RS OGH 1998/9/29 5Ob311/74, 5Ob231/98a

1. ABGB § 365 heute
2. ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Wurde die Person, zu deren Gunsten enteignet wurde, bereits verwaltungsbehördlich in die Liegenschaft eingewiesen und hat der Enteignete gegen die Enteignung Verfassungsgerichtshofbeschwerde ergriffen, so würde mit der Feststellung des VfGH, daß mit dem angefochtenen Enteignungsbescheid verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte der gefährdeten Partei verletzt wurden, und mit der Aufhebung des Enteignungsbescheides das Eigentumsrecht der gefährdeten Partei an der enteigneten Grundfläche nicht ohne weiteres wieder aufleben, sondern bedürfte es zum Wiedererwerb des Eigentums der gefährdeten Partei an dieser Grundfläche noch einer dem Vollzug der Enteignung entsprechenden Wiedereinführung der gefährdeten Partei in den Besitz der seinerzeit enteigneten Grundfläche durch die Verwaltungsbehörde (vgl Klang 2.Auflage II 203, Layer, Prinzipien des Enteignungsrechtes S 440).Wurde die Person, zu deren Gunsten enteignet wurde, bereits verwaltungsbehördlich in die Liegenschaft eingewiesen und hat der Enteignete gegen die Enteignung Verfassungsgerichtshofbeschwerde ergriffen, so würde mit der Feststellung des VfGH, daß mit dem angefochtenen Enteignungsbescheid verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte der gefährdeten Partei verletzt wurden, und mit der Aufhebung des Enteignungsbescheides das Eigentumsrecht der gefährdeten Partei an der enteigneten Grundfläche nicht ohne weiteres wieder aufleben, sondern bedürfte es zum Wiedererwerb des Eigentums der gefährdeten Partei an dieser Grundfläche noch einer dem Vollzug der Enteignung entsprechenden Wiedereinführung der gefährdeten Partei in den Besitz der seinerzeit enteigneten Grundfläche durch die Verwaltungsbehörde vergleiche Klang 2.Auflage römisch zwei 203, Layer, Prinzipien des Enteignungsrechtes S 440).