Norm: ABGB §170 CABGB §176 BABGB §254
Rechtssatz: Wird der unehelichen Mutter Pflege und Erziehung des Kindes entzogen, so ist neu unter Bedachtnahme auf § 254 ABGB zu prüfen, ob bzw welche Konsequenzen dies für sie in ihrer Stellung als gerichtlich bestellte Vormünderin hat. Entscheidungstexte 5 Ob 551/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 5 Ob 551/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §170 CABGB §176 B
Rechtssatz: Nach § 176 Abs 1 ABGB sind die zur Sicherung des Wohles des minderjährigen - ehelichen oder unehelichen - Kindes nötigen Verfügungen zu treffen, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des Kindes gefährden, wobei das Gericht die elterlichen Rechte nur soweit beschränken darf, als dies zur Sicherung des Kindeswohles nötig ist (§ 176 Abs 3 ABGB). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Daniel R***, geboren am 18.4.1984, ist ein uneheliches Kind der Andrea R***, die am 1.10.1984 zu dessen Vormünderin bestellt wurde. Bereits am 1.6.1984 hatte Clemens S*** vor dem Stadtmagistrat Innsbruck-Stadtjugendamt die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt. Am 22.10.1987 beantragte der Vater beim Erstgericht Maßnahmen im Sinne des § 176 ABGB, weil das Wohl des in Pflege und Erziehung der Mutter befindlichen Kindes gefährdet sei. Das Erstgericht hat "die elterli... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Klaus ist der eheliche Sohn des o. Univ.Prof. Dr.Kurt E*** und der Rechtsmittelwerberin Dr. med. Laura E***. Beide Elternteile und der mj. Klaus sind österreichische Staatsbürger; die Mutter und mj. Klaus haben auch die italienische Staatsbürgerschaft. Die Eltern leben seit 1981 getrennt, der Vater in Patsch (Tirol), die Mutter seit 1983 gemeinsam mit dem mj. Klaus in Bozen. Mit dem Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.Mai 1987 wurde die Ehe der Eltern ... mehr lesen...
Begründung: Die unehelich geborene mj. Romana E*** wurde von ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt mit der mütterlichen Großmutter, Adele E***, aufgezogen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 20. Februar 1978 (ON 19 dA) wurde die Mutter der Minderjährigen zu deren Vormünderin bestellt. Seit Herbst 1986 wohnt die mütterliche Großmutter mit einem Sohn in einer anderen Wohnung. Die Minderjährige bekam Schulschwierigkeiten und mußte wegen zahlreicher Fehlstunden eine Ausbild... mehr lesen...
Begründung: Mathias und Markus N***, geboren am 26. Juli 1976 und 5. November 1980, sind eheliche Kinder der mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. August 1984 geschiedenen Eheleute Maria und Josef N***. Die elterlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8. Jänner 1987 wurde dem Vater das Besuchsrecht gegenüber den Kindern einstweilen für die Dauer von 6 Monaten entzogen. Am 9. Juni 1987 beantragte der Vater die Einräumung eines... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihm für die beiden ehelichen Kinder Thomas, geboren 1976, und Angelika, geboren 1980, ein Besuchsrecht einzuräumen, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Die Vorinstanzen gingen kurz zusammengefaßt von folgenden Feststellungen aus: Von Jänner 1985 (Ehescheidung) bis September 1985 übte der Vater das Besuchsrecht im Einvernehmen mit der Mutter etwa alle 14 Tage aus, ohne daß es zu besonderen Schwierigkeit... mehr lesen...
Begründung: Rene D***, geboren am 22.9.1986, ist das uneheliche Kind der Ingeborg D***. Die Vaterschaft zum Kind wurde bisher nicht festgestellt. Amtsvormund des Kindes ist der Magistrat der Stadt Linz. Die Mutter wurde im Jahre 1964 wegen sittlicher und seelischer Verwahrlosung in vorläufige Fürsorgeerziehung überwiesen, die im Jahre 1965 in die endgültige Fürsorgeerziehung abgeändert wurde. Im Rahmen dieser Erziehungsmaßnahme war die Mutter in verschiedenen Heimen untergebracht.... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. September 1981 geborene Andreas W*** ist das uneheliche Kind der Maria W*** und des Bruno S***. Bruno S*** hat die Vaterschaft zum Kind am 6. Oktober 1981 anerkannt. Amtsvormund des Kindes ist der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Eltern lebten bis Ende des Jahres 1985 in Lebensgemeinschaft, die dann von Bruno S*** aufgelöst wurde. Das Kind verblieb zunächst bei der Mutter. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, der Mutter alle aus den famili... mehr lesen...
Begründung: Der minderjährige Dominik K*** ist der uneheliche Sohn der Barbara K*** und des Manfred M***. Der vierjährige Bub lebt im Haushalt der Mutter; er wird von ihr versorgt und verpflegt. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihm ein Besuchsrecht einzuräumen, ab. Es begründete seinen Beschluß damit, daß der Minderjährige derzeit nicht zu seinem Vater bzw. seinen väterlichen Großeltern wolle. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters Folge und ordnete an, daß der Vat... mehr lesen...
