Norm: ABGB §1488
Rechtssatz: Die Servitutsverjährung nach § 1488 ABGB setzt nicht voraus, daß der Besitz des sich der Ausübung der Servitut widersetzenden Störers redlich und echt sei. Entscheidungstexte 1 Ob 96/75 Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 96/75 Veröff: EvBl 1976/64 S 127 = SZ 48/74 7 Ob 572/82 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1488
Rechtssatz: Widersetzung gegen die Dienstbarkeit der Fischerei durch Errichtung eines Badesteges im Wörthersee. Entscheidungstexte 1 Ob 96/75 Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 96/75 Veröff: EvBl 1976/64 S 127 = SZ 48/74 1 Ob 34/92 Entscheidungstext OGH 07.10.1992 1 Ob 34/92 Vgl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1488
Rechtssatz: Die Freiheitsersitzung kann auch zur Einschränkung einer Dienstbarkeit führen. Entscheidungstexte 5 Ob 142/73 Entscheidungstext OGH 10.10.1973 5 Ob 142/73 1 Ob 96/75 Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 96/75 Veröff: SZ 48/74 = EvBl 1976/64 S 127 = JBl 1976,266 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1479ABGB §1488
Rechtssatz: Dienstbarkeiten bestehen so lange fort, als sie nicht durch Nichtgebrauch im Sinne des § 1479 ABGB erloschen sind. Beweispflichtig für das Erlöschen ist der Eigentümer des dienenden Grundstücks. Entscheidungstexte 8 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 10.07.1973 8 Ob 66/73 8 Ob 104/14y Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1488
Rechtssatz: In der Tatsache, daß der Fahrweg, an dem dem Kläger die Dienstbarkeit des Gehweges und Fahrweges bestellt worden war, schon durch die Errichtung eines Zaunes, erst recht aber dann durch die Aufführung eines Gebäudes unbenützbar geworden ist, liegt bereits der in § 1488 ABGB vorausgesetzte Widerstand des Verpflichteten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Berechtigte von diesen der Ausübung der Dienstbarkeit entgegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1488
Rechtssatz: Die sogenannte Freiheitsersitzung ist ein Fall der Verjährung einer bereits bestehenden Dienstbarkeit und kein Fall der Ersitzung. Sie kann daher nur über ausdrückliche Einrede beachtet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 312/64 Entscheidungstext OGH 27.10.1964 8 Ob 312/64 1 Ob 96/75 Entscheidungstext OGH 25.06... mehr lesen...
Norm: ABGB §1488
Rechtssatz: Ein Widersetzen im Sinne dieser Gesetzesstelle liegt erst dann vor, wenn der Servitutsberechtigte die Dienstbarkeit ausüben will und daran vom Verpflichteten gehindert wird, nicht aber schon dann, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit zu einer Zeit behindert wird, zu der sie der Berechtigte gar nicht ausüben wollte. Entscheidungstexte 7 Ob 260/64 Entscheidungste... mehr lesen...
