Entscheidungsgründe: Am 9. Juli 1983 gegen 22,40 Uhr ereignete sich auf der Phyrnpaßbundesstraße B 138 bei Straßenkilometer 53,020 im Gemeindegebiet St. Pankratz ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker des Motorfahrrades Puch MC 50 mit dem polizeilichen Kennzeichen O 205.157 sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter des PKWs Ford Capri 3,0 mit dem polizeilichen Kennzeichen O 545.459 beteiligt waren. Die zweitbeklagte Partei war der Haftpflichtversicherer des PKWs d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. Dezember 1982 um 12,25 Uhr fuhr der stark alkoholisierte (1,9 %o Blutalkoholgehalt) Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW auf der 6,2 m breiten steiermärkischen Landesstraße 317 mit einer Geschwindigkeit von 65 bis 70 km/h in einem Tiefenabstand von ca. 40 m hinter einem anderen PKW. Auf eine Entfernung von etwa 200 m konnte er den damals 8 3/4 Jahre alten Kläger sehen, der die Fahrbahn von rechts nach links überquer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die drittbeklagte Partei betreibt den Mardina-Lift, den der am 20. Februar 1969 geborene Kläger am 25.März 1982 entgeltlich benützte. Die viertbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der drittbeklagten Partei. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte waren bei der drittbeklagten Partei als Fahrer eines Pistengerätes bzw. Pistenchef beschäftigt. Der Erstbeklagte, der sich bei der Talstation befand, bot sich am 25.März 1982 gegen 15,30 Uhr, ca. 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.10.1981 ereignete sich im Ortsgebiet von Lieboch an der Kreuzung zwischen der Straße B 70 und der Dorfstraße ein Verkehrsunfall, bei dem die Erstklägerin aus dem Alleinverschulden des Versicherungsnehmers der beklagten Partei, Leopold R***, schwer verletzt wurde. Das Alleinverschulden des Versicherungsnehmers der beklagten Partei steht außer Streit, das Feststellungsbegehren der Erstklägerin wurde mit Teilanerkenntnisurteil vom 11.2.1983 rechtskräftig er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.Mai 1982 ereignete sich auf der Nettingsdorfer Bezirksstraße bei Straßenkilometer 4,8 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit dem Fahrzeug seiner Dienstgeberfirma und der Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW, pol.KZ O 906.711, beteiligt waren. Der Kläger wurde dabei schwer verletzt. Den Erstbeklagten trifft das Alleinverschulden am Unfall; er wurde deswegen auch strafgerichtlich verurteilt. Zur Abgeltung seiner Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 A
Rechtssatz: Zuspruch von S 100000,-- für Beeinträchtigung der Berufsmöglichkeiten und weitgehende Verminderung der Heiratsaussichten nach Schädel - Hirntrauma mit Gehirnaustritt geistig auf der Stufe eines achtjährigen verbleibenden dreizehnjährigen. Entscheidungstexte 2 Ob 36/86 Entscheidungstext OGH 16.12.1986 2 Ob 36/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 12.4.1982 bei einem vom Erstbeklagten als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 380.166 verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 15 S 107) die Verurteilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.1.1982 ereignete sich im Gemeindegebiet von Markersdorf auf der B 1 in Mitterau bei der Einmündung der Landesstraße 5143 ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger mit seinem PKW VW 11, Kennzeichen N 142.260, und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Kombi Range Rover, Kennzeichen N 253.230, beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurden der Erstkläger leicht und seine mitfahrende Schwester, die Zweitklägerin, schwer ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.1.1982 ereignete sich im Gemeindegebiet von Markersdorf auf der B 1 in Mitterau bei der Einmündung der Landesstraße 5143 ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger mit seinem PKW VW 11, Kennzeichen N 142.260, und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Kombi Range Rover, Kennzeichen N 253.230, beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurden der Erstkläger leicht und seine mitfahrende Schwester, die Zweitklägerin, schwer ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. November 1979 ereignete sich gegen 16,30 Uhr im 13. Wiener Gemeindebezirk auf der Lainzer Straße in Höhe des Hauses Nr. 17 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 570.056 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Kläger wurde beim Überqueren der Lainzer Straße vom PKW des Erstbeklagten niedergestoßen und schwer