Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung der Feststellungsbegehren der Klägerin zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist zur Rechtsrüge der Revisionswerberin auszuführen, daß sich die Bereinigungswirkung eines anläßlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses abgeschlossenen Vergleichs - ein Verzi... mehr lesen...
Rechtssatz: Lag der Vereinbarung "ewigen Ruhens" ein Verzicht des Klägers auf den geltend gemachten Anspruch "auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" und ein Verzicht des Beklagten auf Kostenersatz zugrunde, dann ist dieser Vergleich wegen Irrtums des Klagevertreters über die Bindungswirkung des Disziplinarerkenntnisses in der strittigen Frage der Berechtigung der Entlassung - ausgenommen den Fall der listigen Herbeiführung oder Ausnützung durch den Gegner - nicht anfechtbar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 BABGB §871 BIIABGB §1162bABGB §1380 HABGB §1385 AABGB §1387
Rechtssatz: Lag der Vereinbarung "ewigen Ruhens" ein Verzicht des Klägers auf den geltend gemachten Anspruch "auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" und ein Verzicht des Beklagten auf Kostenersatz zugrunde, dann ist dieser Vergleich wegen Irrtums des Klagevertreters über die Bindungswirkung des Disziplinarerkenntnisses in der strittigen Frage der Berechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis mit der beklagten Partei über den 17.Oktober 1986 hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht bestehe. Ferner begehrt er die Zahlung eines Betrages von 66.623,75 S brutto sA. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1986, welches dem Kläger am 17.Oktober 1986 zugekommen sei, sei er von der beklagten Partei entlassen worden. Die Entlassung sei nicht berechtigt. Außerdem sei die Entlassung nicht wirksam, weil kein... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten haben sich zu der "Arbeitsgemeinschaft Windischgarsten" zwecks Errichtung der Pyhrn-Autobahn zusammengeschlossen und in dieser Eigenschaft der Klägerin, als Subunternehmerin, Bauarbeiten (Abtragungen und Schüttungen) übertragen. In ihrem Anbot hatte die Klägerin ursprünglich für den Abbau von leichtem bis schwerem Boden ein Entgelt von 20 S/m3 und für die Abtragung leichten und schweren Felsens 36 S/m3 verlangt. Nach Verhandlungen einigte man sich auf ein... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. April 1986 (35 Cg 49/84-48) aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Dieses Urteil wurde von der Antragstellerin zur Gänze, vom Antragsgegner nur im Verschuldensausspruch angefochten. Bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien am 14. November 1986 schlossen die Parteien für den Fall der rechtskräftigen Scheidung der Ehe folgenden Vergleich: "1.) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitbeklagte Partei ist die Komplementärgesellschaft der erstbeklagten Partei, deren Geschäftsführer Ewald P*** ist. Der Kläger kannte die erstbeklagte Partei aus einem früheren Geschäft mit der K*** Handelsgesellschaft mbH (im folgenden nur Firma K***), deren Geschäftsführer er ist. Es war ihm bekannt, daß die erstbeklagte Partei aufgrund ihrer technischen Ausrüstung und ihres know how in der Lage war, Spritzen aus Kunststoff herzustellen. Aufgrund einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Schwestern. Ihre am 6. Dezember 1979 verstorbene Mutter Maria K*** war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 498 II KG Jenbach, zu der das Grundstück 369/1 gehört. Erbin war die Beklagte, die Klägerin wurde auf den Pflichtteil gesetzt. Mit ihrer zu 15 Cg 450/85 des Erstgerichtes eingebrachten Klage stellte die Klägerin das Begehren auf Einwilligung der Beklagten auf lastenfreie Abschreibung einer Teilfläche von 1160 m2 gemäß einer Planurkunde, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. März 1985 ereignete sich im 4. