Begründung: Die Kläger sind die gesetzlichen Erben des am 16. 11. 2006 verstorbenen Günter Josef K***** und haben im Verlassenschaftsverfahren nach ihm eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Dieser war zusammen mit den Klägern nach der am 11. 4. 2001 verstorbenen Dietlinde K***** (als gesetzliche Erben) erbberechtigt. Zum Zeitpunkt der Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens nach Dietlinde K***** waren die erbberechtigten Angehörigen noch nicht bekannt. Im Verlassenschaftsverfahre... mehr lesen...
Norm: ABGB §329 ffABGB §330ABGB §335ABGB §1323ABGB §1431 AABGB §1437
Rechtssatz: 1. Der Entreicherte kann mit der Kondiktion die geleistete Sache zurückfordern, wenn die Rückgabe möglich und tunlich ist. Bestand die Leistung in einer Handlung, so ist dafür ein "dem verschafften Nutzen angemessener Lohn" (§ 1431 ABGB) zu zahlen. Dasselbe gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Rückgabe einer geleisteten Sache nicht möglich oder nicht tunlich ist.... mehr lesen...
Norm: HfD JGS 1835/90 allgABGB §330ABGB §760
Rechtssatz: Wurden die abhandlungsrechtlichen Vorschriften eingehalten, hat der Staat als Gesamtrechtsnachfolger eines erblosen Nachlasses in jeder Hinsicht die Stellung eines redlichen Besitzers. Er hat daher bezogene Früchte und Nutzungen, zu denen Zivilfrüchte zählen, dem später auftretenden Erben nicht herauszugeben. Entscheidungstexte 3 Ob 523... mehr lesen...
Norm: ABGB §330ABGB §1437
Rechtssatz: Im Falle der Nichtigkeit einer Nutzungsvereinbarung wegen fehlender grundverkehrsbehördlicher Genehmigung haben die rechtsgrundlosen Benutzer ein Benützungsentgelt zu bezahlen. Entscheidungstexte 2 Ob 586/95 Entscheidungstext OGH 09.11.1995 2 Ob 586/95 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §330ABGB §331ABGB §823ABGB §824
Rechtssatz: Der redliche Erbschaftsbesitzer hat Anspruch auf alle bis zur Klagszustellung abgesonderten Nutzungen. Diese bleiben bei der Berechnung des Ersatzes der von ihm während seiner Besitzdauer auf die Erbschaft aus eigenen Mitteln gemachten Aufwendungen unberücksichtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 506/94 Entscheidungstext OGH 14.07.1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen endete am 13. Mai 1987 mit der Entlassung des Beklagten durch die klagenden Parteien. Zunächst kündigten die klagenden Parteien mit Schreiben vom 12. Dezember 1986 das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1987 auf. Am 13. März 1987 erhielt der Beklagte von den klagenden Parteien ein Telegramm, womit diese "unsere Kündigung in eine fristlose Entlassung umwandelten" und diese mit ungerechtfertigten Materialeinkäufen für di... mehr lesen...
Norm: ABGB §330ABGB §1431 AABGB §1431 K. ABGB §1437
Rechtssatz: Da die Zuerkennung der Früchte an den redlichen Besitzer aber nur als bescheidener Ausgleich für den Verlust des Preises gedacht ist, den dieser zur Erlangung der Sache einem Dritten gezahlt hat und den ihm der Eigentümer nach § 333 ABGB nicht zu ersetzen hat, besteht im Falle der Kondiktion - sofern der Empfänger die Sache vom Rückforderer ohne Gegenleistung erlangt hat - kein aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 CABGB §330ABGB §335 AABGB §1333ABGB §1435ASGG §61
Rechtssatz: Ein gemäß § 61 ASGG vorläufig gezahlter Betrag ist mit gesetzlichen Zinsen zurückzuerstatten. Entscheidungstexte 9 ObA 42/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 ObA 42/91 EvBl 1991/138 S 598 = Arb 10922 = SZ 64/47 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete auf ihrer Liegenschaft EZ 429 II KG Aurach mit dem Grundstück 1158/3 ein Wohnhaus mit 4 Wohnungen, die sie als Eigentumswohnungen anbot. Der Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, beabsichtigte, die südseitig gelegene Wohnung top.Nr. 1 im Parterre links zu erwerben. Um dem Beklagten den Erwerb unbeschadet der Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes zu ermöglichen, kaufte Berta M*** von der klagenden Partei mit Kaufvertrag v... mehr lesen...
