Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. I***** G*****, vertreten durch Mag. Dr. Helga Wagner, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. H***** P*****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die durch einen Hausbrunnen mit Trinkwasser versorgt wurde. Auf einer benachbarten Liegenschaft befindet sich eine Tankstelle. Im November 1996 wurde der Hausbrunnen der Klägerin durch ausgetretenes Benzin verunreinigt. Die Klägerin machte zuletzt folgende Forderungen geltend: 1. Kosten für Mineralwasser 1.348,08 EUR/18.550 ATS 2. Kosten für Privatgutachten 6.001,27 EUR/82.579,25 ATS 3. Rechtsanwaltskosten 17.441,48 EUR/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Haftung des beklagten Arztes und des Rechtsträgers des Krankenhauses für die aufgrund fehlerhafter Geburtshilfe beim am 26. Jänner 1997 geborenen Kläger verursachten Schädigungen und deren weiteren Folgen steht nach dem ergangenen rechtskräftigen Zwischenurteil (ON 110 iVm ON 124 und 137) dem Grunde nach fest. Die eingetretene Hirnschädigung führte ua dazu, dass der Kläger weder sitzen noch stehen kann. Er kann nicht sprechen und ist Tetraspastiker. Alle vi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte Facharzt operierte seinen Patienten, über dessen Vermögen mit Beschluss vom 20. 12. 2007 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde, aufgrund eines Behandlungsvertrags insgesamt zweimal: Am 9. 10. 2003 wurde ein künstliches Kniegelenk eingesetzt; wegen weiterer Beschwerden wurde am 10. 12. 2003 eine Revisionsoperation vorgenommen. Im Zusammenhang mit der zweiten Operation trat eine Infektion auf. Am 4. 3. 2004 wurde das künstliche Kniegelenk ... mehr lesen...
Begründung: Der 1989 geborene Kläger leidet an einer Erkrankung der Schilddrüse (chronische Immunthyreoiditis Hashimoto), deren Verlauf durch Medikamente nicht beeinflusst werden kann. Behandelbar sind lediglich die Symptome, die im Falle des Klägers ab Februar 2002 auftraten und sich in blasser, trockener und schuppiger Haut, Lidödemen, schütterem und sprödem Kopfhaar, fehlender Scham- und Achselbehaarung, Müdigkeit, Kälteempfinden, Konzentrationsschwierigkeiten und einem Stillstan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. Oktober 2005 wurde die damals 19-jährige Elke H***** bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt; sie starb zehn Tage nach dem Unfall an den beim Unfall erlittenen Verletzungen im Spital. Der Unfall wurde durch den Erstbeklagten als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs grob fahrlässig verschuldet. Die Kläger in den verbundenen Verfahren sind die Eltern (4 C 1633/06w und 20 C 719/06a), die um ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gynäkologin setzte der Klägerin zur Behandlung von Harninkontinenz (Stressinkontinenz) ein TVT-Band ein. Bei der Klägerin traten nach der Operation massive Blasenentleerungsstörungen auf. Die Klägerin begehrte Zahlung von insgesamt 59.923,89 EUR an Schmerzengeld und Unkosten sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle nachteiligen Folgen der Operation vom 30. 3. 2001. Die Beklagte bestritt insbesondere, dass sie ihre Aufklärungspflicht verletzt... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 3. 2002 wurde die damals 12-jährige Tochter der Klägerin bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte haftet, getötet. Aufgrund des plötzlichen Unfalltods der Tochter, die im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern gelebt hatte, entwickelte die Klägerin eine „abnorme Trauerreaktion". Sie hat zwar den Unfall nicht selbst miterlebt; auslösend für ihre psychische Erkrankung war die Todesnachricht selbst. Es kam zu einer posttraumatischen Belastungsstörung. Bei der Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des am 20. 11. 2004 durch Selbstmord verstorbenen Stefan P***** wurde am 15. 7. 2002 bei einem Verkehrsunfall getötet. Der seit seiner Geburt (23. 8. 1985) minderbegabte Verstorbene besuchte eine Sonderschule. Nach dem frühen Tod seines Vaters (1986) hatte er sich sehr stark auf seine Mutter fixiert, deren einziges Kind er war und mit der er bis zum Zeitpunkt des tödlichen Unfalls zusammenlebte. Der Unfalltod der Mutter, zu der ein starkes Abhängigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1968 geborene Kläger wurde am 27. 