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Mühlgasse - Faulmanngasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 819.627 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 212.133 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall verletzt. Er wurde in der Folge von Rechtsanwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt in Hallein eine Saline mit vier Verdampfern und vier Solevorwärmern. Jeder dieser Verdampfer enthält ca. 250 Rohre als Heizkammern, in denen heißer Dampf zirkuliert und die Sole, die um die Rohre herumrinnt, erwärmt. Durch Korrosion werden diese Rohre häufig leck, was zur Folge hat, daß die Sole in das Innere der Heizrohre eindringt und sich mit dem Dampf vermischt. Um Korrosionsschäden am Kompressor hintanzuhalten, wird der Verdam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten den Ersatz eines von ihr für die Weiterbenützung einer Dienstwohnung durch den Beklagten nach der am 31. Mai 1985 erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgelegten Mietzinses in Höhe von S 17.600. Der Beklagte habe ersucht, die Wohnung noch zwei Monate behalten zu dürfen und er habe sich verpflichtet, der Klägerin den vorgeschriebenen Mietzins zu ersetzen. Der Beklagte beantragte, die Klage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet. In dem zu Sch 5/85 des Erstgerichtes anhängig gewesenen Verfahren über die Scheidung ihrer Ehe nach § 55 a EheG schlossen sie in der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vom 23. Jänner 1985 eine Vereinbarung im Sinne des § 55 a Abs 2 EheG. Mit in dieser Tagsatzung verkündetem Beschluß wurde die Ehe der Streitteile geschieden; beide Streitteile verzichteten auf Rechtsmittel. Das Protokoll über diese Tagsatzung wurde mittels S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit dem Jahre 1972 Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1077 KG Hard, welche aus der Bauparzelle 498 und der Grundparzelle 2363/12 besteht. Die zweite Liegenschaftshälfte wurde damals von seiner Ehegattin erworben, welche sie mit Vertrag vom 13. März 1983 dem gemeinsamen Sohn, dem nunmehrigen Kläger, schenkte. Aus Anlaß der am 16. Juni 1983 erfolgten Scheidung der Ehe schlossen der Beklagte und seine Ehefrau (die Mutter des Klägers) am 10. Ju... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 DABGB §1385 D
Rechtssatz: Soweit in einem Vergleich aus Anlass der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses nicht einzelne der daraus entspringenden Forderungen ausgenommen sind, werden alle gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien denken konnten, verglichen. Entscheidungstexte 4 Ob 550/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 550/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, deren Firma früher A*** A*** L*** Gesellschaft mbH gelautet hatte; gleichzeitig war er alleiniger Vorstand der A*** A*** L*** AG. Ab Mitte 1980 war Dr. S*** als zweiter Geschäftsführer der Klägerin und als zweites Vorstandsmitglied der genannten AG bestellt. Die Klägerin war eine 100 %-ige Tochter der AG; beide Gesellschaften wurden in Personalunion geführt. Die AG befaßte sich mit dem Immobilien-Leasin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1965) zugrunde liegen. Am 2. November 1983 erlitt der Kläger einen Sportunfall, bei dem es zu einer Zerreißung des Innenmeniskus mit Blutergußbildung im rechten Kniegelenk kam. Nach drei Unfallsmeldungen an die beklagte Partei mit zum Teil abweichenden Angaben über die Ursache des Unfalls unterfertigte der Kläger am 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, in der die zweitbeklagte Partei persönlich haftender Gesellschafter ist, führte über Auftrag der klagenden Partei in den Jahren 1974 und 1975 Baumeisterarbeiten für die Errichtung der Fußgängerunterführung "Bärenkreuzung" in Feldkirch durch. Zwischen den Parteien entstanden in der Folge die verschiedensten Abrechnungsdifferenzen, die zu einer umfangreichen Korrespondenz, zu wiederholten Überprüfungen und unt... mehr lesen...
