RS Vwgh 2012/3/14 2010/04/0143

1. ABGB § 364c heute
2. ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. GewO 1994 § 75 heute
2. GewO 1994 § 75 gültig ab 19.03.1994

Ein verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 364c ABGB macht verbotswidrige Verfügungen unwirksam und gibt unter Umständen einen Löschungsanspruch gegen Dritte. Die Dinglichkeit wirkt sich somit in der Absolutheit des Rechtes aus. Für diese Rechtsstellung, aus der allein jedoch keine Nutzungsrechte an der Sache erfließen, gewährt die GewO 1994 jedoch keinen Schutz; dieses Recht ist daher kein dingliches Recht iSd § 75 Abs. 2 GewO 1994, das eine Nachbarstellung begründet.Ein verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot nach Paragraph 364 c, ABGB macht verbotswidrige Verfügungen unwirksam und gibt unter Umständen einen Löschungsanspruch gegen Dritte. Die Dinglichkeit wirkt sich somit in der Absolutheit des Rechtes aus. Für diese Rechtsstellung, aus der allein jedoch keine Nutzungsrechte an der Sache erfließen, gewährt die GewO 1994 jedoch keinen Schutz; dieses Recht ist daher kein dingliches Recht iSd Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1994, das eine Nachbarstellung begründet.