Mit dem Urteil des Erstgerichtes wurde 1. auf Grund des von dem Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung festgestellt, daß die im C-Blatt der Liegenschaft EZ. 552/II, Katastralgemeinde S., zugunsten der Gp. 366/3 in EZ. 557/II, Katastralgemeinde S., einverleibte Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges an der Westgrenze der Gp. 366/1 in einer Breite von 3 m erloschen ist, 2. das Klagebegehren des Inhaltes, der Beklagte als Eigentümer der Gp. 366/1 in EZ. 552/II, Katastralgem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1479ABGB §1485ABGB §1488
Rechtssatz: Eine Widersetzlichkeit gegen die Ausübung einer Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn sich der verpflichtete Teil der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt. Er kann sich aber nicht einer nicht in Anspruch genommenen Dienstbarkeit im Sinne des § 1488 ABGB widersetzen. Die Frist der dreijährigen Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt der Widersetzlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1488
Rechtssatz: Die kürzere Servitutsverjährungsfrist hat zur Voraussetzung, daß sich der verpflichtete Teil der Ausübung der Servitut widersetzt. Darunter kann der Tabulareigentümer oder Besitzer der dienenden Liegenschaft verstanden werden, nicht aber ein Dritter. Entscheidungstexte 6 Ob 250/61 Entscheidungstext OGH 28.06.1961 6 Ob 250/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §524ABGB §863ABGB §1488ABGB §1497
Rechtssatz: Keine Unterbrechung der Ersitzungszeit, bzw kein Verzicht auf ersessene Dienstbarkeit, wenn nach Ablauf der Ersitzungszeit der Servitutsberechtigte während der Anhängigkeit der actio confessoria um die Erlaubnis des Viehtriebes beim Verpflichteten gebeten hat, um dem Rechtsstreit nicht vorzugreigen bzw Schwierigkeiten bis zur Entscheidung des Rechtsstreites zu vermeiden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1488
Rechtssatz: Keine Freiheitsersitzung bloß durch Aufrechterhaltung des bei der Servitutenbestellung bestehenden Zustandes. Entscheidungstexte 6 Ob 48/60 Entscheidungstext OGH 16.03.1960 6 Ob 48/60 Veröff: JBl 1960,641 6 Ob 147/64 Entscheidungstext OGH 29.07.1964 6 Ob 147/64 Vgl auch; Veröff: SZ 37/107 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §313ABGB §351ABGB §1488
Rechtssatz: Der Verlust des Rechtsbesitzers bei einem Recht, dass auf ein Dulden gerichtet ist (Wegerecht), wird durch die Widersetzlichkeit des zur Duldung Verpflichteten (Errichtung einer Verbotstafel) erst dann verloren, wenn der Besitzer des Rechtes es bei der Widersetzlichkeit bewenden lässt und die Erhaltung des Besitzes nicht fristgerecht einklagt. Dieser Klage bedarf es jedoch nicht, solange der Besitz... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 FABGB §1488
Rechtssatz: § 1488 ABGB bezieht sich nur auf die Ersitzung der Freiheit des Eigentums von Dienstbarkeiten und ist daher auf Benützungsrechte aus dem Miteigentum nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 632/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 1 Ob 632/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1488ABGB §1489 IABGB §1489 IIaABGB §1493
Rechtssatz: Für die Berechnung der Verjährungszeit ist sowohl ein Wechsel in der Person des Berechtigten als auch des Schuldners ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 1 Ob 336/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 336/56 5 Ob 712/81 Entscheidungstext OGH 10.11.1981 5 Ob 712/81 Vg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1488ABGB §1497
Rechtssatz: Die bloße Einwendung des aufrechten Bestandes einer Servitut in einem Verfahren auf Löschung der Dienstbarkeit unterbricht die Verjährung der Dienstbarkeit nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 336/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 336/56 1 Ob 166/19x Entscheidungstext OGH 23.10.2019 1 Ob 166/19x ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren "die Beklagte sei schuldig, in ihrem Hause das an der Westseite ausgebrochene Fenster so mit undurchsichtigem Glas zu verschließen, daß keine Möglichkeit mehr besteht, von dem dahinterliegenden Zimmer in den Garten und in die Küche der klagenden Parteien Einblick zu nehmen", abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1488
Rechtssatz: Auch Servituten, die nur ein Unterlassen zum Gegenstande haben, verjähren gemäß § 1488 ABGB, wenn auf dem dienenden Grundstück der Verpflichtung entgegengehandelt wird, ohne daß von den Eigentümern des herrschenden Grundstückes dagegen eingeschritten würde. Entscheidungstexte 1 Ob 202/55 Entscheidungstext OGH 06.04.1955 1 Ob 202/55 Veröff: SZ 28/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §492ABGB §1488AllgGAG §38AllgGAG §39
Rechtssatz: Die grundbücherliche Eintragung eines Fahrrechtes im Zuge der Grundbuchsanlegung lässt die Möglichkeit des Nachweises offen, dass dieses Recht durch Nichtgebrauch erloschen sei. Die Aufstellung und Fortdauer eines tatsächlichen Hindernisses (Errichtung eines Zaunes) ist einem ausdrücklichen Verbot der Ausübung der Servitut gleichzuhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
