Norm: ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechtes, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille. Echtheit des Besitzes ist auch für die uneigentliche Ersitzung des § 1477 ABGB erforderlich, den Nachweis, dass der Besitz fehlerhaft sei, hat aber der Ersitzungsgegner anzutreten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Auch Dienstbarkeiten, bei denen ein Entgelt als Gegenleistung zum Inhalt der Servitut gehört, sind ersitzungsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 34/81 Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 34/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0011706 Doku... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, die beklagte Partei, den Fremdenverkehrsverband K, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ihm gegenüber schuldig zu erkennen, die Anleitung dritter Personen zum Gehen auf den (ihm gehörenden) Grundstücken 1022/1, 960/1, 1024/2 und 960/3 je KG K zu unterlassen, insbesondere das Gehen über diese Grundstücke mit der Verleihung eines Abzeichens zu belohnen und Wanderführer, Panoramakarten und Landkarten in ihren Geschäftsräumen aufzulegen und zu verteilen, in denen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Die Redlichkeit ist selbständige Erfordernis des Ersitzungsbesitzes. Entscheidungstexte 1 Ob 7/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 7/80 1 Ob 42/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 42/82 Veröff: JBl 1983,480 (zustimmend Pfersmann) 2 Ob 521/82 ... mehr lesen...
Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 162 KG X, bestehend aus dem Grundstück 284 mit dem Haus Graz, M-Gasse 9, und zwar der Erstkläger zur Hälfte, der Zweitkläger und die Drittklägerin zu je einem Viertel. Die Beklagte ist Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 1313 KG X mit dem Grundstück 282/2. auf dem sich das Haus G-Gasse 12 befindet. Zwischen diesen beiden Häusern liegt eine langgestreckte Hoffläche. Im südwestlichen Teil dieser Hoffläche befindet sich eine zum... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Bei der Erweiterung einer Dienstbarkeit beginnt die Ersitzungszeit erst mit dem Zeitpunkt dieser Steigerung der Benützung zu laufen. Entscheidungstexte 4 Ob 519/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 519/78 EvBl 1978/165 S 519 = JBl 1979,429 1 Ob 616/81 Entscheidungstext... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Grundparzelle 6692/2 der EZ 1021/II KG S mit einer Fläche von 6960 m2. Dieses Grundstück wurde von der Erstbeklagten mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1937 an Rudolf und Ruth G verkauft. Ein Hälfteanteil dieser Liegenschaft wurde in der Folge an Hermann G übertragen. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des Hermann G. Ruth G, die Nebenintervenientin auf Seite der Klägerin, ist Eigentümerin der anderen Liegenschaftshälfte. Die Klägerin begehrt di... mehr lesen...
Norm: ABGB §337ABGB §479ABGB §1460ABGB §1463ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Ersitzung der Dienstbarkeit der Skiabfahrt zu Gunsten einer Gemeinde ist der gute Glaube der Machthaber der Gemeinde (§ 337 ABGB) während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 550/77 Entscheidungstext OGH 16.06.1977 6 Ob 550/77 Veröff: SZ 50/91 = JBl 1978,148 (mit Zustimmung v.... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §337ABGB §1017ABGB §1463ABGB §1477
Rechtssatz: Das Erfordernis der Redlichkeit desjenigen, zu dessen Gunsten ersessen wird, gilt sowohl für den Fall der Stellvertretung oder des Gehilfen als auch für den Erwerb durch Besitzmittler. Entscheidungstexte 6 Ob 550/77 Entscheidungstext OGH 16.06.1977 6 Ob 550/77 SZ 50/91 = JBl 1978,148 ( mit zust. Anm v Sprung ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §479 fABGB §492ABGB §1455ABGB §1460ABGB §1463ABGB §1465ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Ersitzung der unregelmäßigen Dienstbarkeit einer Skiabfahrt zugunsten der Allgemeinheit durch eine Gemeinde genügt die Benützung der Skiabfahrt durch eine Vielzahl von Personen (Touristen) innerhalb der ganzen 30-jährigen Ersitzungszeit, wenn sowohl diese Benützer als auch die Organe der Gemeinde die Rechtmäßigkeit dieser Benützung gutgläubig a... mehr lesen...
Die klagende Marktgemeinde macht die Ersitzung der jahreszeitlich auf die Dauer des Wintersportbetriebes im Bereich des dienenden Gutes beschränkten Dienstbarkeit einer Schiabfahrt und des Aufganges für Schifahrer über ein Ackergrundstück der Beklagten in einer Breite von 10 m geltend. Der Erstrichter gab diesem Klagebegehren teilweise statt, nämlich hinsichtlich eines Streifens von 3 m Breite, und wies das Mehrbegehren, die Dienstbarkeit in einer weiteren Breite von 7 m festzustell... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Ersitzung bedarf es eines qualifizierten Rechtsbesitzes, der zumindest redlich und echt, allenfalls auch rechtmäßig zu sein hat, nicht aber des Willens der auf die Ersitzung selbst gerichtet wäre, denn dies schlösse das Bewusstsein, in Bezug auf den in Frage stehenden Gegenstand (Sache bzw Recht) nicht berechtigt zu sein, mit ein, womit es dann aber um die eine Voraussetzung der Ersitzung bildende Redl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1477ZPO §266 BZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Der Ersitzungsbesitzer hat außer einer Besitzungsübung die nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entspricht, nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit zu beweisen, wobei es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende und der Ersitzungszeit feststeht, während der Gegner einen in deren Verlauf eingetretenen Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §1463ABGB §1477ABGB §1497 I
Rechtssatz: Die Ersitzung wird nicht nur durch Klage sondern ua auch durch nachträgliche Schlechtgläubigkeit unterbrochen (Klang 2. Auflage VI 660). Entscheidungstexte 5 Ob 272/73 Entscheidungstext OGH 23.01.1974 5 Ob 272/73 5 Ob 903/76 Entscheidungstext OGH 15.02.1977 5 Ob 903/76 Beis... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §1463ABGB §1477
Rechtssatz: Der für die Ersitzung erforderliche gute Glauben fällt weg, wenn der Besitzer entweder positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder wenn er zumindest solche Umstände erfährt, die zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Besitzes Anlass geben (SZ 27/284, EvBl 1962/265). Entscheidungstexte 5 Ob 272/73 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 27. Juli 1957 ein Übereinkommen. Darnach überließ die beklagte Partei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ II KG S dem Kläger, der auf dem Grundstück Nr. 17/4 Alpe, einen Schischlepplift errichten wollte, die zur Errichtung einer Tal- und Bergstation, einer Brücke und der erforderlichen Stützen notwendigen Grundflächen. Sie räumte ihm das Recht ein, die Trasse des Liftes zu begehen und zu befahren und durch die Benützer des Liftes mit Skiern befahren zu la... mehr lesen...