Norm: ABGB §330ABGB §1437
Rechtssatz: Bei der Kondiktion von Leistungen aus gegenseitigen Verträgen, bei denen die Parteien regelmäßig von der Annahme einer Äquivalenz der beiderseitigen Leistungen ausgehen, ist eine Verpflichtung des redlichen Besitzers, die nach der Herstellung des Austauschverhältnisses bezogenen Früchte und Nutzungen herauszugeben, zu verneinen. Der redliche Empfänger des Kaufpreises aus einem schwebend unwirksamen Vertrag ... mehr lesen...
Norm: ABGB §295ABGB §330ABGB §405
Rechtssatz: Vor der Absonderung sind Früchte nicht sonderrechtsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 37/82 Entscheidungstext OGH 10.11.1982 1 Ob 37/82 1 Ob 32/93 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 32/93 Auch; Veröff: SZ 67/7 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §330ABGB §405ABGB §1041 A1
Rechtssatz: Der redliche Besitzer hat für die abgetrennten Früchte dem Eigentümer der Muttersache keinerlei Ersatz zu leisten. Insbesonders ist auch ein Anspruch nach § 1041 ABGB hinsichtlich des Wertes dieser Früchte ausgeschlossen (6 Ob 135/58, 7 Ob 279/64). Entscheidungstexte 6 Ob 682/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 6 Ob 682/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §330ABGB §405
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß sich nach der Abtrennung das Eigentum an der Muttersache im Eigentum an der Frucht fortsetzt, wird u.a. durch den Eigentumserwerb des redlichen Besitzers gem § 330 ABGB eingeschränkt. Entscheidungstexte 6 Ob 682/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 6 Ob 682/76 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §295ABGB §330ABGB §405
Rechtssatz: Auch das nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen nichtschlagbare geschlägerte Holz fällt unter den Begriff " Naturalfrüchte ". Entscheidungstexte 6 Ob 135/58 Entscheidungstext OGH 18.06.1958 6 Ob 135/58 7 Ob 279/64 Entscheidungstext OGH 11.11.1964 7 Ob 279/64 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §330ABGB §335 BABGB §1437
Rechtssatz: Der Empfänger ist nach seinem guten Glauben zu behandeln, der solange anzunehmen ist, als er nicht wusste oder erkennen konnte, dass er die Sache wieder zurückzustellen haben wird. Insolange kann er über die Sache verfügen, ohne sich verantwortlich zu machen und insolange haftet er auch nicht für den Schaden. Es mag sein, dass der Vertragspartner einen Schaden erleidet, allein ein solcher Schade ... mehr lesen...
Norm: ABGB §330
Rechtssatz: Vermögensverfall. Eintreibung und Vergleich bezüglich rückständiger Benützungsgebühren aus der Zeit vor dem Verfall durch die Republik. Nachträgliche Aufhebung des Vermögensverfalles (Wiederaufnahme). Der Eigentümer des Vermögens kann vom Benützer nicht neuerlich Benützungsentgelt begehren, denn auch der Vergleich oder verbindliche Verzicht auf die Nutzung der Sache steht der Verwendung dieser Nutzung für die Republi... mehr lesen...
Norm: ABGB §330ABGB §1041 B5ABGB §1437
Rechtssatz: Der redliche Besitzer ist nach § 330 ABGB berechtigt, die Nutzungen der Sache zu behalten, auch wenn die Sache selbst infolge Beseitigung des Eigentumstitels herausgegeben werden mußte. Gegenüber dieser gesetzl. Vorschrift sind die Bestimmungen der §§ 1041, 1437 ABGB nicht anwendbar. (Vermögensverfall, nachträgliche Aufhebung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §330ABGB §3313. RStG §5 Abs2
Rechtssatz: Im Falle der Redlichkeit des Besitzes ist bei Berechnung des Ersatzes für notwendigen oder nützlichen Aufwand ein Abzug von abgesonderten Früchten oder ihres Wertes nicht vorzunehmen. Entscheidungstexte Rkv 306/50 Entscheidungstext OGH 23.09.1950 Rkv 306/50 EvBl 1951/198 S 251 Rkv 448/... mehr lesen...
