Norm: ABGB §1346 Abs2ABGB §1347ABGB §1405ABGB §1406
Rechtssatz: Beim Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) tritt der Übernehmer neben dem Altschuldner in das Schuldverhältnis ein. Auch der Schuldbeitritt kommt durch einen Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner (Schuldnervertrag) beziehungsweise einen solchen zwischen Neuschuldner und Gläubiger (Gläubigervertrag) zustande. Er unterliegt keinen besonderen Formvorschriften, begründet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405ABGB §1406
Rechtssatz: Beim Schuldbeitritt muß der Dritte (Gläubiger) beim Vertragsabschluß noch nicht bestimmt, sondern erst im Zeitpunkt des vorgesehenen - wenn auch erst künftigen - Rechtserwerbs bestimmbar sein. Entscheidungstexte 1 Ob 138/97v Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 138/97v Veröff: SZ 70/145 7 Ob 211/17f... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §914 IIIhABGB §1346 BABGB §1406
Rechtssatz: Der Begriff des eigenen wirtschaftlichen Interesses ist selbst bei der Unterscheidung zwischen Bürgschaft und der Verpflichtung als Mitschuldner vielfach nur von beschränktem Wert und nicht stets als Abgrenzungskriterium geeignet. Die Feststellung eines wirtschaftlichen Interesses kann lediglich zur Erforschung des hypothetischen Parteiwillens beitragen und die Tendenz des Recht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Meinung der Revisionswerberin betrifft das von den Vorinstanzen behandelte Interpretationsproblem einen nicht revisiblen Einzelfall (vgl 7 Ob 566/91; 8 Ob 1573/92 uva), weil auch Haftungserklärungen von Banken - selbst die weitgehend typisierten Garantiezusagen - nach den Regeln des § 914 ABGB auszulegen sind (Lindinger, Aktuelle Rechtsprechung zur Bankgarantie, WBl 1992, 140; idS auch die von der Revisionsw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der S*****-GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin, kurz "GS") wurde am 19.4.1988 zu S 20/88 des Kreisgerichtes L***** der Konkurs eröffnet; zwei Tage später - am 21.4.1988 - folgte die Konkurseröffnung über das Vermögen der H***** KG (im folgenden: "KG"); in beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der deutsche Staatsbürger Dr.Richard H***** war ab 27.12.1985 sowohl alleinvertretungsbefugter Komplementär der KG als auch ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand S 106.742,40 samt 14 % Zinsen seit 2.9.1989 mit dem Vorbringen, er habe dem Verein S*****am 16.8.1989 zwei Elektromotoren verkauft und geliefert. Auf den Kaufpreis sei nur eine Teilzahlung geleistet worden, der Klagsbetrag hafte noch aus. Nach § 20 der Satzung des Vereines hafteten die Beklagten als Basismitglieder zur ungeteilten Hand mit dem Verein. Der Kläger nehme Bankkredit mit 14 %iger Verzinsung in Ansp... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §1406ZPO §410
Rechtssatz: Ohne Einwilligung des Gläubigers kann ein Dritter von der dem Schuldner eingeräumten Lösungsbefugnis nicht Gebrauch machen. Entscheidungstexte 1 Ob 626/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 626/92 Veröff: SZ 65/156 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 1 Cg 70/88 des Erstgerichtes begehrte die Klägerin aufgrund ihres Eigentumes von der Bankkommanditgesellschaft W***** & Co (nunmehr durch Firmenänderung Kommanditgesellschaft W***** & Co; im folgenden Kommanditgesellschaft) und dem Beklagten als deren Komplementär die Herausgabe des von der Kommanditgesellschaft ausgegebenen Sparbuches Nr.***** mit einem Einlagestand von S 200.000,-- per 5.10.1984 und des Sparbuches Nr.***** der Zentralspa... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei nahm im Rechtsstreit 6 Cg 137/90 des Landesgerichts Innsbruck einen Verein, dessen Mitglied und Schriftführer der Beklagte ist, auf Zahlung des Kaufpreises für die Lieferung des Fahrgestells für ein Sanitätsfahrzeug von S 442.200 in Anspruch. Der Verein bestritt zwar das Klagebegehren, strebte jedoch eine vergleichsweise Bereinigung an; geplant war die Finanzierung des Sanitätsfahrzeuges durch eine Leasinggesellschaft, die sich hiezu auch bereitfand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer von 25 % der Anteile der Firma R*** Gesellschaft mbH (im folgenden R***). Er unterfertigte am 12.5.1986 zur Besicherung eines der Firma R*** von der beklagten Partei eingeräumten Kontokorrentkredites eine "Bürgschaftserklärung" mit folgendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "..... Sie (gemeint ist die beklagte Partei) sind berechtigt, der Firma R*** Zahlungsfristen und Kreditverlängerungen nach eigenem Ermessen zu gewähren oder mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405ABGB §1406
