RS OGH 1956/6/27 1Ob336/56, 1Ob166/19x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.06.1956

Norm

ABGB §1488
ABGB §1497

Rechtssatz

Die bloße Einwendung des aufrechten Bestandes einer Servitut in einem Verfahren auf Löschung der Dienstbarkeit unterbricht die Verjährung der Dienstbarkeit nicht.

Entscheidungstexte

1 Ob 336/56
Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 336/56
1 Ob 166/19x
Entscheidungstext OGH 23.10.2019 1 Ob 166/19x
Beisatz: Auch die Einwendung gegen ein Unterlassungsbegehren kann den Fortlauf der Verjährungsfrist nicht verhindern. Das Geltendmachen der Dienstbarkeit iSd § 1488 ABGB setzt eine aktive Rechtsverfolgung (etwa durch einen Zwischenantrag auf Feststellung) voraus. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0034377

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten