RS OGH 1999/9/20 Ds8/69, Ds11/99

1. ABGB § 267 heute
2. ABGB § 267 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 267 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
4. ABGB § 267 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2001

1. ABGB § 282 heute
2. ABGB § 282 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 282 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
4. ABGB § 282 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2005
5. ABGB § 282 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
6. ABGB § 282 gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/1983

1. AußStrG § 77 heute
2. AußStrG § 77 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 78 heute
2. AußStrG § 78 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
3. AußStrG § 78 gültig von 01.01.2005 bis 13.07.2023

Aus der im § 57 Abs 3 RDG festgesetzten allgemeinen Dienstpflicht des Richters, sich im und außer Dienst vorwurfsfrei zu benehmen und alles zu unterlassen, was das Vertrauen in die richterlichen Amtshandlungen oder die Achtung vor dem Richterstande schmälern könnte, geht klar hervor, daß eine Amtspflichtenverletzung auch gelegentlich eines Aktes der Rechtsprechung erfolgen kann. (Hier: Zuerkennung einer überhöhten Belohnung an zum Verlassenschaftskurator bestellten Gerichtsbeamten). (Ausführungen zur Unerwünschtheit der Bestellung von Gerichtsbeamten zu Verlassenschaftskuratoren bei großen Verlassenschaften).Aus der im Paragraph 57, Absatz 3, RDG festgesetzten allgemeinen Dienstpflicht des Richters, sich im und außer Dienst vorwurfsfrei zu benehmen und alles zu unterlassen, was das Vertrauen in die richterlichen Amtshandlungen oder die Achtung vor dem Richterstande schmälern könnte, geht klar hervor, daß eine Amtspflichtenverletzung auch gelegentlich eines Aktes der Rechtsprechung erfolgen kann. (Hier: Zuerkennung einer überhöhten Belohnung an zum Verlassenschaftskurator bestellten Gerichtsbeamten). (Ausführungen zur Unerwünschtheit der Bestellung von Gerichtsbeamten zu Verlassenschaftskuratoren bei großen Verlassenschaften).