Norm: ABGB §1406ABGB §1408
Rechtssatz: Privative Schuldübernahme bei Veräußerung einer mit einem Pfandrecht belasteten Liegenschaft nur, wenn der Hypothekargläubiger der Schuldübernahme entweder zustimmt (§ 1406 ABGB) oder sich zu einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Veräußerers nicht fristgerecht äußert (§ 1408 ABGB). Entscheidungstexte 6 Ob 512/88 Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von hfl 352.000 sA (Klagsausdehnung AS 30) mit der Behauptung, die Beklagte sei der am 2. Jänner 1982 begründeten Darlehensschuld ihres späteren Ehegatten Cornelis V*** gesamtschuldnerisch beigetreten, habe das Darlehen in mehreren Teilbeträgen teils in Österreich und teils nach Rücküberweisung in Holland übernommen und schließlich nur hfl 32.000 als erste Verzinsungsrate, jedoch keinerlei Kapital... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger forderte von der Beklagten zuletzt S 61.073,05 s.A. mit dem Vorbringen, er habe für die Beklagte und deren Lebensgefährten Dieter H*** rechtsfreundliche Leistungen erbracht und hierüber die Honorarnote vom 17.2.1984 über restliche S 63.613,04 gelegt. Die Beklagte verweigere die Zahlung, obwohl sie die Mithaftung auch für die Honorarforderung gegen Dieter H*** übernommen habe. Die für die Beklagte erbrachten Leistungen seien in der Kostennote Beil./F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat gegen Franz H*** Forderungen im Gesamtbetrag von 110.491,10 S. Franz H*** war bis 29. Jänner 1981 mit der Zweitbeklagten verheiratet. An diesem Tage wurde die Ehe gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Die am 21. September 1963 geborene Erstbeklagte entstammt der Ehe des Franz H*** mit der Zweitbeklagten. Die Eheleute H*** waren bis 28. Jänner 1981 Gesellschafter der Franz H*** Gesellschaft mbH. Am 21. Dezember 1979 erwarben Franz H*** un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 5.3.1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von S 401.033,01 s.A. und brachte vor, Hans F*** und die Beklagte seien am 6.4.1982 Ehegatten gewesen und seien es auch heute noch. Die Beklagte habe der Bauunternehmung Brüder F*** KG, deren Komplementär Hans F*** gewesen sei, für Bauleistungen S 401.033,01 geschuldet. Hans F*** habe diese "Forderung" gegenüber der genannten Gesellschaft durch Umbuchung auf sein Privatko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte letztlich (Einschränkung ONr.19) den Zuspruch von S 79.500,-- s.A. und brachte vor, sie habe dem Transportunternehmer Helmut D einen Fahrzeugkredit gewährt, für den die Beklagte als Bürgin und Zahlerin eingetreten sei. Helmut D, gegen den im Verfahren 3 a Cg 59/82 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis ein Urteil erwirkt worden sei, habe seine Verbindlichkeit nicht erfüllt. Er sei weder zahlungswillig noch auch zahlungsfähig. Die Klägerin sei ... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages vom 30. 9. 1977 richtete die klagende Partei am 7. 11. 1977 an die Firma G & Co. GesmbH (im folgenden: Firma G & Co.) ein Anbot (Kreditzusage) über die Einräumung eines Investitionskredites in der Höhe von 600 000 S, rückzahlbar in monatlichen Raten zu je 8 300 S ab 1. 7. 1978. Für alle Verbindlichkeiten aus dem Kredit sollten die Kreditnehmerin sowie Stefan G und Anton C als Schuldner zur ungeteilten Hand haften. Am 9. 11. 1977 nahmen die Firma G & ... mehr lesen...
