Norm: ABGB §365 A
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Möglichkeit, die auf den Enteignungszeitpunkt abzustellende Enteignungsentschädigung unter Bedachtnahme auf eine bis zu ihrer gerichtlichen Festsetzung eingetretene Geldentwertung zu valorisieren. Entscheidungstexte 5 Ob 584/77 Entscheidungstext OGH 06.12.1977 5 Ob 584/77 SZ 50/158 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. März 1974, BauR-4345/4-1974 Ha/He, bestätigt mit Bescheid des Bundesministeriums für Bauten und Technik vom 25. April 1974, Zl. 534 132-II/16/74, wurde für den Neubau der Mühlkreisautobahn A 7 von dem im Miteigentum der Antragsteller stehenden Grundstück Nr. 872/5 Acker der EZ 1045 KG K ein 1010 m2 großes Teilstück enteignet. Den Antragstellern wurde von der Verwaltungsbehörde eine Entschädigung von 400 S pro m2 f... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AEisbEG §22MRG §16 Abs1 Z2MRG §16 Abs2StGG Art51.ZPMRK Art1 III3
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VfGH verletzt das Mietengesetz keine verfassungsrechtlichen Bestimmungen und ist nicht einmal eine Legalenteignung, sondern nur eine Eigentumsbeschränkung; dem durch solche Beschränkungen Betroffenen steht kein Enteignungsentschädigungsanspruch nach den §§ 22 ff EisbEG zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AAußStrG §16 BIII2dMG §1 A3
Rechtssatz: Enthält das MG keine Entschädigungsregelung, kann in der Nichtzuerkennung keine offenbare Gesetzwidrigkeit liegen. Entscheidungstexte 5 Ob 542/77 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 5 Ob 542/77 Veröff: EvBl 1977/255 S 634 = RZ 1977/124 S 243 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §531ABGB §859ABGB §878BG über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien BGBl 636/1973 §2 Z2BG über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien BGBl 636/1973 §4 Abs1
Rechtssatz: Auch bei physischen wie bei juristischen Personen war vor dem Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes eine rechtsgeschäftliche Übertragung des vorerst ungewissen Anspruchs auf Entschädigung für die vom italienischen S... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 JABGB §365 C2VermVertr Österreich - CSSRZPO §1 AdZPO §1 Ae2
Rechtssatz: Wurde eine juristische Person mit dem Sitz im Staatsgebiet der CSSR im Jahre 1945 enteignet (konfisziert), ist das in Österreich von der Enteignung nicht erfaßte Sondervermögen nicht parteifähig, weil es gem Art 3 Abs 1 des CSSR - Vermögensvertrages BGBl 451/1975 zu bestehen aufgehört hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AStGG Art5
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 365 ABGB bildet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentumsrechtes. Entscheidungstexte 7 Ob 30/76 Entscheidungstext OGH 03.06.1976 7 Ob 30/76 JBl 1977,37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0010816 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DStGG Art51.StVDG allg1.ZPMRK allg
Rechtssatz: Der Vorbehalt Österreichs zum Zusatzprotokoll zur MRK umfaßt auch die Bestimmungen des 1.StVDG. Entscheidungstexte 7 Ob 30/76 Entscheidungstext OGH 03.06.1976 7 Ob 30/76 Veröff: JBl 1977,37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0038530 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DB-VG Art7StGG Art51.StVDG allg
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das 1.StVDG wegen des Fehlens von Entschädigungsbestimmungen oder wegen Verstosses gegen den Gleichheitssatz. Entscheidungstexte 7 Ob 30/76 Entscheidungstext OGH 03.06.1976 7 Ob 30/76 Veröff: JBl 1977,37 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AEisbEG §22JN §1 CXVEG 1925 Art13
Rechtssatz: Wird ein Enteignungsentschädigungsanspruch aus einer Legalenteignung abgeleitet, kann nach der Judikatur des VfGH auch ohne Vorliegen eines Enteignungsbescheides unmittelbar das Gericht angerufen werden, das dann allerdings ua auch zu prüfen hat, ob überhaupt eine Enteignung vorliegt und die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung bestehen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AStGG Art5
