Norm: ABGB §365 DABGB §418
Rechtssatz: § 418 ABGB ist bei über die Enteignung hinausgehender Heranziehung von Grund für Straßenbau anwendbar. Der Grundeigentümer, der ungeachtet des Umstandes, daß schon aus dem Enteignungsbescheid die Notwendigkeit der Vermessung zur endgültigen Feststellung des Grundausmasses zu entnehmen war, nicht in dieser Richtung unternahm und der im übrigen auch gar nicht den Übergang der ganzen aus seinem Besitz stamme... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DJN §1 Cx1.StVDG §11.StVDG §17
Rechtssatz: Entschädigungsansprüche der von den enteigungsähnlichen Auswirkungen eines durch den Staatsvertrag zugunsten der Republik Österreich bewirkten Vermögensüberganges Betroffenen sind im Hinblick auf § 364 ABGB als privatrechtliche, auf dem Rechtsweg zu verfolgende Ansprüche anzusehen. Die Ermessungsentscheidung der Republik Österreich darüber, ob sie durch die Bundesregierung nach § 17 des... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrats der Stadt Graz vom 24. September 1965 wurde Ing. O. verpflichtet, zum Zwecke des Ausbaues des Eggenberger Gürtels von dem ihm gehörigen Grundstücks EZ. 485 KG. G. bestimmte Teile der Grundstücke Nr. 832 Baufläche und 833 Garten gegen Entschädigung in das Eigentum der Stadt Graz abzutreten. Der Entschädigungsbetrag wurde - da der Enteignete ihn nicht annahm - bei der Verwahrungsstelle des Oberlandesgerichtes Graz erlegt. Der Erlag wurde im Gu... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §1112 CABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Durch die Enteignung einer Liegenschaft erlöschen auch die Bestandrechte; daher Räumungsklage nach § 1112 ABGB und nicht Kündigung i.S.d. § 1120 ABGB. ( ausdrückliches Abgehen von 6 Ob 149/60 ). Entscheidungstexte 6 Ob 186/67 Entscheidungstext OGH 31.08.1967 6 Ob 186/67 Veröff: SZ 40/110 = EvBl 1968/106 S 183 = MietSlg 19163 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §1435
Rechtssatz: Ein Anspruch des Enteigneten auf Rückübertragung der enteigneten Sache bei nachträglichem Wegfall des Enteignungszweckes besteht nur dort, wo das Gesetz ihn ausdrücklich erwähnt ( z.B. §§ 70 Abs 2 WRG 1959, 37 EisbEG ua ). Entscheidungstexte 5 Ob 345/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob 345/66 Beisatz: Vgl hiezu den kritischen Artikel... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DV über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht 16.01.1940 DRGBl I.207 allg
Rechtssatz: Die Festsetzung der Entschädigung nach den noch anwendbaren Bestimmungen der V vom 16.01.1940 DRGBl I,207 erfolgt nach den Bestimmungen des EisbEG. Entscheidungstexte 8 Ob 212/66 Entscheidungstext OGH 18.10.1966 8 Ob 212/66 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 BABGB §431B-VG Art140
Rechtssatz: Nichtigkeit der Eigentumseinverleibung nach Wegfall des Erwerbstitels (Aufhebung eines Enteignungsgesetzes als verfassungswidrig: NEWAG - BEWAG). Entscheidungstexte 7 Ob 48/66 Entscheidungstext OGH 25.05.1966 7 Ob 48/66 Vgl; nur: Nichtigkeit der Eigentumseinverleibung nach Wegfall des Erwerbstitels. (T1) Veröff: EvBl 1966/397 ... mehr lesen...
Die D. Industrie-Anlagen AG. wurde in Ungarn nationalisiert. Sie war Eigentümerin der inländischen Liegenschaft EZ. 16 KG St. Bei der Versteigerung dieser Liegenschaft ergab sich ein Meistbotsrest von 136.918.34 S. Die Klägerin behauptet nun in der vorliegenden, gegen die Republik Österreich als Sondervermögen der D. Industrie-Anlagen AG., vertreten durch den öffentlichen Verwalter, gerichteten Klage, ihrem Vater hätten faktisch sämtliche Aktien gehört. Als seine Erbin habe sie Anspru... mehr lesen...
