RS OGH 1992/3/11 3Ob513/92, 6Ob507/92, 6Ob160/05f, 1Ob189/06k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 513/92
  Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 513/92
  Veröff: RZ 1994/93 S 279
• 6 Ob 507/92
  Entscheidungstext OGH 09.04.1992 6 Ob 507/92
• 6 Ob 160/05f
  Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 160/05f
  Auch; Beisatz: Die Einschaltung eines Kollisionskurators ist auch zur Wahrnehmung von Versäumnissen in der Vergangenheit erforderlich, andernfalls ein Rechtschutzdefizit für die betroffene Person entstünde, die allfällige Anfechtungs-, Bereicherungs-, Schadenersatz- oder Amtshaftungsansprüche nicht geltend machen könnte. (T1)
• 1 Ob 189/06k
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 189/06k
  Vgl aber; Beisatz: Wird eine Entschädigung gemäß § 266 Abs 3 ABGB - also bei Entschädigungen, die 5% der Einkünfte des Betroffenen übersteigen- begehrt, bedarf es nicht jedenfalls der Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 Abs 1 ABGB, sondern nur bei Gefährdung der Interessen der Pflegebefohlenen und wenn deren Interessen vom Gericht nicht ausreichend wahrgenommen werden könnten. (T2); Veröff: SZ 2006/153

European Case Law Identifier (ECLI)