RS OGH 1976/6/29 3Ob560/76

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.06.1976

Norm

ABGB §33
ABGB §37 J
ABGB §365 C2
VermVertr Österreich - CSSR
ZPO §1 Ad
ZPO §1 Ae2

Rechtssatz

Wurde eine juristische Person mit dem Sitz im Staatsgebiet der CSSR im Jahre 1945 enteignet (konfisziert), ist das in Österreich von der Enteignung nicht erfaßte Sondervermögen nicht parteifähig, weil es gem Art 3 Abs 1 des CSSR - Vermögensvertrages BGBl 451/1975 zu bestehen aufgehört hat.

Entscheidungstexte