Begründung: Die Ehe der Eltern der am 25. Mai 1995 geborenen D***** und der am 25. Jänner 2000 geborenen I***** wurde 2006 aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden. In dem seit Juni 2005 anhängigen Pflegschaftsverfahren stellten zunächst beide Eltern den Antrag auf Alleinobsorge. Mit Beschluss vom 2. Februar 2007 (Band I ON S85) entzog das Erstgericht der Mutter einstweilen die Obsorge und übertrug sie einstweilen dem Vater. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Der bisher... mehr lesen...
Norm: ABGB §170 nF BGBl 1977/403 ÜbsABGB §170 nF BGBl 1977/403 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 170 ABGB nF BGBl 1977/403 A) § 170 ABGB Fassung vor UeKindG B) § 170 ABGB Fassung nach UeKindG BGBl 1970/342 C) § 170 ABGB Fassung nach BGBl 1977/403 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes Informationen zu § 170 ABGB Anmerkung: Aufgehoben durch KindRÄG bei B) siehe auch Entscheidung zu C) und umgekehrt auch im Hinblick auf fo... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin und Reinhard G***** sind die geschiedenen Adoptiveltern des Minderjährigen. Die Obsorge steht der Wahlmutter zu. Das Erstgericht wies den Antrag des Wahlvaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes mit der
Begründung: ab, daß der Wahlelternteil, dem nicht die Pflege und Erziehung des Kindes zusteht, grundsätzlich auch kein Besuchsrecht habe. Ein Besuchsrecht sei diesem Wahlelternteil nur ausnahmsweise zuzubilligen, etwa wenn es sich bei diesem Elt... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige stammt aus der am 12.5.1978 geschlossenen und am 9.7.1985 gemäß § 55 a EheG geschiedenen Ehe des G***** und der I*****. Der in einer Rechtsanwaltskanzlei berufstätigen Mutter steht die Obsorge über die Minderjährige zu. Der Vater ist zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000 für das Kind verpflichtet. Eine Besuchsrechtsregelung wurde anläßlich der Ehescheidung vorbehalten. Zwischen Vater und Tochter fanden nach der Scheidung einvernehmlich eng... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist das uneheliche Kind der Sabine D*****, nunmehr verehelichte R*****, und Manfred G*****. Sie wuchs zunächst bei ihren Eltern auf, die im Haus der väterlichen Großmutter in K***** wohnten. Im Sommer 1987 trennten sich die Eltern; die Mutter zog mit der Minderjährigen nach V*****, während der Vater bei seiner Mutter blieb. Da die Mutter der Minderjährigen nicht in der Lage war, ihr Kind ausreichend zu betreuen - sie hatte sich um die Minderjährige nur ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben seit November 1988 voneinander getrennt. Ihre Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 19.4.1989, GZ 3 C 559, 560/88-18, aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25.11.1988 (ON 23) wurden die beiden Kinder vorläufig der Obsorge des Vaters überlassen. Beide Elternteile streben die endgültige Zuteilung der Obsorge an. Das Erstgericht räumte d... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth P***, geb. am 17. März 1983, ist ein uneheliches Kind von Monika W***, geborene W***, und Gustav P***. Die Obsorge für das Kind ist der Mutter allein zugewiesen, die es auch in ihrem Haushalt betreut. Vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes war die Mutter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 19. April 1983 als Vormund gemäß § 198 ABGB (in der damals gültigen Fassung) bestellt worden. Am 4. November 1988 beantragte der Vater, das... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen und seiner beiden mehr als acht bzw sechs Jahre älteren Brüder Arthur und Martin, Mag.Hermann und Maria L***, ist geschieden. Die elterlichen Rechte stehen der Mutter zu. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde dem Vater ein Besuchsrecht an jedem zweiten Sonntag von 9 bis 19 Uhr eingeräumt. Die Mutter beantragte am 12.7.1988, dem Vater das Besuchsrecht zu entziehen oder wenigstens auf den ersten Sonntag im Monat von 9 bis 19 Uhr einzusc... mehr lesen...
Norm: ABGB §145 Abs1ABGB §170 CABGB §176 B
Rechtssatz: Ist die uneheliche Mutter in der Weise des § 145 Abs 1 erster Satz ABGB betroffen, so stehen die Rechte auf Pflege und Erziehung dem Vater zu, dessen Vaterschaft festgestellt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 611/88 Entscheidungstext OGH 27.10.1988 8 Ob 611/88 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Begründung: Der am 7.8.1983 geborene Markus W*** ist das uneheliche Kind der Maria W*** und des Kurt N***. Die Mutter wurde mit Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 23.12.1983 (ON 2) zur Vormünderin bestellt. Anläßlich einer Vorsprache des Vaters beim Bezirksjugendamt für den 1./8./9.Bezirk am 25.2.1987 beantragte der Vater mit der Behauptung, der Minderjährige befinde sich seit 6.2.1986 in seiner Pflege und Erziehung, ihn zum gesetzlichen Vertreter (Vormund) des Minderjährige... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind uneheliche Kinder der Inge M***. Vater ist Walter G***. Die Eltern leben seit etwa einem Jahr getrennt. Amtsvormund der beiden Kinder ist das Stadtjugendamt Innsbruck, vor dem Walter G*** seine Vaterschaft zu beiden Kindern anerkannt hat. Der Vater beantragte, der Mutter die elterlichen Rechte zu entziehen, ihm die Pflege und Erziehung der beiden Kinder zu überlassen und festzustellen, daß ihm die elterlichen Rechte in bezug auf die beide... mehr lesen...
Begründung: Das Besuchsrecht des Vaters ist dahin geregelt, daß er das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 8 Uhr bis 18 Uhr zu sich nehmen kann (ON 14). Auf Antrag des Vaters räumte ihm das Erstgericht ein Ferialbesuchsrecht für die Zeit vom 18.Juni bis 25.Juni 1988 ein. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. ... mehr lesen...