Die Firma Gebrüder K und eine Arbeitsgemeinschaft zwischen dieser Firma und der Firma H & R B führten im Auftrag der klagenden Partei Zimmermanns- und Bauarbeiten durch. Die klagende Partei war auf Grund ihrer mit den genannten Firmen abgeschlossenen Vereinbarungen berechtigt, für allfällige Gewährleistungsansprüche einen Haftungsrücklaß zurückzubehalten. Die genannte Arbeitsgemeinschaft ersuchte die klagende Partei mit Schreiben vom 13. Oktober 1976 ungeachtet gewisser noch aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs2 IIABGB §1404ABGB §1406
Rechtssatz: Bei der kumulativen Schuldübernahme genügt ein Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner, der in seinen Auswirkungen diesfalls einem Vertrag zugunsten Dritter gleichkommt. Dem Gläubiger erwachsen im Zweifel unmittelbar Rechte aus dem Vertrag, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum Vorteil gereichen soll. Entscheidungstexte 7 Ob 561/... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §875ABGB §880a AABGB §1002ABGB §1346 BABGB §1406
Rechtssatz: Im Regelfall ist der von seinem Gläubiger zwecks Fortführung der Geschäftsbeziehungen zur Verschaffung einer Leistungsgarantie eines anderen aufgeforderte Schuldner im Verhältnis zwischen dem Garanten und dem Gläubiger als Dritter iS des § 875 ABGB anzusehen. Anders ist die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn der Gläubiger den Schuldner dennoch durch einen Ve... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer des Hauses S, M-Straße 487. Mit Mietverträgen vom 2. Dezember 1971 mietete Helmut N in diesem Haus eine im ersten Stock gelegene Zwei-Zimmer-Wohnung zu einem wertgesicherten Mietzins von 1 500 S monatlich und ein im Parterre gelegenes Geschäftslokal zu einem wertgesicherten Mietzins von 5 000 S monatlich. Helmut N betrieb im Geschäftslokal eine Eier- und Geflügelhandlung. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1972 und Nachträgen vom 4. Mai 1972 und 10. Mai 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 BABGB §1347ABGB §1353ABGB §1406
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen Bürgschaft und Beitritt als Mitschuldner liegt in der für die erstgenannte Verpflichtung geltenden Subsidiarität und Akzessorität. Auch die Schuld des Beitretenden ist zwar im Zeitpunkt ihrer Entstehung davon abhängig, dass die Schuld, der er beitritt, besteht, in ihrem Fortbestand ist sie aber als Solidarschuld eine selbständige Schuld, wogegen die Schuld des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1344ABGB §1346 BABGB §1347ABGB §1406
Rechtssatz: Im Zweifel ist Bürgschaft, nicht Schuldbeitritt anzunehmen, letzterer zumindest in der Regel nur dann, wenn ein unmittelbares rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Erfüllung der Verbindlichkeit des ersten Schuldners besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 568/76 Entscheidungstext OGH 07.04.1976 1 Ob 568/76 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 BABGB §1347ABGB §1406
Rechtssatz: Meint eine Seite Bürgschaft, die andere Schuldbeitritt, so ist, gleichgültig, welche Partei das eine oder das andere meinte, immer nur ein Bürgschaftsvertrag anzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 568/76 Entscheidungstext OGH 07.04.1976 1 Ob 568/76 Veröff: EvBl 1977/40 S 99 = JBl 1976,434 = SZ 49/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 EABGB §1347ABGB §1406
Rechtssatz: Der Schuldbeitritt setzt keine schriftliche Verpflichtungserklärung voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 568/76 Entscheidungstext OGH 07.04.1976 1 Ob 568/76 Veröff: EvBl 1977/40 S 99 = JBl 1976,434 = SZ 49/53 5 Ob 772/79 Entscheidungstext OGH 26.02.1980 5 Ob 772/79 ... mehr lesen...
Die klagende Wohnungseigentumsgesellschaft m. b. H. brachte vor, sie habe im Jahre 1972 von Ing. Alfred M das Haus Wien 8, L-Gasse 32, um 3.200.000 S gekauft. Der Verkäufer habe es übernommen, innerhalb bestimmter Frist die Bestandfreiheit der Liegenschaft herbeizuführen, widrigenfalls er die Liegenschaft um 3.600.000 S von der Klägerin zurückkaufen müsse. Die beklagte Volksbank P habe sich mit Schreiben vom 25. Oktober 1972 für diesen Fall verpflichtet, den Betrag von 3.600.000 S zur... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §914 IIIhABGB §1346 BABGB §1406
Rechtssatz: Zur Abgrenzung Bankgarantie - Schuldbeitritt - Bürgschaft. Die Bankgarantie wird im geschäftlichen Verkehr als besonders wertvolles Sicherungsmittel angesehen und gerade wegen der ihr beigemessenen Strenge und Sicherheit der Haftung vereinbart. Eine Bankzusage erfährt demgemäß im Zweifelsfall die für sie strenge Auslegung und wird als Garantie und nicht als Bürgschaft behandelt.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1406ABGB §1416EO §312 Abs1
Rechtssatz: In der Erklärung des Drittschuldners an den Überweisungsgläubier, sich persönlich zu verpflichten die Haftung für die noch offenen Kosten zu tragen, liegt eine Übernahme der Haftung für die Forderung des Überweisungsgläubigers bis zur Höhe des diesem an Prozeß- und Exekutionskosten zugesprochenen Betrages, vor. Entscheidungstexte 3 Ob 141/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §152ABGB §1406
Rechtssatz: Durch die Genehmigung des vom Minderjährigen abgeschlossenen Kaufvertrages wird der Vater und gesetzliche Vertreter selbst nicht (Mitschuldner) Schuldner des Kaufpreises. Diese (nachträgliche) Genehmigung gemäß § 152 ABGB (aF) hat nämlich nur die Wirkung, daß der vom Minderjährigen abgeschlossene Vertrag rückwirkend Gültigkeit erlangt. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung beider Beklagten zur Zahlung von S 7572.- (zu 26 C 287/70 des Erstgerichtes), sowie S 9241.80 (zu 26 C 345/70), je sA zu ungeteilten Hand. Sie brachte in beiden, in der Folge zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen vor, sie habe auf Bestellung der Beklagten insgesamt zehn Pelzmäntel zum vereinbarten Preis von S 9072.- zuzüglich S 8158.50 geliefert (bzw zu liefern versucht), aber nur auf die erste Lieferung eine Teilz... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §871 CIABGB §875ABGB §1346 GABGB §1406
Rechtssatz: Der Schuldner, der auf Veranlassung des Gläubigers mit seinem Bekannten wegen Übernahme einer Bürgschaft verhandelt, ist nicht schon deshalb Verhandlungsbeauftragter des Gläubigers. Hat der Bürge bei den Bürgschaftsverhandlungen den Zusicherungen des Schuldners vertraut, kann er sich grundsätzlich nur an ihn halten. Anders ist es, wenn der Gläubiger den Schuldner durch ... mehr lesen...