Die Antragsteller sind Heimatvertriebene aus der CSSR. Sie behaupten, daß ihr Grundstück EZ. 118, KG. A., CSSR, entschädigungslos enteignet worden sei. Der Antragsgegner schlägere nunmehr in ihrem Walde zirka 500 fm Holz und führe dieses nach Österreich ein, wo er es verkaufe. Zur Sicherung ihres Anspruches auf Herausgabe dieses Holzes begehren sie die einstweilige Verfügung, ihrem Gegner zu verbieten, das auf dem Lagerplatz unweit der Grenze lagernde Holz im Ausmaß von 150 fm und das... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hat wohl in ständiger Rechtsprechung die Unwirksamkeit einer ausländischen Konfiskation rücksichtlich des außerhalb des konfiszierenden Staates gelegenen Vermögens angenommen. Eine Ausdehnung dieses Grundsatzes auf im konfiszierenden Staate gelegene Sachen, die später, nach Besitzergreifung durch den konfiszierenden Staat, ins Ausland ( nach Österreich ) gelangt sind, erscheint jedoch im Hi... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AStGG Art5
Rechtssatz: Enteignungen ohne Entschädigungen zulässig und nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 356/65 Entscheidungstext OGH 21.12.1965 7 Ob 356/65 Veröff: EvBl 1967,49 7 Ob 238/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 7 Ob 238/74 Veröff: SZ 47/144 = EvBl 1975/197 S 435 = JBl 1975,433 = RZ 1975/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §825 BABGB §888ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Zur Frage der Gestaltungsrechte bezüglich einer Forderung, die einer "communio incidens" zusteht. Entscheidungstexte 1 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 1 Ob 120/65 5 Ob 145/66 Entscheidungstext OGH 08.06.1966 5 Ob 145/66 Beisatz: Die Bestimmungen der... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Rückgabe verschiedener im Burgenland gelegener Liegenschaften, die früher in ihrem Eigentum gestanden seien und die durch ein burgenländisches Landesgesetz und einen Bescheid des Landeshauptmannes in das Eigentum der beklagten Partei übertragen worden seien, weil der Bescheid des Landeshauptmannes und das Landesgesetz wieder aufgehoben worden seien, soweit sie die Enteignung der klagenden Partei betrafen. Die klagende Partei sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DB-VG Art140JN §1StGG Art5
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtsweges für Anspruch auf Rückgabe einer enteigneten Liegenschaft nach Aufhebung des Enteigungsgesetzes als verfassungswidrig ( NEWAG-BEWAG ). Entscheidungstexte 7 Ob 170/65 Entscheidungstext OGH 23.06.1965 7 Ob 170/65 Veröff: SZ 38/104 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2HGB §13cAktG §38
Rechtssatz: Die Sitzverlegung einer Aktiengesellschaft (Mannesmann) von Ostdeutschland nach Westdeutschland hat trotz Enteignung in der DDR keinen Einfluß auf ihren Bestand, wenn in der BRD Vermögen der Aktiengesellschaft vorhanden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 107/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 7 Ob 107/65 Veröff: ÖBl 1965,103 = HS 5015/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ZPO §235 Abs4 B
Rechtssatz: Besitzt eine ausländische verstaatlichte AG im Inland Vermögen, so bilden die Aktionäre eine communio incidens. Eine unrichtige Parteibezeichnung in der Klage ist entsprechend richtigzustellen. Entscheidungstexte 4 Ob 38/65 Entscheidungstext OGH 06.04.1965 4 Ob 38/65 JBl 1966,99 8 Ob 17... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ZPO §8
Rechtssatz: Zur Vertretung einer communio incidens ist ein Kurator gemäß § 8 ZPO zu bestellen. Entscheidungstexte 4 Ob 38/65 Entscheidungstext OGH 06.04.1965 4 Ob 38/65 Arb 8065 = JBl 1966,99 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0011993 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AAußStrG §9 NEisbEG §4TirLandesstraßenG §51TirLandesstraßenG §55
Rechtssatz: Rekurslegitimation dessen, der die Entschädigungssumme zu zahlen hat, im außerstreitigen Verfahren zur Festsetzung der Enteigungsentschädigung (hier Stadtgemeinde Innsbruck). Entscheidungstexte 6 Ob 244/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 6 Ob 244/64 EvBl 1965/348 S 526 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2
Rechtssatz: Der Enteignete hat zu beweisen, daß eine entschädigungslose Enteignung vorliegt ( vgl auch 7 Ob 24/60 = EvBl 1961/354 S 462 ) Entscheidungstexte 7 Ob 269/62 Entscheidungstext OGH 26.09.1962 7 Ob 269/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0011989 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2