Rechtssatz: Die Widmung einer Liegenschaft als Sonderfläche mag zwar formell keine Enteignung darstellen, weil damit noch nicht das Eigentumsrecht durch eine hoheitliche Maßnahme auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen wird. Damit wird aber doch das Rechtsinstitut des Eigentums durch Beschränkung auf jeweils eine behördlich vorgeschriebene Nutzungsmöglichkeit praktisch aufgehoben. Entscheidungstex... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Stadtgemeinde K, ist zu 97/112, der Beklagte zu 15/112 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 619 II KG K. Die Liegenschaft ist im verbauten Stadtgebiet gelegen und 12.618 m2 groß; auf dem zur Liegenschaft gehörigen Grundstück 170 befindet sich das abbruchreife dreigeschoßige Wohnhaus T-Weg 5; auf der Liegenschaft befinden sich auch zwei Stallgebäude, der Rest ist Ackerland. Mit vom Amt der Tiroler Landesregierung genehmigten Beschluß des Gemeinderates der Stadtgem... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. April 1974, MA 64-4878/73, wurde zum Zwecke des Ausbaues der Wiener Gürtelautobahn unter Bezugnahme auf den Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Prof. Dipl.-Ing. Dr. S vom 2. Mai 1974, GZ 3266, eine näher bezeichnete, 511 m2 große Teilfläche des Grundstückes 2665 der EZ aus dem Eigentum der gefährdeten Partei zugunsten der Republik Österreich enteignet. Der von der gefährdeten Partei gegen diesen Enteignungsbesc... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AABGB §523 CaBStG §20 Abs4EisbEG §33EisbEG §35 Abs2Krnt GTG §3
Rechtssatz: Durch den Vollzug einer rechtskräftigen Enteignung iSd § 35 Abs 2 EisbEG geht das Eigentum vom Enteigneten auf den Enteigner über (vgl auch § 20 Abs 4 BStG 1971, Klang, Komm2 II S 201; Ehrenzweig, System2 I/2 S 229). Hat die enteignete Partei durch die verwaltungsbehördliche Einweisung der Antragsgegnerin in die enteignete Grundfläche das Eigentumsrecht a... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AB-VG Art144VerfGG §87
Rechtssatz: Wurde die Person, zu deren Gunsten enteignet wurde, bereits verwaltungsbehördlich in die Liegenschaft eingewiesen und hat der Enteignete gegen die Enteignung Verfassungsgerichtshofbeschwerde ergriffen, so würde mit der Feststellung des VfGH, daß mit dem angefochtenen Enteignungsbescheid verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte der gefährdeten Partei verletzt wurden, und mit der Aufhebung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AVerfGG §86
Rechtssatz: Ein Vollzug einer Enteignung, nachdem der Verfassungsgerichtshofbeschwerde des Enteigneten aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 5 Ob 311/74 Entscheidungstext OGH 18.12.1974 5 Ob 311/74 Veröff: EvBl 1975/152 S 301 = JBl 1975,321 = SZ 47/152 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §364 B1ABGB §365 aABGB §365 Dnö StrG §26 Z3nö StrG §31 Abs1
Rechtssatz: Solange keine verwaltungsbehördliche Entscheidung nach § 31 Abs 1 nö LandesstraßenG ergangen ist, kann der Anrainer einer öffentlichen Straße mit einem aus seinem Eigentumsrecht abgeleiteten Unterlassungsanspruch seine durch § 26 Abs 3 leg cit normierte Duldungspflicht nicht umgehen. Ungeachtet des enteignungsähnlichen Charakters letzterer Bestimmung b... mehr lesen...
Zwischen Grundstücken der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits lag das im Eigentum der Marktgemeinde M gestandene Grundstück Nr. 247/1 Ortsraum. Nach Errichtung des Güterweges "W" wurden auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Z vom 28. November 1972 vom Erstgericht gemäß den §§ 15 ff. LTG u. a. restliche Trennstücke des Grundstücks Nr. 247/1, die der Liegenschaft der Klägerin gegenüber jenseits des neu gebildeten Grundstücks Nr. 257 Weg liegen, Liegenschafte... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 A
Rechtssatz: Aus der Eigentumsgarantie des Art 14 GG folgt ein Rückerwerbsrecht des früheren Grundstückseigentümers, wenn der Zweck der Enteignung nicht verwirklicht wird. Für die Realisierung dieses Anspruches bedarf es nicht unbedingt einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. /000 RS U BVerfG (D) 1974/11/12 1 BvR 32/68 Veröff: MDR 1975,205 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AEisbEG §4 A
Rechtssatz: Der Entschädigungsanspruch ist zwar privatrechtlicher Natur, aber kein Schadenersatzanspruch im Sinne des 30.Hauptstückes des ABGB; er gewährt nicht Ersatz für einen rechtswidrig verursachten Verlust, sondern entschädigt für eine rechtmäßigen, auf Grund höherer Interessen gerechtfertigten Eingriff in das Eigentum; er ist Entgelt für die Aufhebung des enteigneten Rechtes. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 ABStG 1971 §20 Abs5EisbEG §4 A
Rechtssatz: Die Entschädigung ist auf den Zeitpunkt der Aufhebung des Rechtes bezogen festzusetzen, auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Bezahlung des Entschädigungsbetrages ist nicht abzustellen (mit ausführlicher
Begründung: ). Anmerkung Bem: Ursprünglich fehlerhafte Doppelvergabe der RS-Nummer RS0085888; der ursprünglich zweite
Rechtssatz: zu dieser RS-Nummer ist jetzt unter RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AEisbEG §4
Rechtssatz: Im Rahmen der dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gebührenden Schadloshaltung sind nicht jene Nachteile zu vergüten, die aus dem bloßen Näherrücken der Straße resultieren, wenn diese auch den Anlaß für die Enteignung abgegeben haben mag. Entscheidungstexte 5 Ob 18/73 Entscheidungstext OGH 21... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AStGG Art5
Rechtssatz: Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebes eines Straßenanliegers infolge des Baus einer Untergrundbahn können enteignenden Charakter haben. Über die Berechnung einer Enteignungsentschädigung für vorübergehende Eingriffe in einen Gewerbebetrieb. Veröff: VersR 1972,537 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1971:RS0103067 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §1435BStG §18 Abs1EisbEG §4 AEisbEG §22EisbEG §30
Rechtssatz: Im Verfahren nach §§ 4 ff EisbEG, §§ 13 ff BStG ist kein Raum für eine Entscheidung über den Rückersatzanspruch des Enteigners hinsichtlich bereits geleisteter Mehrbeträge ( so auch schon 5 Ob 193, 194/71 ). Entscheidungstexte 5 Ob 210/71 Entscheidungstext OGH 27.10.1971 5 Ob 210/71 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der OÖ Landesregierung vom 24. 3. 1967, Zl BauR-61/3-1967 wurden unter anderem nicht näher bezeichnete Trennstücke verschiedener Parzellen der je zur Hälfte im Eigentum der Antragsteller August und Pauline H***** stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Gesamtausmaß von 18.170 m2 und ebensolche Trennstücke verschiedener Parzellen der im Eigentum der Antragstellerin Anna B***** stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Gesamtausmaß von 8.270 m2... mehr lesen...
Im Wege dar Enteignung wurde mit den Bescheiden des Amtes der oö Landesregierung vom 24. April 1965 und vom 30. Juni 1965, En (Wa) - 74/7-1965 und En (Wa) - 74/17-1965 der Antragsgegnerin Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) für die Errichtung und den Betrieb der 110 KV-Leitung vom Kraftwerk P zum Umspannwerk die Dienstbarkeit zur Führung, Benützung und Erhaltung der Leitung im Luftraum über eine Reihe von Grundstücken der Kläger eingeräumt... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2EO §7 Abs1 BcEO §9 E
Rechtssatz: Die Rechtsnachfolge nach einer entschädigungslos im Ausland konfiszierten AG. hinsichtlich des inländischen Vermögens durch eine communio incidens der Aktionäre braucht nicht eigens nachgewiesen werden, wenn dies bereits im Titelurteil ausgedrückt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 20/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 3 Ob 20/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2
Rechtssatz: Die inländische Bank, bei der die im Ausland enteignete Sparkasse - sei es auf vertraglicher, sei es auf gesetzlicher Grundlage - Gelder veranlagt hatte, hat im Verhältnis zu den Gläubigern dieser Sparkasse lediglich die Stellung eines Drittschuldners. Die Sparkassengläubiger könnten zwar, wenn ihre Ansprüche gegen die Sparkasse noch aufrecht sind, nach Erwirkung eines Exekutionstitels auf deren Guthaben bei der i... mehr lesen...
Gestützt auf die Bestimmungen der §§ 28 ff. des Tiroler Schulerhaltungsgesetzes vom 25. November 1959, LGBl. Nr. 4/1959, hat die Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 30. November 1966 zwei den beiden Klägern gehörige Grundparzellen zu Gunsten der beklagten Partei, der Gemeinde R. enteignet. Dabei wurden die von dieser als Schulerhalterin zu leistenden Entschädigungsbeträge mit 698.600 S für den Erstkläger und mit 663.250 S für den Zweitkläger festgesetzt und ausgesprochen, daß die... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §1295 I3bABGB §1323 AABGB §1333AHG §1 BbJN §1 CXTirSchOG. LGBl 1966/25 §83
Rechtssatz: Ein Schaden, der nicht als Folge der Enteignung, sondern nur als Folge der Säumnis der schulerhaltenden Gemeinde bei Auszahlung der Entschädigung auftritt, ist privatrechtlicher Natur (Vermögensschaden) und gehört auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 1 Ob 80/69 Entscheidungs... mehr lesen...
