Begründung: Die Beklagte betreibt ein Fitness-Studio. Nach der am 5. 5. 1992 geschlossenen Vereinbarung war der Kläger gegen Zahlung von 550,-- S monatlich zur Nutzung der Anlagen und der Fitness-Geräte berechtigt. Nach den Geschäftsbedingungen der Beklagten wurde jegliche Haftung, die nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht, sowie "eine Haftung für Körperschäden, die sich das Mitglied beim Training zuzieht", ausgeschlossen. Am 17. 5. 1992 verletzte sich der Kläger beim Training ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Verunstaltungsentschädigung (§ 1326 ABGB) verjährt ist. Dies wurde vom Berufungsgericht verneint. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Verunstaltungsentschädigung (Paragraph 1326, ABGB) verjährt ist. Dies wurde vom Berufungsgericht verneint. Die Verhinderung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem der Kläger einen Schipass für das Schigebiet S***** erworben hatte fuhr er am 24. 2. 1997 bei guten Schnee - und Sichtverhältnissen gemeinsam mit einer Gruppe von Schifahrern die Schipiste Nr. 2 Richtung S***** ab. In der Nähe der Einstiegstelle zum F*****lift teilt sich die auf einem leicht zu befahrenden Gelände verlaufende und 14 m breite Piste. Rechts verläuft die gesicherte und markierte Piste in einer Breite von 8,30 m weiter, während die linke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Geburt des Klägers in einem von der beklagten Partei betriebenen Krankenhaus kam es infolge von Behandlungsfehlern und Unterlassungen zu einer bleibenden zerebralen Schädigung des Klägers, der seither geistig und körperlich schwer behindert ist. Er leidet an einer schweren spastischen Tetraparese (mit Gehunfähigkeit; lediglich mit der linken oberen Extremität können einige Bewegungen durchgeführt werden, ohne dass regelmäßige gezielte und gerichtete Be... mehr lesen...
Begründung: Mit Sachbeschluss vom 22. 11. 1999 gab das Erstgericht dem Eventualbegehren der Antragsteller hinsichtlich der Hauptmietzinsüberprüfung für die von ihnen gemieteten Bestandgegenstände im Haus ***** in***** Folge, stellte pauschal pro Geschoß den zulässigen Richtwert (nach Vornahme von Zu- und Abschlägen) fest. Gleichzeitig wies es das Hauptbegehren, festzustellen, dass für die Bestandobjekte der Antragsteller nur die Einhebung eines Kategorie-D-Mietzinses zulässig se... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hat das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig ist, so kann ua in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt S 260.000 übersteigt, eine außerordentliche Revision erhoben werden (§ 505 Abs 4 ZPO). Wurden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie einen einheitlichen Streitgeg... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Betreiberin des in ihrem Eigentum stehenen Schwimmbades "Parkbad L*****". Am 10. August 1996 erlitt der Kläger schwere Verletzungen, als er im genannten Schwimmbad von einem Startsockel aus einen Kopfsprung ins Wasser machte und mit dem
Kopf: auf dem Beckenboden aufprallte. Die Haftung der Beklagten für die Unfallschäden des Klägers ist nicht mehr strittig. Der Kläger erlitt einen Berstungsbruch des fünften Halswirbels mit medianer Bogenfraktur und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1326 ABGB A Verunstaltung B Verhinderung des besseren Fortkommens 1) bei Frauen 2) bei Männer 3) im allgemeinen C Geltendmachung des Anspruches European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102935 Dokumentnummer JJR_19960927_OGH0002_000ABG01326_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Ersatzansprüchen wegen verminderter Heiratsaussichten ist jedenfalls die Entwicklung bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz - damit eine vor diesem Zeitpunkt, aber nach dem Unfall erfolgte Ehescheidung - zu berücksichtigen. Auf den Grund der Scheidung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Entscheidungstexte 2 Ob 81/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 BI
Rechtssatz: Zuspruch von S 75000,-- Verunstaltungsentschädigung (Mitverschulden 1 : 1) an sechsunddreißigjährige Frau nach Oberschenkelamputation und Schlüsselbeinbruch mit eingesetzter Rekonstruktionsplastik und großen Narben. Entscheidungstexte 4 Ob 515/93 Entscheidungstext OGH 06.04.1993 4 Ob 515/93 European... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.1.1987 erlitt die Klägerin in St.Johann i.T. beim Ski fahren im Zuge eines Sturzes nach einer Streifung mit der Beklagten einen Schlüsselbeinbruch mit Trümmerzone. Wegen schwerwiegender, auf die Sturzverletzungen zurückzuführender Komplikationen - wie Lungenembolien, Thrombosen, Refraktur des Schlüsselbeins, Kreislaufstillstand im Zusammenhang mit gefäßchirurgischen Eingriffen - war der Heilungsverlauf beträchtlich verzögert. Letztlich mußte der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25.1.1962 geborene, seit 19.11.1982 verheiratete Klägerin erlitt am 27.7.1983 als Beifahrerin auf einem Motorrad schwere Verletzungen. Die Haftung der Beklagten für die Schäden der Klägerin im Rahmen der Haftpflichtversicherungssumme ist unbestritten. Als Folgen des Unfalles bestehen bei der Klägerin insbesondere eine leichte Halbseitensymptomatik, ein mittelgradiges posttraumatisches Psychosyndrom, eine allgemeine Verminderung der Gehirnleistung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29.9.1989 wurde die damals knapp über ein Monat alte Klägerin bei einem Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte mit einem LKW allein verschuldet hat, lebensbedrohlich verletzt. Die zweitbeklagte Gesellschaft ist Halter dieses LKW, die drittbeklagte Partei Haftpflichtversicherer. Die Klägerin befand sich zum Unfallszeitpunkt in einer Tragtasche, die am Rücksitz des am Unfall beteiligten PKW abgestellt war. Sie erlitt schwerste Schädelverletzungen, und zwar in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte zuletzt folgendes Begehren (ON 50): 1. Schmerzengeld für die Zeit von Anfang 1977 bis zum 10.Juli 1989 S 760.000,-- 2. Entschädigung gemäß § 1326 ABGB S 30.000,-- 3. Vermehrte Aufwendungen, Fahrt- kosten, sonstige Spesen S 2.000,-- 4. Verdienstentgang S 307.068,79 S 1,045.428,79. Eine Addition der geltend gemachten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.9.1960 geborene Kläger erlitt am 3.7.1986 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall eine schwere Schädel-Hirn-Verletzung, insbesondere mit einer massiven Hirnquetschung und einem allerdings nur kleinen Blutaustritt unter die harte Hirnhaut; eine Bauchquetschung mit Milzzerreißung; einen linksseitigen Oberschenkelschaftbruch und mehrfache Hautwunden an den Gliedmaßen. Im Vordergrund aller Verletzungen stand hinsichtlich Auswirkungen und a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 A
Rechtssatz: Verunstaltungsentschädigung von S 350000,-- bei wesentlichen Gangstörungen, Haltungsstörungen und Bewegungsstörungen sowie beträchtlichen Sprachstörungen. Entscheidungstexte 2 Ob 57/91 Entscheidungstext OGH 11.11.1991 2 Ob 57/91 6 Ob 2394/96v Entscheidungstext OGH 13.02.1997 6 Ob 2394/96... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. 7. 1982 ereignete sich bei Tageslicht auf der A 2 in Fahrtrichtung Klagenfurt bei Kilometer 327,5 ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin, der Zweitbeklagte und Johann B*****, jeweils als Lenker eines PKW, beteiligt waren. Es regnete stark, die Betonfahrbahn war naß, die Beteiligten hatten an den Fahrzeugen das Abblendlicht eingeschaltet. Die Klägerin fuhr mit einer Geschwindigkeit zwischen 70 und 90 km/h auf dem rechten Fahrstreifen. Rund 64 m vor de... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1953 geborene Willy Thomas Paul S***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.November 1990 in Linz seine Lebensgefährtin Petra P***** vorsätzlich am Körper schwer verletzt, indem er ihr durch wuchtige Schläge einen zentralen Leberriß mit Blutungen im Bauchraum, eine 3 cm lange bis zum Schädeldach reichende Rißquetschwunde, Hämatome an den Ober- und Unterlidern, eine Blutunterlaufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist in der Hauptsache nur mehr der der Klägerin vom Erstgericht zuerkannte Betrag von S 80.000 an Verunstaltungsentschädigung strittig. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil im Sinne einer Abweisung dieses Teilanspruchs ab und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Das Berufungsgericht ging davon aus, daß die ausgedehnte Nekrose von Haut- und Unterfettgewebe am rechten Handrücken der Klägerin mit Beteiligung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 7. März 1986 gegen 22 Uhr als Fußgänger auf der Bundesstraße ***** im Gemeindegebiet von ***** (Freilandstraße) von dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Golf niedergestoßen und dabei schwer verletzt. Er fordert Schadenersatz von insgesamt S 1,481.439,60 (in diesem Betrag sind S 1,2 Mio Schmerzengeld enthalten, S 150.000 Verunstaltungsentschädigung und - unter Berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.9.1988 ereignete sich gegen 16.40 Uhr auf der L 15 im Gemeindegebiet von Bildstein (Bezirk Bregenz) ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger, der hiebei schwere Verletzungen erlitt, macht, gestützt auf Alleinverschulden des Erstbeklagten, Schadenersatzansprüche geltend, und zwar forderte er S 150.000 Schmerzengeld, S 100.00... mehr lesen...