verletzt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19.November 1981 bei einem Zusammenstoß des von ihm gelenkten PKWs mit einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Er stellt ein Leistungsbegehren über S 572.741,15 s.A. sowie ein Renten- und Feststellungsbegehren. Das Erstgericht fällte hinsichtlich des Feststellungsbegehrens ein Teilanerkenntnisurteil und sprach dem Kläger auf der Grundlage einer Verschuldens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. August 1977 ereignete sich gegen 23,35 Uhr im Ortsgebiet von Klagenfurt im Bereich der Kreuzung Koschatstraße - Egger Lienzweg ein Verkehrsunfall, an dem der Zweitkläger als Fußgänger und Robert B*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 207.313 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der die Fahrbahn der Koschatstraße überquerende Zweitkläger wurde vom PKW des B*** niedergestoßen und schwer verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Nacht vom 3. auf 4.6.1983 ereignete sich im Ortsgebiet von Graz auf der Kreuzung Elisabethstraße-Beethovenstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des Motorrades T 6.876 und die Zweitbeklagte als Lenkerin und Halterin des bei der Erstbeklagten gegen Haftpflicht versicherten PKWs Ford-Escort, pol. Kennzeichen K 200.822, beteiligt waren. Die Zweitbeklagte wurde wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung verurteilt, wob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.1.1982 verschuldete der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs Saab 900, polizeiliches Kennzeichen S 7.398 auf der Westautobahn einen Verkehrsunfall, bei dem die in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW mitfahrende Klägerin schwer verletzt wurde. Die Klägerin begehrte neben einem Verdienstentgang und dem Ersatz von Sachschäden ein Schmerzengeld von letztlich insgesamt S 900.000, wobei sich dieses Schmerze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14. 5. 1972 geboren Kläger wurde am 29. 8. 1981 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Im Verfahren 1 Cg 233/82 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis wurde den Beklagten gegenüber rechtskräftig festgestellt, daß sie zur ungeteilten Hand dem Kläger für alle Folgen aus diesem Verkehrsunfall haften, die Zweitbeklagte im Rahmen des den PKW des Erstbeklagten betreffenden Versicherungsvertrages. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 C
Rechtssatz: Auch die Bemessung der Verunstaltungsentschädigung hat unter Bedachtnahme auf Zusprüche in anderen Fällen zu erfolgen. Entscheidungstexte 8 Ob 68/85 Entscheidungstext OGH 27.11.1985 8 Ob 68/85 Veröff: ZVR 1987/33 S 107 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0031408 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.August 1981 ereignete sich gegen 19 Uhr auf der Bundesstraße 137 bei Km 12,8 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Wilhelm E als Lenker des Mopeds des Klägers mit dem Kennzeichen O 256.569 und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O 4.158 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die in Richtung Wels fahrende Erstbeklagte kollidierte mit dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. November 1980 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 im Gemeindegebiet von Kematen an der Ybbs ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten haftpflichtversicherte, von Karl E gelenkte PKW Vauxhall Viva mit dem polizeilichen Kennzeichen N 801.C27 frontal gegen den von der Mutter der Kläger, Rosa A, gelenkten PKW VW 1303 mit dem polizeilichen Kennzeichen N 431.533 stieß. Beide Fahrzeuglenker wurden getötet, die beiden Kläger, die in dem von ihrer Mutt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3
Rechtssatz: Bezüglich der Verminderung der Heiratsaussichten kommt es auf die Verhältnisse der verletzten Person zur Zeit des Unfalles an, nicht aber auf spätere vom Schädiger nicht beeinflußte Wechselfälle des Lebens, die unabhängig vom Unfall eintreten. Entscheidungstexte 2 Ob 22/85 Entscheidungstext OGH 29.10.1985 2 Ob 22/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.10.1981 wurde Manfred L bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er befand sich im PKW des Erstbeklagten, der diesen Unfall verschuldete. Zur Unfallszeit war das Fahrzeug des Erstbeklagten bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Manfred L hat seine Ansprüche aus dem Unfall, mit Ausnahme des Feststellungsbegehrens, über welches mit Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde, an den Kläger abgetreten. Der Kläger forderte nach Klagsausdehnungen und -eins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.11.1978 gegen 18 Uhr ereignete sich auf der Landstraße in Hard auf Höhe der Kreuzung dieser Straße mit der Kiesestraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Lenker des Mopeds mit dem Kennzeichen V 80.370 schwer verletzt wurde. Der Erstbeklagte stieß damals als Lenker und Halter des PKWs mit dem Kennzeichen V 69.143, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, im Zuge eines überholvorganges mit dem ihm entgegenkommenden Kläger zusammen. Der E... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 20. Juli 1978 auf dem Güterweg Illingbuch (Gemeinde Aurach am Hongar) bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er erhob ein mehrere Teilansprüche umfassendes Leistungsbegehren und das Begehren auf Feststellung der Solidarhaftung der beklagten Parteien für alle künftigen Schäden aus dem Unfall, hinsichtlich der zweitbeklagten Partei beschränkt a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. 1. 1964 geborene unter verlängerter Minderjährigkeit stehende Klägerin wurde am 29. 7. 1969 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie machte bereits zu 15 Cg 397/71 des LG Klagenfurt Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend. In diesem Rechtsstreit wurde der Klägerin unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen aus dem Titel des Schmerzengeldes von S 20.000.- ein weitere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 6. 1979 ereignete sich in K***** ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW (VW 1300, St 817.636) und R***** mit dem PKW (Renault R 4, St 417.091) beteiligt waren. Dabei wurde die im PKW R*****s unangegurtet mitfahrende Klägerin schwer verletzt. Wegen dieses Unfalles wurden beide Lenker der beteiligten Fahrzeuge strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt. Die alleinige Haftung der Beklagten für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 10. 1978 ereignete sich im Ortsgebiet von F***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Mopeds Suzuki RV 50/4 mit dem polizeilichen Kennzeichen K ***** und H***** T***** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Datsun 120 mit dem polizeilichen Kennzeichen K ***** beteiligt waren. Der Kläger wurde verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall verantwortet H***** T*****. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.9.1977 ereignete sich um 17,45 Uhr auf der F***** Bezirksstraße *****, in der nähe der Ortschaft D***** ein Verkehrsunfall, an dem der am ***** geborene Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug VW-Bus (O *****) beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt und das Fahrrad sowie der VW-Bus beschädigt. In dem wegen dieses Verkehrsunfalles eingeleiteten Strafverfahren wurde der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 AZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Der Verletzte ist nicht verpflichtet eine Operation zur Beseitigung einer Verunstaltung sofort vornehmen zu lassen. Daher kann das Interesse an der Feststellung der Haftung für künftige Schäden nicht unter Hinweis auf eine derartige Verpflichtung verneint werden. Entscheidungstexte 4 Ob 563/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob 563/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325ABGB §1326
Rechtssatz: Bei der Bemessung des Schmerzengelds ist einerseits auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, andererseits zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen. Es darf der von der Judikatur ganz allgemein gezogene Rahmen für die Bemessung im Einzelfall nicht gesprengt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 211... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E4ABGB §1326 CZPO §405 F
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 405 ZPO liegt nicht vor, wenn die Klägerin den Zuspruch der Verunstaltungsentschädigung hilfweise auch für durch die Verunstaltung bedingten seelischen Schmerzen, also Schmerzengeld nach § 1325 ABGB begehrt, da ein derartiges Eventualbegehren von der Rechtsprechung als zulässig angesehen wird. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1326 A
Rechtssatz: Trotz unfallsbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit gebührt dem Verletzten eine Verunstaltungsentschädigung nach § 1326 ABGB, wenn er infolge der nachteiligen Veränderung in seinem besseren Fortkommen in einem Beruf, den er trotz der Verletzungsfolgen noch ausüben kann, behindert werden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 96/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