Norm: ABGB §1462ABGB §1477
Rechtssatz: Alle Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, können nicht ersessen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 77/71 Entscheidungstext OGH 31.03.1971 5 Ob 77/71 Veröff: SZ 44/41 1 Ob 661/84 Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 661/84 Beisatz: Wenn das Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Aus der Unmöglichkeit, einen Titel zu erweisen, kann nicht auf die Schlechtgläubigkeit geschlossen werden. Die Einrichtung der Ersitzung dient gerade dazu, Personen, die eine Sache durch lange Zeit wie ein Eigentümer besitzen, den Nachweis des Rechtserwerbs zu ersparen. Der Umstand, daß niemand die Benützung hinderte oder dafür während der Ersitzungszeit ein Entgelt verlangte, bildet im Sinn des... mehr lesen...
Norm: ABGB §328ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Die Redlichkeit des Besitzes, die auch bei langer Ersitzung erforderlich ist, hat nicht der Besitzer zu beweisen, sondern der Gegner muss die Unredlichkeit nachweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 331/63 Entscheidungstext OGH 12.02.1964 6 Ob 331/63 6 Ob 70/64 Entscheidungstext OGH 18.06.1964 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1477
Rechtssatz: Unredlichwerden des Ersitzungsbesitzes hinsichtlich Servitut durch Mitteilung seines Rechtsstandpunktes durch den Eigentümer der als dienendes Gut in Anspruch genommenen Liegenschaft. Entscheidungstexte 8 Ob 54/62 Entscheidungstext OGH 27.02.1962 8 Ob 54/62 Veröff: EvBl 1962/265 S 323 5 Ob 272/73 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §328ABGB §1477
Rechtssatz: Die Beweislast für die Unredlichkeit und Unechtheit des Besitzes an einer Dienstbarkeit trifft den Grundeigentümer. Entscheidungstexte 1 Ob 363/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 1 Ob 363/61 8 Ob 313/63 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 8 Ob 313/63 EvBl 1964,320 S 466 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Gründeigentümerin die Feststellung, daß der beklagten Gemeinde G. nicht die Dienstbarkeit des Skiabfahrt zugunsten des skifahrenden Publikums und der Allgemeinheit über gewisse der Klägerin gehörige Parzellen zustehe, die die beklagte Partei auf Grund einer Ersitzung behaupte. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es bejahte zwar grundsätzlich die Möglichkeit der Ersitzung eines Wegrechtes zugunsten "des Publikums", also der Allgemeinheit; eine solche... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §492ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Frage der Ersitzung der Dienstbarkeit einer Schiabfahrt zugunsten einer Gemeinde. Entscheidungstexte 1 Ob 178/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 1 Ob 178/61 EvBl 1961/332 S 436 = JBl 1962,148 (mit zustimmender Glosse v.Gschnitzer) = SZ 34/59 1 Ob 271/67 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §1477ABGB §1500
Rechtssatz: Die Ersitzung erfordert, dass der gute Glaube des Besitzers nicht nur beim Besitzerwerb, sondern während der ganzen Ersitzungszeit vorhanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 850/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 1 Ob 850/54 Veröff: SZ 27/284 8 Ob 54/62 Entscheidungstext OGH 27.02.1962 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Klagebegehren, daß die Klägerin die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes an einem Teil des Grundstückes Nr. 19/1 der Kat.-Gemeinde T. ersessen habe, stattgegeben und folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die Klägerin ist Eigentümerin der EZ. 19 Grundbuch T., bestehend aus den Grundstücken Nr. 19/2, Baufläche mit Haus Nr. 20, und Nr. 31/3, Garten, während die EZ. 63 Grundbuch T., bestehend aus den Grundstücken Nr. 19/1, Baufläche mit Haus Nr. 65, un... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §326BABGB §1477ABGB §1493
Rechtssatz: Ersitzung trotz Mangels der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des zwischen dem Vorbesitzer und dem ursprünglichen Eigentümer abgeschlossenen Kaufvertrages. Entscheidungstexte 3 Ob 624/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 3 Ob 624/54 EvBl 1955/148 S 251 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1477
Rechtssatz: Wenn ein Anrainer, der bereits bisher einen bestimmten Fahrweg und Gehweg benützte, um die Gestattung der Weiterbenützung (bei einer Militärdienststelle) einkommt und ihm diese gewährt wird, kann keine Rede davon sein, daß dies nur gegen jederzeitigen Widerruf geschehe. Entscheidungstexte 2 Ob 975/53 Entscheidungstext OGH 23.04.1954 2 Ob 975/53 ... mehr lesen...