Rechtssatz: Die Überlassung von Auslandsguthaben stellt keine Entschädigung für die Enteignung dar ( vgl auch 2 Ob 391/54 ). Entscheidungstexte 7 Ob 269/62 Entscheidungstext OGH 26.09.1962 7 Ob 269/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0011988 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DAußStrG §16 Abs1 BIII2gEisbEG 1954 §4
Rechtssatz: Durch den Zuspruch eines Betrages für "Wirtschaftserschwernis", daß ist für den Nachteil, den der Enteignete als Benützer eines Gemeindeweges durch den Bau einer neuen den Gemeindeweg überquerenden Straße, derentwegen auch ihm Grundfläche enteignet wurden, erleidet, wurde das Gesetz offenbar verletzt, weil der Ursachenzusammenhang mit der Enteignung fehlt. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 BStGG Art5StV 1955 Art23
Rechtssatz: Art 23 StV spricht keine Verpflichtung zur Entschädigung der betroffenen Personen aus. Bei einer durch das Gesetz selbst verfügten Enteignung steht dem Enteigneten ein Entschädigungsanspruch nur dann zu, wenn dieses oder ein anderes Gesetz eine Entschädigungspflicht ausspricht. Entscheidungstexte 3 Ob 500/60 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Im Zuge des Ausbaues der Autobahn wurden mit Bescheid des Amtes einer Landesregierung vom 10. Juni 1959 Teile des Grundbesitzes der Antragsteller im Ausmaß von 5462 m2 - unbeschadet der genaueren Vermessung in der Natur - enteignet. Die Antragsteller wurden auch verpflichtet, der Antragsgegnerin - Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung - 3098 m2 Grundfläche zur vorübergehenden Benützung zu überlassen. Gleichzeitig wurde die Entschädigung festgesetzt. Ein Betrag von 119.808 S 80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DEisbEG §4
Rechtssatz: Auch ein Flächenwidmungsplan, der im Zeitpunkt der Enteignung noch nicht genehmigt ist, kann den Wert der enteigneten Liegenschaft beeinflussen. Entscheidungstexte 2 Ob 179/60 Entscheidungstext OGH 28.04.1961 2 Ob 179/60 5 Ob 69/70 Entscheidungstext OGH 08.04.1970 5 Ob 69/70 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Liegenschaften EZ 3333, 3334 und 3381, KG *****, standen im bücherlichen Eigentum der Hermann H***** AG mit dem Sitz in Budapest. Auf Grund des Gesetzes Art XXV/1948 wurden die Aktien dieser Gesellschaft von der ungarischen Volksrepublik verstaatlicht, ohne dass die Aktionäre eine Entschädigung erhalten hätten. Im Zeitpunkt der Verstaatlichung gehörten die gesamten Aktien dieser Gesellschaft zu 32 % der Erst- und Zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2
Rechtssatz: Eine im Ausland erfolgte Konfiskation von Anteilsrechten einer Aktiengesellschaft, die lediglich zu Tarnungszwecken und mit der Wirkung erfolgt, daß die Aktiengesellschaft nunmehr eine Einmann-Gesellschaft wird, deren alleiniger Gesellschafter der konfiszierende Staat ist, hat dieselbe Wirkung für den inländischen Bereich wie die Konfiskation des Gesellschaftsvermögens. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 ABStG §18 Abs1EisbEG §2 Abs1EisbEG §4 AEisbEG §30 Abs1
Rechtssatz: Die nach der Enteignung und Festsetzung der Entschädigung durch die Verwaltungsbehörde auf die örtliche Entwicklung der Grundpreise zurückzuführenden Preiserhöhungen haben bei der Ermittlung der Entschädigung außer Betracht zu bleiben ( vgl Jud. 15 neu ). Entscheidungstexte 1 Ob 474/60 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §905 IEVermVert Österreich - BRD allg1.StVDG §1
Rechtssatz: Der OGH hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest, daß hinsichtlich der Frage der Enteignung jedenfalls für nicht hypothekarisch sichergestellte Forderungen die Forderung am Wohnsitz (Sitz) des Schuldners belegen ist, der Schuldnerstaat allein berechtigt ist, eine Enteignung dieser Forderung auszusprechen, und zwar gleichgiltig, ob die Forderung im Inland od... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 D
Rechtssatz: Enteignungen zugunsten der Vereinigten Österreichischen Eisen - und Stahlwerke AG und der Österreichischen Stickstoffwerke AG sind auf Grund der noch bestehenden deutschen Vorschriften zulässig ( vgl auch VwGH Slg 1705 A ). Entscheidungstexte 7 Ob 15/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 7 Ob 15/57 Vgl; VfGH 3.12.1980; B 206/75; JBl 1981,305 = ZfRV... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Klage hat die Nordböhmische Wasserbau-Gesellschaft W. & Co. im Kriege für die beklagte Stadtgemeinde Kanalbauarbeiten projektiert und ausgeführt, wofür noch ein Teil des Werklohnes aushaftet. Öffentlicher Gesellschafter sei der Erstkläger gewesen, Kommanditist der Zweitkläger. Da die Gesellschaft im Jahre 1948 nationalisiert worden ist und die beiden Kläger aus der Tschechoslowakei ausgewiesen worden sind, machen die Genannten den Anspruch auf Zahlung des restl... mehr lesen...
