RS OGH 2019/10/23 1Ob336/56, 1Ob166/19x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.06.1956

Norm

Rechtssatz

Die bloße Einwendung des aufrechten Bestandes einer Servitut in einem Verfahren auf Löschung der Dienstbarkeit unterbricht die Verjährung der Dienstbarkeit nicht.

Entscheidungstexte

1 Ob 336/56
Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 336/56
RS0034377">1 Ob 166/19x
Entscheidungstext OGH 23.10.2019 1 Ob 166/19x
Beisatz: Auch die Einwendung gegen ein Unterlassungsbegehren kann den Fortlauf der Verjährungsfrist nicht verhindern. Das Geltendmachen der Dienstbarkeit iSd § 1488 ABGB setzt eine aktive Rechtsverfolgung (etwa durch einen Zwischenantrag auf Feststellung) voraus. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0034377

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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