Begründung: Die am 4. Dezember 1982 vor dem Standesamt Laakirchen geschlossene Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 21. Mai 1986 gemäß § 55 a EheG einvernehmlich geschieden. In dem gleichzeitig abgeschlossenen Vergleich wurden die Pflege und Erziehung der am 10. Juli 1985 geborenen Tochter Lisa Maria sowie die übrigen Rechte gemäß § 144 ABGB der Mutter allein zugewiesen. Eine Besuchsrechtsregelung unterblieb. Mit Beschluß vom 16. Ju... mehr lesen...
Begründung: Das Vormundschaftsgericht setzte mit Beschluß vom 18. September 1986, ON 26, das Besuchsrecht des Vaters zu seinem außerehelichen Sohn mj. David L*** in der Weise fest, daß der Vater das Kind an jedem ersten und dritten Samstag im Monat im Beisein der mütterlichen Großmutter jeweils von 15.00 bis 16.00 Uhr außerhalb des Haushaltes der Mutter des Kindes besuchen kann. Mit Beschluß vom 8. September 1986, ON 28, bestimmte das Vormundschaftsgericht die Gebühren des Sachver... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Markus ist das uneheliche Kind des Ewald G*** und der Monika M***. Er befindet sich in Pflege und Erziehung bei Erna H*** in Telfs. Der Vater beantragte, ihm ein Besuchsrecht dahingehend einzuräumen, daß er berechtigt sei, den mj. Markus jede Woche für einen Tag zu sich zu nehmen. Die Pflegemutter und die Kindesmutter sprachen sich dagegen aus, weil der mj. Markus Angst vor dem Vater habe und ihn nicht sehen wolle. Die Bezirkshauptmannschaft Imst, Abteilung Ju... mehr lesen...
Begründung: Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der beiden ehelichen Kinder 1.) Thomas K***, geboren 7.7.1976 und 2.) Angelika K***, geboren 24.6.1980, wurden nach Ausspruch der Scheidung der Ehe ihrer Eltern (Scheidungsurteil vom 17.1.1985) der Mutter zugewiesen (ON 19). Das Besuchsrecht hatten die Eltern zunächst mehr oder weniger einvernehmlich festgelegt, wobei die Kinder den Vater im allgemeinen jedes zweite Wochenende von Samstag abends bis Sonntag abends besuc... mehr lesen...
Norm: ABGB §170 C
Rechtssatz: Mit dem Begehren, das (offenbar mit ihrem Willen) auf einem Pflegeplatz untergebrachte Kind zu bestimmten Zeiten zu sich nehmen zu dürfen, macht die außereheliche Mutter nichts anderes geltend als einen (zeitlich umschriebenen) Teil des ihr ex lege zukommenden Rechtes auf Pflege und Erziehung ihres Kindes. Diesem Begehren der Mutter müßte nur dann ein Erfolg versagt bleiben, wenn mit seiner Erfüllung eine besondere... mehr lesen...
Begründung: Die am 27.12.1978 geborene Sabine K*** ist ein uneheliches Kind der Roswitha K***. Das Stadtjugendamt Salzburg ist Amtsvormund dieses Kindes. Nach der Aktenlage (ON 15) ist das Kind seit 1982 bei den Pflegeeltern Erich und Ingeborg D*** untergebracht. Am 21.8.1984 stellte die Mutter den Antrag, ihr ein Besuchsrecht zu ihrer Tochter Sabine in der Weise einzuräumen, daß sie das Kind an jedem Wochenende von Samstag früh bis Sonntag abends zu sich nehmen kann. Mit Beschluß... mehr lesen...
Begründung: Die am 28.9.1981 geborene Silvia M****** ist das eheliche Kind der Erna und des Ing. Franz M******. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 21.11.1984 aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. Das Kind lebt bei seiner Mutter. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 15.3.1985, 2 P 138/84-67, wurde dem Vater der persönliche Verkehr mit dem Kind vorläufig untersagt. Hiebei ging das Gericht von einer Verurteilung des Vaters n... mehr lesen...
Begründung: Ludwig, Richard, Martin und Anna A sind eheliche Kinder der Susanne und des Ing.Josef A. Eltern und Kinder sind nach der Aktenlage (ON 2) österreichische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 2.6.1978, 20 Cg 170/78, rechtskräftig aus dem Verschulden der Mutter geschieden. Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 5.3.1979 (ON 12) wurden alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjäh... mehr lesen...
Norm: ABGB §170 C
Rechtssatz: Das Gesetz schließt nirgends aus, daß sich die nach § 170 ABGB primär zur Erziehung und Pflege des unehelichen Kindes berufene Mutter hiezu der Hilfe dritter Personen bediene darf. Es steht der Mutter vielmehr durchaus frei, Pflege und Erziehung des Kindes anderen Personen zu überlassen. Entscheidungstexte 7 Ob 624/85 Entscheidungstext OGH 03.10.1985 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.6.1982 geborene Christopher Anton A, ein uneheliches Kinder der Barbara C, geb.A, und des Johann D, wird sei Anfang Oktober 1983 mit dem Einverständnis der Mutter von seinen väterlichen Großeltern in E AM F betreut. Amtsvormund des Kindes ist die Bezirkshauptmannschaft B. Der Antrag des Vaters vom 14.10.1983, ON 1, ihn zum Vormund des Kindes zu bestellen, wurde mit Beschluß vom 10.5.1984, ON 5, abgewiesen; ein vom Vater dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos ... mehr lesen...
