RS OGH 2001/10/22 1Ob298/00f

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Veröffentlicht am 22.10.2001
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Norm

ABGB §266
ABGB §267
ABGB §282 B
AHG §1 Cd1a

Rechtssatz

Es ist vertretbar, das Barvermögen als Maßeinheit für das Entstehen des Belohnungsanspruchs des Sachwalters und dessen absolute Höhe zu sehen, wenn dessen Erhalt durch entsprechende Einkünfte ermöglicht wird. Vertretbarerweise kann auch davon ausgegangen werden, dass es nicht allein auf die im Jahr der Festsetzung der Belohnung gewonnenen Ersparnisse ankommt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115751

Dokumentnummer

JJR_20011022_OGH0002_0010OB00298_00F0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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