Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §282AußStrG 2005 §137 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 266, 267 ABGB über die Entschädigung, das Entgelt und den Aufwandsersatz des Sachwalters bilden keine Grundlage für die Abgeltung von überdurchschnittlichen Betreuuungs- und Pflegeleistungen des Sachwalters. Hiefür kann der Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Sachwalter und der betroffenen Person, diese vertreten durch einen Kolli... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §282 BAHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Es ist vertretbar, das Barvermögen als Maßeinheit für das Entstehen des Belohnungsanspruchs des Sachwalters und dessen absolute Höhe zu sehen, wenn dessen Erhalt durch entsprechende Einkünfte ermöglicht wird. Vertretbarerweise kann auch davon ausgegangen werden, dass es nicht allein auf die im Jahr der Festsetzung der Belohnung gewonnenen Ersparnisse ankommt. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §282 BRATG allg
Rechtssatz: Ein zum Sachwalter bestellter Rechtsanwalt kann für gerichtliche Eingaben und Verhandlungen, für die Abfassung von Urkunden und dergleichen eine nach dem Rechtsanwaltstarif zu bemessende Vergütung unter der Voraussetzung fordern, dass sich auch ein anderer Kurator für Rechnung des Pflegebefohlenen der Hilfe eines Rechtsanwalts hätte bedienen dürfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §271ABGB §282AußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Wird den Anträgen des Sachwalters auf Belohnung und Aufwandersatz vollinhaltlich stattgegeben und werden diese Ansprüche mangels Erhebung eines Rekurses durch den wegen der Belohnungs- und Aufwandsfestsetzung bestellten Kollisionskurator rechtskräftig zuerkannt, dann fehlt es dem Sachwalter an rechtlichen Interesse an der Bekämpfung der Kollisionskuratorbestellung. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §271ABGB §282
Rechtssatz: Im allgemeinen bedarf es im Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterbelohnung allein zur Vertretung des Betroffenen keiner Bestellung eines Kollisionskurators; vielmehr genügt im Regelfall die unter Bedachtnahme auf das Wohl des Leistungspflichtigen vorzunehmende amtswegige Prüfung der Belohnungsansprüche durch das Gericht. Aus besonderem Anlaß, etwa bei besonders hohen, den Aufwand rechtfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §282 B
Rechtssatz: Die Bestimmung der Belohnung des Sachwalters obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Entscheidungstexte 3 Ob 513/92 Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 513/92 Veröff: RZ 1994/93 S 279 6 Ob 507/92 Entscheidungstext OGH 09.04.1992 6 Ob 507/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §271ABGB §282 B
Rechtssatz: Im Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterbelohnung ist ein Widerstreit der Interessen des Behinderten und seines Sachwalters gegeben, so daß der Sachwalter insoweit von der Vertretung des Betroffenen ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 513/92 Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 513/92 Veröff: RZ 1994/93 S 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §1037JN §1 DVc1
Rechtssatz: Wenn ein Vormund aus eigenem ohne Ermächtigung durch das Vormundschaftsgericht Aufwendungen machte, also als Geschäftsführer ohne Auftrag handelte, können solche Ansprüche keinesfalls im Rahmen der Festsetzung einer Entlohnung nach § 266 ABGB zuerkannt werden. Vielmehr muß der Vormund hier ausnahmslos den Rechtsweg beschreiten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267JN §1 DVc1
Rechtssatz: Hat ein Vormund mangels eines ihm zur Verwaltung anvertrauten Vermögens des Minderjährigen aus einem eigenen Vermögen Auslagen im Interesse des Minderjährigen getätigt, so muß der Vormund für solche Aufwendungen selbst dann den Rechtsweg beschreiten, wenn die Tätigkeit mit Ermächtigung des Vormundschaftsgerichtes entfaltet wurde. Dem Vormundschaftsgericht obliegt in diesem Fall bezüglich eines Ersa... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267
Rechtssatz: Der Vormund hat seinen Entlohnungsanspruch vor dem Gericht, dass ihn bestellt hat, also dem Vormundschaftsgericht, geltend zu machen, das über diesen Entlohnungsanspruch ohne die Möglichkeit der Verweisung auf den Rechtsweg abzusprechen hat. Entscheidungstexte 8 Ob 550/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1981 8 Ob 550/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §266ABGB §267
Rechtssatz: Die Vermögensverwaltung des Vaters hat ebenso wie die Vormundschaftsführung grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Eine Belohnung kann nur in Ausnahmefällen nach dem Ermessen des Gerichtes zuerkannt werden, ohne daß darauf ein Anspruch besteht. Entscheidungstexte 6 Ob 154/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 154/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §267ABGB §282 AAußStrG §77AußStrG §78RDG §57 Abs3
Rechtssatz: Aus der im § 57 Abs 3 RDG festgesetzten allgemeinen Dienstpflicht des Richters, sich im und außer Dienst vorwurfsfrei zu benehmen und alles zu unterlassen, was das Vertrauen in die richterlichen Amtshandlungen oder die Achtung vor dem Richterstande schmälern könnte, geht klar hervor, daß eine Amtspflichtenverletzung auch gelegentlich eines Aktes der Rechtsprechung erfolgen... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267EntmO §3JN §1 DVc2
Rechtssatz: Für ein gegen einen früheren Kurator gerichtetes Begehren auf Ersatz des Schadens, den er durch Erschleichung einer ihm nicht gebührenden Belohnung im Pflegschaftsverfahren angerichtet haben soll, ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 82/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 1 Ob 82/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267JN §1
Rechtssatz: Die Auffassung, daß über Schadenersatzansprüche eines Kuranden gegen den Kurator im außerstreitigen Verfahren zu erkennen sei, findet im Gesetz keine Stütze. Entscheidungstexte 3 Ob 482/52 Entscheidungstext OGH 04.09.1952 3 Ob 482/52 3 Ob 138/56 Entscheidungstext OGH 20.03.1956 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §188ABGB §267ABGB §282 AABGB §904
Rechtssatz: Der Abwesenheitskurator ist zur Kündigung von Darlehen der Abwesenden befugt. Ist der Gläubiger, mit dem Rückzahlung bei seiner Rückkehr vereinbart war, in der Emigration gestorben, so kann ab seinem Todestag Zahlung jederzeit verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 477/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 1 Ob 477/52 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §267ABGB §276
Rechtssatz: Ein zum Abwesenheitskurator bestellter Rechtsanwalt kann für seine für den Abwesenden geleistete anwaltliche Tätigkeit auch dann eine Belohnung begehren, wenn bei der Verwaltung des Kurandenvermögens kein Überschuß erzielt wurde. Die Höhe dieser Belohnung ist unter Bedachtnahme auf den Rechtsanwaltstarif zu bestimmen. Entscheidungstexte 3 Ob 703/50 ... mehr lesen...
