RS OGH 1997/7/15 1Ob138/97v, 3Ob2316/96a, 4Ob205/09i, 3Ob160/10s, 4Ob111/13x, 7Ob211/17f, 7Ob182/17s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 138/97v
  Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 138/97v
  Veröff: SZ 70/145
• 3 Ob 2316/96a
  Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 2316/96a
  nur: Beim Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) tritt der Übernehmer neben dem Altschuldner in das Schuldverhältnis ein. (T1)
• 4 Ob 205/09i
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 205/09i
  Vgl aber; Beisatz: Zur Formpflicht des zum Zweck der Gutstehung erklärten Schuldbeitritts siehe nunmehr RS0126111 und RS0126112. (T2); Veröff: SZ 2010/38
• 3 Ob 160/10s
  Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 160/10s
  Auch
• 4 Ob 111/13x
  Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 111/13x
  Auch; Beisatz: Dass der gesetzliche Schuldbeitritt nach § 1409 ABGB eine solidarische Haftung des Übernehmers mit dem Übergeber bewirkt, entspricht der ständigen Rechtsprechung. (T3)
• 7 Ob 211/17f
  Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 211/17f
• 7 Ob 182/17s
  Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 182/17s
  Auch; Beisatz: Das vereinbarte Direktklagerecht beruht auf einem vertraglichen Schuldbeitritt. Der Versicherer tritt der Schuld des Versicherungsnehmers gegenüber dem Geschädigten nach Maßgabe des Deckungsanspruchs bei. Daraus folgt, dass einerseits der Versicherer alle Einwände aus dem Deckungsverhältnis auch dem direkt klageberechtigten Geschädigten gegenüber erheben kann und andererseits steht es auch Letzterem zu, sowohl inhaltlichen Einwänden des Versicherers aus dem Vertragsverhältnis entgegenzutreten als auch die Unwirksamkeit bzw Nichtigkeit von Vertragsklauseln geltend zu machen. (T4)
• 5 Ob 30/19a
  Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 30/19a
  Auch; nur: Beim Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) tritt der Übernehmer neben dem Altschuldner in das Schuldverhältnis ein. Auch der Schuldbeitritt kommt durch einen Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner (Schuldnervertrag) beziehungsweise einen solchen zwischen Neuschuldner und Gläubiger (Gläubigervertrag) zustande. (T5)
• 2 Ob 59/19v
  Entscheidungstext OGH 29.06.2020 2 Ob 59/19v
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)