Die A-Verlagsgesellschaft mbH, deren generalbevollmächtigter Gesellschafter Dipl-Ing Ho war, hatte bei der klagenden Partei, einer Wiener Bank, seit 1965 einen Kredit in Anspruch genommen, dessen Höhe auf rund S 300.000.- angewachsen war. Im Jahre 1967 trat Dipl-Ing Erich Ho, der ein langjähriger Gast der von der Beklagten Ingrid J, und ihrem Ehemann in M bis 1966 geführten Hotel-Pension gewesen war, an die Eheleute J mit dem Vorschlag heran, sich an der A-GmbH zu beteiligen. Die Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1406codice civile Art1272
Rechtssatz: Ebenso wie nach § 1406 ABGB ist auch nach Art 1272 codice civile die Schuldübernahme im Zweifel kumulativ. Entscheidungstexte 1 Ob 137/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 137/67 Veröff: JBl 1969,337 (mit Glosse von Bydlinski) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404ABGB §1406
Rechtssatz: Das vom Käufer eines Gebrauchtwagens abgegebene Versprechen, den vereinbarten Kaufpreis direkt an einen Autohändler in Anrechnung auf den Kaufpreis eines vom Verkäufer dort bestellten Neuwagens zu zahlen, stellt dem Verkäufer gegenüber eine Erfüllungsübernahme im Sinne des § 1404 ABGB, dem Händler gegenüber eine Schuldübernahme im Sinne des § 1406 Abs 1 ABGB dar. Durch die Erklärung des Händlers, es sei "a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405ABGB §1406AnfO §3 Z1KO §29 Z1
Rechtssatz: Nur wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist, liegt eine unentgeltliche Leistung vor. Die Übernahme einer fremden Schuld ohne jeden Ersatz und im Bewusstsein der Mittellosigkeit des Schuldners bedeutet je nach der Willensrichtung des Zahlenden eine Freigebigkeit entweder zugunsten des Schuldners oder eine solche zugunsten des Gläubigers. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1406
Rechtssatz: Der Entgeltsbegriff ist ein wirtschaftlicher Begriff. Es muß daher immer die wirtschaftliche Natur des Geschäftes betrachtet werden. Ist der Schuldbeitritt im wirtschaftlichen Interesse des Beitretenden gelegen, so handelt es sich um ein unentgeltliches Geschäft. Entscheidungstexte 2 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 29.04.1965 2 Ob 120/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396 Satz2ABGB §1405ABGB §1406
Rechtssatz: Die vorbehaltlose Zahlung von elf Raten durch den Beklagten im eigenen Namen - wie sich der Beklagte die Mittel dazu beschafft hat, ist ohne Bedeutung - nach erfolgter Verständigung von der erfolgten Zession und nach Aufforderung zur Ratenzahlung an den Zessionar, kann nach redlicher Verkehrsübung nicht anders denn als Anerkennung des Zurechtbestehens der gesamten Forderung, nicht bloß der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396 Satz2ABGB §1405ABGB §1406
Rechtssatz: Mehrere Teilzahlungen nach Verständigung von einer Zession oder nach Schuldübernahme sind in der Regel als konkludentes Anerkenntnis der Schuld zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 140/64 Entscheidungstext OGH 23.09.1964 1 Ob 140/64 1 Ob 311/75 Entscheidungstext OGH 14.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §1406
Rechtssatz: Rechtsgeschäftliche Erklärungen dürfen nicht in mehrere Teile zerlegt und jeder dieser Teile für sich der rechtlichen Beurteilung zugeführt werden, falls kein Anhaltspunkt für eine andere Parteiabsicht gegeben ist. Entscheidungstexte 8 Ob 322/63 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 8 Ob 322/63 8 Ob 2... mehr lesen...
Josef D. betrieb in K. ein Quarzbergbauunternehmen. Der Beklagte stellte zum Aufbau und Betrieb dieses Unternehmens namhafte Beträge zur Verfügung. Der Vater des Klägers, der ein später vom Kläger übernommenes Mühlen-, Sägewerks- und Holzhandelsunternehmen in K. bis Mai 1961 betrieben hatte, verkaufte im Sommer oder Herbst 1959 an Josef D. für dessen Quarzbergbaubetrieb Holz, und zwar zunächst rund 8175 fm um 6131 S, fällig 30 Tage nach Lieferung. Als Josef D., der trotz der ihm vom B... mehr lesen...