Begründung: Oliver A ist das uneheliche Kind der am 28. April 1944 geborenen Maria B und des am 5. April 1920 geborenen Rudolf C. Er befand sich seit seiner Geburt in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10.September 1971, ON 3, auch zum Vormund bestellt wurde. Am 19.März 1984 beantragte der Vater, nachdem er bereits am 13.Juni 1979 ohne Erfolg einen ersten derartigen Antrag gestellt hatte, Oliver in seine Pflege und Erziehung zu überweisen und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §170AußStrG §16
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen eine einmal erfolgte Übertragung des Rechtes auf Pflege und Erziehung des unehelichen Kindes an den Vater, abgeändert und die darin gelegene Entziehung oder Einschränkung der Rechte der unehelichen Mutter wieder aufgehoben werden soll. Wenn daher das Rekursgericht diese Frage unter dem Gesichtspunkt gelöst hat, ob der We... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §166 GABGB §170 C
Rechtssatz: Die Begriffe "Unterhalt" und "Pflege und Erziehung" decken sich nicht. Unter "Unterhalt" sind nicht die Betreuung, sondern nur die geldwerten Aufwendungen zu verstehen. Allerdings enthält § 140 ABGB, der gemäß § 166 ABGB auch für uneheliche Kinder gilt, in seinem Abs 1 mit der Deckung der gesamten Bedürfnisse des Kindes einen Unterhaltsbegriff im weiteren Sinn, der neben dem eigentlichen Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §145 Abs1ABGB §170 C
Rechtssatz: Keinesfalls kann aus dem Umstand allein, daß sich die Mutter in der Vergangenheit allenfalls nicht um das Kind gekümmert hat, eine konkrete Gefährdung des Kindes für die Gegenwart oder Zukunft erschlossen werden, die eine neuerliche Entscheidung über das Recht der Pflege und Erziehung notwendig machen könnte. Entscheidungstexte 6 Ob 639/82 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §170 CABGB §179ABGB §198 Abs2 C
Rechtssatz: Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten der ehelichen Eltern sind umfassender als jene der unehelichen Mutter. Da der Gesetzgeber durch die Adoption nicht nur die leibliche, sondern auch die eheliche Abstammung fingiert, ist die Adoption durch die uneheliche Mutter nicht überflüssig. ... mehr lesen...
Mit Adoptionsvertrag vom 20. Oktober 1980 nahmen die Ehegatten Hans-Jürgen D als Wahlvater und Anna D als Wahlmutter den mj. Helmut D an Kindes Statt an. Der mj. Helmut D ist der uneheliche Sohn der Wahlmutter. Der Wahlvater ist Deutscher, die Wahlmutter und das Wahlkind sind österreichische Staatsbürger. Das Erstgericht wies den Antrag, den Adoptionsvertrag bezüglich der Adoption durch die Kindesmutter zu genehmigen, mit der Begründung: ab, daß die Adoption eines Kindes durch die ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §145ABGB §170 CABGB §176 B
Rechtssatz: Der unehelichen Mutter steht das Recht auf Pflege und Erziehung des Kindes allein zu. Eine Übertragung des Rechtes an dritte Personen kommt nur in Betracht, wenn die Mutter in Sinn des § 145 ABGB behindert ist, wobei hier als Behinderung nur ein Verhalten in Betracht käme, das das Wohl des Kindes gefährdet. Entscheidungstexte 1 Ob 681/80 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §170 CABGB §186
Rechtssatz: Die Genehmigung der Übergabe in Pflege durch die Verwaltungsbehörde bewirkt keine Beschränkung der Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten; ihr kommt nur die Bedeutung zu, daß
Gründe: der öffentlichen Wohlfahrtspflege dieser Maßnahme nicht entgegenstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 681/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 681/80 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §170 C
Rechtssatz: Jahrelange gute Pflege und Betreuung des Kindes durch seine Großeltern kann dem Begehren der Mutter - welcher das primäre Sorgerecht nicht entzogen war - auf Übergabe des Kindes nicht im Wege stehen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte gegen die Fähigkeit der Mutter zur Erziehung des Kindes vorhanden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 576/80 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §170 CABGB §176 B
Rechtssatz: Anlässlich der Entscheidung über Pflege und Erziehung kann der Auftrag erteilt werden, dass der Gesundheitszustand des Kindes und des Erziehungsberechtigten laufend zu überprüfen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 792/79 Entscheidungstext OGH 10.04.1980 7 Ob 792/79 Veröff: EFSlg 35985 3 Ob 3/11d Entsc... mehr lesen...