Rechtssatz: Für den Schuldnervertrag gilt die Zweifelregel des § 1406 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 542/90 Entscheidungstext OGH 13.03.1990 5 Ob 542/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0033135 Dokumentnummer JJR_19900313_OGH0002_0050OB00542_9000000_... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Walter R*** schloß im Oktober 1984 als Pächter des Unternehmens "Tagescafe" in Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 8, mit der Klägerin ein Leistungs- und Lieferungsübereinkommen. Die Vertragspartner verpflichteten sich, dieses Übereinkommen auf die beiderseitigen Rechts- und/ oder Geschäftsnachfolger sowie Rechtsnehmer unter Fortdauer ihrer Haftung nachweislich so zu überbinden, daß dieselben diese Vereinbarung als ihre eigene Verpflichtung anerkennen. Gegen Bezahl... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft genannt). Die klagende Partei verlangt von ihm mit der am 23. April 1986 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 279.988,55 sA. Er habe als Geschäftsführer der Gesellschaft laufend Waren bestellt, die auch geliefert worden seien. Auf Grund dieser Bestellungen, die "de facto" von ihm gemacht worden seien, sei in der Zeit vom 5. April bis 1. August 1983 in mehreren Rechnungen der Betrag vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Sommer 1986 erteilte die beklagte Partei der M*** Ges.m.b.H. im Zuge verschiedener Baumaßnahmen den Auftrag zur Errichtung einer Stützmauer auf ihrem LKW-Abstellplatz. Die Abrechnung des Bauwerkes, für das zuletzt ein Fixpreis von 1,100.000 S vereinbart worden war, hatte die M*** GesmbH vorzunehmen und dabei auch die Kontrolle der anzuliefernden Baumaterialien durchzuführen. Die Bezahlung des Werklohnes sollte in Teilbeträgen, nach Fertigstellung und Abnahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei insgesamt 632.638,80 S samt 12 % Zinsen aus 600.000 S seit dem 1.Jänner 1985. Sie behauptete, die S*** E*** Gesellschaft & Co KG (KG) in Ladendorf habe mit Kaufvertrag vom 22.April 1980 von der durch den Masseverwalter Dr. Josef S*** (Masseverwalter) vertretenen Konkursmasse Helmut S***s in Raabs an der Thaya die Liegenschaften EZ 605 und 530 je KG Raabs an der Thaya samt darauf vorhandenem Betriebsinve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1406
Rechtssatz: Der Schuldbeitritt bedarf grundsätzlich nicht der Zustimmung der Gläubiger. Entscheidungstexte 2 Ob 540/88 Entscheidungstext OGH 06.12.1988 2 Ob 540/88 1 Ob 138/97v Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 138/97v Auch; Veröff: SZ 70/145 European ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte von der Beklagten die Bezahlung von S 1,987.369,64 s.A. und brachte vor, daß die von der Firma T*** Kontinentale Eisenhandelsgesellschaft in Wien übernommene Garantieverpflichtung durch die Verschmelzung mit der Firma T*** in A*** Handelsgesellschaft als aufnehmende Gesellschaft auf diese und in der Folge durch Einbringung des Teilbetriebes der übertragenden bzw. aufgenommenen T*** Kontinentale Eisenhandelsgesellschaft mit Sitz in Wien in... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 BABGB §1406
Rechtssatz: Kann der Gutsteher nicht erwarten, dass der Schuldner seine Verpflichtung erfüllen wird, liegt nicht Bürgschaft, sondern Schuldübernahme, zumindest aber Schuldbeitritt vor. Entscheidungstexte 1 Ob 633/88 Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 633/88 Veröff: JBl 1989,47 = SZ 61/174 = ÖBA 1989,432 (P Bydlinski) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen Josef Georg S***, den Sohn der Beklagten, wurde im März 1986 vor dem Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht Strafanklage erhoben. Der Kläger übernahm die Verteidigung des Beklagten unter der Bedingung, daß ihm vor jeder Hauptverhandlung ein Betrag von S 20.000,-- als Kostenvorschuß entrichtet werde. In der Folge wurde über das Vermögen des Josef Georg S*** der Konkurs eröffnet. Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 9. Juni 1986 an die Beklagte un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde vom Landesgericht für ZRS Graz mit Beschluß vom 4.1.1985, AZ 21 Nc 723/84, die Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 1,500.000,-- samt 12 % Zinsen seit 1.5.1981 zuzüglich S 12.324,55 an Exekutionskosten durch Pfändung des der Holzverwertungsgesellschaft mbH Nachfolger KG Deutschlandsberg (im folgenden: HVG) bei der beklagten Partei, Bankfiliale Graz, gehörigen Kontos Nr 87-23074/02 mit einem Guthaben von S 1,300.000,--... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Infolge eines Windwurfes Mitte der siebziger Jahre war die Stadt Wien als Forsteigentümer gezwungen, Windwurfholz aus ihren Wäldern wegzubringen, was die Errichtung von Forstwegen erforderlich machte. Zu diesem Zweck wurde Rundholz aus dem Windwurf verbilligt abgegeben und der Holzkäufer verpflichtet, den Differenzbetrag auf den Normalpreis durch Finanzierung der Errichtung von Forstwegen abzudecken. Zu den Käufern von Holz zählte auch die klagende Partei. Die... mehr lesen...