Begründung: Die am 14.2.1962 geborene Antragstellerin ist das sechste von neun ehelichen Kindern der Antragsgegner. Sie schloß am 8. August 1981 mit Albert Scheibelreiter die Ehe. Schon vor der Eheschließung der Antragstellerin war es zwischen ihr und den Eltern zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, die dazu führten, daß sich die Antragstellerin, die schon bei ihrem späteren Gatten wohnte, an das Gericht um Abhilfe wandte. Im Zuge eines Vergleichsversuches wurde vereinbart, daß v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte im Auftrag der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, mittels Hubschrauber Holztransporte durch. Mit ihren beim Erstgericht am 24. 10. 1980 und 9. 2. 1981 eingebrachten Klagen begehrte die Klägerin von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 372.476,44 S sA (7 Cg 613/80) und von 257.142,89 S sA (7 Cg 72/81) als Entgelt für die im Juli 1980 auftragsgemäß durchgeführten Hubschrauberholzbr... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §879 BIIa1ABGB §879 DIIIABGB §1385 AABGB §1385 BABGB §1385 CEheG §55a
Rechtssatz: Auch ein Vergleich über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 EheG kann wegen Willensmängeln oder Sittenwidrigkeit (Wucher) angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 532/85 Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 532/85 Veröff: SZ 58/43 = RZ 1986/19 S 38 = JBl 1986,77... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 14.10.1981 gemäß § 55 a Abs1 EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs2 EheG am selben Tag abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat nachstehenden Wortlaut: '1.) Die Ehegatten Johann und Erna A verzichten wechselseitig auf Unterhalt, und zwar auch für den Fall der Not, geänderter Verhältnisse und geänderter Gesetzeslage. 2.) Die Ehewohnung in Pottschach... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.März 1983 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises für einen am 27.Jänner 1981 vom Beklagten gekauften PKW Steyr Fiat Ritmo wegen schwerer Mängel, die der Beklagte verschwiegen habe und die erst im August 1982 festgestellt worden seien. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen lernten die Streitteile einander anläßlich einer Arbeit des Klägers beim Anwesen des Beklagten kennen. Den strittigen PKW mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §1385 B
Rechtssatz: Die Anfechtungsmöglichkeit nach § 870 ABGB steht auch gegen einen Vergleich offen. Entscheidungstexte 3 Ob 541/84 Entscheidungstext OGH 19.09.1984 3 Ob 541/84 6 Ob 273/11g Entscheidungstext OGH 12.01.2012 6 Ob 273/11g European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Mit einem vom beklagten Notar verfaßten Kaufvertrag vom 10. 7. 1980 kauften die Kläger von Kurt F die Liegenschaft EZ 1524 KG M samt Inventar um 287 000 DM. Einen Teilbetrag von 8 600 DM hatte der Verkäufer bereits erhalten, der restliche Kaufpreis sollte durch Übernahme der damals nach Annahme der Vertragspartner und des Beklagten mit rund 200 000 DM aushaftenden Hypothekarschuld des Verkäufers bei der B-Bank und durch Barzahlung berichtigt werden, wobei die Käufer jedoch berechtigt ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte und ihr Ehemann Georg M waren sowohl (einzige) Kommanditisten der protokollierten Firma "Steinindustrie Albert F sen. Nachfolger G. & A. M Gesellschaft mbH & Co KG" (im folgenden: Firma F) als auch geschäftsführende Gesellschafter der Komplementärgesellschaft mbH. Die Erstbeklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 436, 437 und 1257 KG L, die Liegenschaft EZ 713 KG U gehört den beklagten Parteien, der Erstbeklagten und der Verlassenschaft nach Georg M je zur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 A
Rechtssatz: Die Fehlbeurteilung einer Partei über Zukunftserwartungen kann nicht erfolgreich gemäß § 1385 ABGB wegen Irrtums angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 589/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 589/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0032580 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §901 II2ABGB §901 II5ABGB §1385 A
Rechtssatz: Daß es zwischen Treuhänder und Treugeber Meinungsunterschiede darüber geben kann, ob der Treuhänder in jedem Einzelfall das Interesse des Treuegebers entsprechend den getroffenen Vereinbarungen wahrgenommen hat, ob er die nötigen Weisungen eingeholt hat, die erforderlichen Aufklärungen erteilt udgl. mehr, ist durchaus naheliegend. Es kann daher nicht gesagt werden, daß Partei... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §1385 AZPO §204 G
Rechtssatz: Der Irrtum des Rechtsanwaltes über die Handlungsfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Vergleichsabschlußes macht den Vergleich nicht anfechtbar, weil es sich dabei um einen unbeachtlichen Motivirrtum handelt. Entscheidungstexte 5 Ob 557/80 Entscheidungstext OGH 01.04.1980 5 Ob 557/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 FABGB §1385 D
Rechtssatz: Gegenüber Haftpflichtversicherern abgegebene Abfindungserklärungen sind bei Annahme durch diese als Vergleich im Sinne der Vorschriften der § 1380 ff ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 304/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 304/79 8 Ob 140/80 Entscheidungstext OGH 30.10.1980 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 A
Rechtssatz: Sind Gegenstände eines Abfindungsvergleiches auch Ansprüche für nicht bekannte, nicht erkennbare oder nicht vorhersehbare Unfallsfolgen, so kann dieser nicht wegen gemeinsamen Irrtums über die Vergleichsgrundlage angefochten werden, wenn die Vertragsteile bei Abschluss des Vergleiches keine genaue Kenntnis über die Verletzungen und Verletzungsfolgen gehabt haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
