1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Dezember 2020 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2019 fest. In der Begründung: wurde ausgeführt, im Rahmen des Verkaufes der Liegenschaft L in Mödling am 24. Juli 2019 habe die Revisionswerberin auf ein zu ihren Gunsten eingeräumtes Fruchtgenussrecht und auf ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gegen Zahlung von insgesamt 500.000 € verzichtet. Der Verzicht auf das Belastungs- und Veräußerungsverbot stelle einen nach § 29 Z 3 EStG 1988 steuerpflichti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §364cABGB §509EStG 1988 §29 Z3
Rechtssatz: Eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 kann in einem Tun, einem Dulden oder einem Unterlassen bestehen. Eine Leistung im Sinne der zitierten Bestimmung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Di... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §364cABGB §509EStG 1988 §29 Z3
Rechtssatz: Die Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für verschiedene Wirtschaftsgüter (insbesondere für bebaute Liegenschaften) hat nach streng objektiven Maßstäben zu erfolgen. Hiezu ist der Verkehrswert beider Wirtschaftsgüter zu ermitteln und das Entgelt im Verhältnis diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §364cEStG 1988 §29 Z3LiegenschaftsbewertungsG 1992 §3 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Eine allgemeine (abstrakte) Bewertung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes scheidet aus (vgl. VwGH 22.10.2013, 2012/10/0141). Das Liegenschaftsbewertu... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 2004 verkauften die Miteigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 47 GB I, die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer, das mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundene Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft F (EZ 164 GB I) an den Erstbeschwerdeführer zur Verbindung mit dessen EZ 719 GB I, die bereits an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigt ist. In der EZ 47 ist unter C-LNr. 5 das Vorkaufsrecht für den Mitbeteiligten einverleibt. Zu diesem Vorkaufsrecht... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1072;ABGB §364c;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;
Rechtssatz: Da eine meritorische Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Übertragung eines Anteilsrechtes an einer Agrargemeinschaft voraussetzt, dass ein wirksames Rechtsgeschäft über die... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Mai 2003 wurde den Beschwerdeführern die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2000 mit S 71.267,13 vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbunden ist... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Mai 2003 wurde den Beschwerdeführern die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1999 mit S 71.267,13 vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbunden ist... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Mai 2003 wurde den Beschwerdeführern die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2001 mit EUR 1.493,77 vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbunden is... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Mai 2003 wurde den Beschwerdeführern die Kanalbenützungsgebühr für das zweite Halbjahr 1998 mit S 35.633,57 vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag ve... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Mai 2003 wurde den Beschwerdeführern die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2002 mit EUR 1.493,77 vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbunden is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §364c;B-VG Art119a Abs5;EO §133;EO §87;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/17/0008 B 1. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Kanalbenützungsgebühr - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §364c;B-VG Art119a Abs5;EO §133;EO §87;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/17/0008 B 1. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Kanalbenützungsgebühr - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §364c;B-VG Art119a Abs5;EO §133;EO §87;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/17/0008 B 1. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Kanalbenützungsgebühr - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Kanalbenützungsgebühr - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde den Beschwerdeführern eine Kanalbenützungsgebühr für einen bestimmten Zeitraum in einer bestimmten Höhe vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer keine Folge. Der Beschwerdeführer hat in dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §364c;B-VG Art119a Abs5;EO §133;EO §87;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/17/0008 B 1. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Kanalbenützungsgebühr - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies mit Bescheid vom 8. April 1998 einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr "2. Quartal 1994 bis einschließlich 1. Quartal 1998" als unbegründet ab. Aus der Begründung: dieses Bescheides geht hervor, dass die Beschwerdeführerin den in Rede stehenden Antrag für das 2. Quartal 1994 gestellt und in der Folge sämtliche Quartalsvorschreibungen beeinsprucht habe. Die Beschwerdeführerin erhob Berufu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §364c;EO §133;EO §250 Abs1 Z9;EO §250 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorstellung i.A. Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung einer Kanalbenützungsgebühr - Vorliegendenfalls erscheint es zunächst zweifelhaft, ob die durch den mit Vorstellung angefochtenen Bescheid des Gemeinde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Erben nach ihrem am 13. November 1992 verstorbenen Vater Anton S., der bis zum 31. Dezember 1980 eine Fremdenpension betrieben hatte. Zum 1. Jänner 1981 übergab Anton S. den Betrieb seiner Ehegattin Ingeborg. Im Übergabsvertrag vom 4. Mai 1981 hat er sich eine monatliche Leibrente sowie das Wohnrecht an genau bezeichneten Räumen des Betriebsgebäudes ausbedungen. Punkt 3. des Übergabsvertrages enthält ferner folgende Übereinkunft: "Die Parteien vereinbaren, da... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1072;ABGB §364c;EStG 1988 §29 Z3;EStG 1988 §30;EStG 1988 §31;
Rechtssatz: Für den gegenständlichen Fall ist darauf zu verweisen, dass die entgeltliche Aufgabe eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes auch innerhalb Jahresfrist ab seiner Einräumung keinem der Tatbestände des § 30 bzw des § 31 EStG 1988... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 31. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, den Westteil der N.-Deponie von bestimmten Ablagerungen zu räumen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1990, Zl. 90/07/0104, insoweit aufgehoben, als mit ihm die Frist für den dem Beschwerdeführer erteilten wasserpolizeilichen Auftrag aufrecht erhalten wur... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §364c;GBG 1955 §29 Abs1;GBG 1955 §9;VVG §4;VVG §8 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das Vorliegen des strittigen Tatbestandsmerkmales des Bestehens einer Gefahr iSd § 8 Abs 1 VVG hängt beim beabsichtigten Verkauf eines Grundstückes von den Umständen des Einzelfalles ab. Wenn d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
