RS Vwgh 2026/9/29 Ro 2025/16/0017

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.2026
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
61/01 Familienlastenausgleich

Norm

ABGB §184 idF 2013/I/015
ABGB §364c
ABGB §40
FamLAG 1967 §2 Abs3 litc
FamLAG 1967 §2 Abs3 litd
GGG 1984 §26a Abs1 Z1
  1. ABGB § 184 heute
  2. ABGB § 184 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 184 gültig von 01.07.1960 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 58/1960
  1. ABGB § 364c heute
  2. ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  3. ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/16/0098 E 17. Juni 2024 RS 1 (hier: Diese Ausführungen sind auch für die Abgrenzung der Begriffe "Stiefkinder" nach § 2 Abs. 3 lit. c FLAG und "Pflegekinder" nach § 2 Abs. 3 lit. d FLAG maßgeblich.)

Stammrechtssatz

Für die Auslegung der in § 26a Abs. 1 Z 1 GGG verwendeten Begriffe "Stief-, Wahl- oder Pflegekind" und die Frage ob bzw. zu welchem Zeitpunkt diese Eigenschaft endet, kann auf die diesbezügliche Rechtsprechung des OGH zu § 364c ABGB zurückgegriffen werden. Danach endet das Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern und Stiefkindern mit dem Ende der die Schwägerschaft (die Verbindung zwischen einem Ehegatten und den Verwandten des anderen Ehegatten, § 40 ABGB) - vermittelnden Ehe (vgl. etwa OGH 27.9.2021, 5 Ob 55/21f; 21.12.2017, 5 Ob 143/17s). Dies gilt nach der Rechtsprechung des OGH nicht für Pflegekinder, sodass Stiefkinder trotz Beendigung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe weiterhin Pflegekinder sein können (vgl. OGH 16.12.2015, 2 Ob 34/15m).Für die Auslegung der in Paragraph 26 a, Absatz eins, Ziffer eins, GGG verwendeten Begriffe "Stief-, Wahl- oder Pflegekind" und die Frage ob bzw. zu welchem Zeitpunkt diese Eigenschaft endet, kann auf die diesbezügliche Rechtsprechung des OGH zu Paragraph 364 c, ABGB zurückgegriffen werden. Danach endet das Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern und Stiefkindern mit dem Ende der die Schwägerschaft (die Verbindung zwischen einem Ehegatten und den Verwandten des anderen Ehegatten, Paragraph 40, ABGB) - vermittelnden Ehe vergleiche etwa OGH 27.9.2021, 5 Ob 55/21f; 21.12.2017, 5 Ob 143/17s). Dies gilt nach der Rechtsprechung des OGH nicht für Pflegekinder, sodass Stiefkinder trotz Beendigung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe weiterhin Pflegekinder sein können vergleiche OGH 16.12.2015, 2 Ob 34/15m).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025160017.J11

Im RIS seit

03.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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