiche des Munitionslagers gemäß den §§ 10 bis 12 MunitionslagerG folgenden Verfügungsbeschränkungen der betroffenen Eigentümer kann auch ein Anspruch auf Entschädigung für Wertminderungen der übrigen Grundflächen bzw der gesamten Forstgüter und Eigenjagden abgeleitet wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §365 DABGB §1323 AEisbEG §4 Abs1MunitionslagerG §8 Abs2
Rechtssatz: Die den betroffenen Eigentümern aus einer Nutzungsänderung benachbarter Liegenschaft erwachsenden vermögensrechtlichen Nachteile, die aus einer allfälligen Konkretisierung abstrakter Gefahren drohen oder bereits entstanden sind, können nur im Rahmen des Nachbarrechtes (§§ 364 f ABGB) Berücksichtigung finden und stellen keinen Enteignungsschaden dar. (hier:... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §365 AABGB §1323 AEisbEG §4 Abs1 AMunitionslagerG §8 Abs2
Rechtssatz: Die Subjektive Abneigung von interessierten Bewerbern gegen allfällige mit der besonderen Nutzung von Nachbarliegenschaften verbundene abstrakte Gefahren ist ein für die Preisbildung und damit für den Verkehrswert wirksamer Faktor, der sich notwendigerweise aus der sozialen Einbindung des Eigentums an Liegenschaften ergibt und im Risikobereich jedes Lieg... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §365 DABGB §1323 DEisbEG §4 Abs1 AMunitionslagerG §8 Abs2
Rechtssatz: Die Errichtung eines militärischen Zwecken dienenden Munitionslagers führt wegen der nach einer weiterverbreiteten Auffassung davon ausgehenden abstrakten Gefahren zu einer Beeinträchtigung des Kaufinteresses und damit auch des Verkehrswertes benachbarter Liegenschaften, der Forstwirtschaften, denen diese Liegenschaften dienen, und der mit dem Eigentum v... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §365 DABGB §1323 AEisbEG §4 Abs1 AMunitionslagerG §8 Abs2
Rechtssatz: Keine Entschädigung für die Behinderung der Zufahrt und Abfahrt der Jagdwirtschaft und Forstwirtschaft durch das Bewachungspersonal eines Munitionslagers des Bundesheeres. Entscheidungstexte 5 Ob 555/77 Entscheidungstext OGH 28.02.1978 5 Ob 555/77 Veröff: SZ 51/23 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §365 DABGB §1323 AEisbEG §4 Abs1 AMunitionslagerG §8 Abs2MunitionslagerG §15ZPO §273
Rechtssatz: Alle den Betroffenen im Zeitpunkt der Verordnung des Gefährdungsbereiches erwachsenden vermögenrechtlichen Nachteile müssen als ausgleichspflichtiges Sonderopfer betrachtet werden, so unterschiedlich auch die Beschränkungen der Verfügungsfreiheit der Betroffenen ihrem Ausmaß nach in den einzelnen Gefährdungsbereichen sind. Da s... mehr lesen...
