RS OGH 1992/3/11 3Ob513/92, 4Ob503/92, 6Ob507/92, 8Ob534/92, 6Ob572/92, 7Ob69/04d, 6Ob160/05f, 1Ob18

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 513/92
  Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 513/92
  Veröff: RZ 1994/93 S 279
• 4 Ob 503/92
  Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 503/92
  Beisatz: Besondere Fälle, in denen ein Kollisionskurator zu bestellen sein kann, sind etwa wenn die Voraussetzungen für eine Belohnung nicht klar beantwortet werden können, besonders hohe Ansprüche zu beurteilen sind oder Verzicht oder Verjährung vom Betroffenen nicht selbst geltend gemacht werden könnten. (T1)
• 6 Ob 507/92
  Entscheidungstext OGH 09.04.1992 6 Ob 507/92
• 8 Ob 534/92
  Entscheidungstext OGH 09.04.1992 8 Ob 534/92
  Auch
• 6 Ob 572/92
  Entscheidungstext OGH 27.08.1992 6 Ob 572/92
  nur: Im allgemeinen bedarf es im Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterbelohnung allein zur Vertretung des Betroffenen keiner Bestellung eines Kollisionskurators; vielmehr genügt im Regelfall die unter Bedachtnahme auf das Wohl des Leistungspflichtigen vorzunehmende amtswegige Prüfung der Belohnungsansprüche durch das Gericht. (T2)
• 7 Ob 69/04d
  Entscheidungstext OGH 31.03.2004 7 Ob 69/04d
  Vgl
• 6 Ob 160/05f
  Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 160/05f
  Beisatz: Die Einschaltung eines Kollisionskurators ist auch zur Wahrnehmung von Versäumnissen in der Vergangenheit erforderlich, andernfalls ein Rechtschutzdefizit für die betroffene Person entstünde, die allfällige Anfechtungs-, Bereicherungs-, Schadenersatz- oder Amtshaftungsansprüche nicht geltend machen könnte. (T3)
• 1 Ob 189/06k
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 189/06k
  Beisatz: Wird eine Entschädigung gemäß § 266 Abs 3 ABGB - also bei Entschädigungen, die 5% der Einkünfte des Betroffenen übersteigen- begehrt, bedarf es nicht jedenfalls der Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 Abs 1 ABGB, sondern nur bei Gefährdung der Interessen der Pflegebefohlenen und wenn deren Interessen vom Gericht nicht ausreichend wahrgenommen werden könnten. (T4); Veröff: SZ 2006/153
• 6 Ob 160/16x
  Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 160/16x
  Vgl; Beisatz: Hier: Bestimmung der Kosten eines Nachtragsliquidators nach § 40 Abs 4 FBG. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)