6. 2002 bei einem vom Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Haftung der beklagten Parteien für die Unfallsfolgen steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger begehrte zuletzt von den beklagten Parteien Zahlung von EUR 99.168,67 sA. Er bezifferte seinen Schmerzengeldanspruch mit (ungekürzt) ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Henriette O*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Anderle Beets Pilz Kueß Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Anna S*****, vertreten durch Dr. Peter Rudeck und D... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Zu römisch eins.: Rechtliche Beurteilung Die erstbeklagte und (wider)klagende Partei (in der Folge nur Widerkläger) „ergänzte/berichtigte" mit Schriftsatz vom 26. 7. 2006 das im Rechtsmittelschriftsatz (Revision und Rekurs) enthaltene Kostenverzeichnis mit der
Begründung: , es seien „im Wege des Gebühreneinzuges" höhere als die von ihm verzeichneten Pauschalgebühren abgebucht worden. Diese „Ergänzung/Berichtigung" ist unzulässig. Die Koste... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 30. 10. 2001 verkaufte die M*****-Gesellschaft mbH der Zirkusbetriebs GmbH in Gründung (in der Folge: Kreditnehmerin) vertreten durch die kollektiv zeichnungsberechtigten Geschäftsführer Louis Aime K*****, dem Gatten der Beklagten Ulrich W***** und Heinz K***** unter Eigentumsvorbehalt die Fahrnisse und Markenrechte des „Österreichischer Nationalzirkus Elfie A*****" und „Österreichischer Nationalzirkus Louis K*****" um ATS 9,050.000. Der Großteil des ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Klaus K*****, vertreten durch Dr. Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1.) Martina M*****, und 2.) A*****-A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Rudolf S*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Max K*****, Gastwirt, *****, vertreten durch Dobretsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und montiert stationäre Gas-Feuerlöschanlagen. Als einziges inländisches Unternehmen verwendet sie für ihre Anlagen das Löschgas Trigon 300 aus der Gruppe teilfluorierter Kohlenwasserstoffe; sie baut daneben - ebenso wie zwei inländische Mitbewerber - auch Anlagen für das Löschgas FM 200. Die Beklagte erbringt Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Umweltprojektierung, Technologiebewertung und Technologietransfer. Sie beteiligte sich in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt auf Grund einer nicht lege artis durchgeführten Operation am Landeskrankenhaus F***** eine Rotationsfehlstellung des rechten Oberschenkels im Umfang von 25 - 30°. Daraus resultiert eine leicht sichtbare Beinfehlstellung und eine jedermann auffallende Veränderung des natürlichen Gangs des Klägers. Aus medizinischer Sicht ist ihm eine operative Korrektur der Fehlstellung nicht zumutbar. Die fehlerhafte Operation war im März 2000 erfolgt. Der 39... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj. Magdalena B***** vertreten durch die Mutter Angelika B*****, diese vertreten durch Dr. Wolfgang Dartmann und Dr. Heimo Modelhart, Rechtsanwälte in Linz, gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt in W***** die Fremdenpension „Ferienheim Z*****" und einen unmittelbar oberhalb der Pension befindlichen, 150 m langen Kleinschlepplift, der nur von seinen Gästen benützt wird. Bergwärts gesehen links vom Lift verläuft die relativ flache (Gefälle 8 bis 12°) Piste. Der am 29. 6. 1988 geborene Kläger wollte als Mitglied einer von Lehrern begleiteten Schülergruppe eines Münchner Gymnasiums vom 22. bis 26. 1. 2001 im genannten Ferienheim eine S... mehr lesen...
Begründung: Die mit Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor. Der Kläger wurde bei einem (auch) vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Als Verletzungsfolgen bleiben eine Verkürzung der Endglieder des link... mehr lesen...
Begründung: Am 5. Juni 1999 erlitt der damals 36-jährige Kläger aus einem Verschulden des Beklagten ein schwerwiegendes Quetschtrauma des rechten Vor- und Mittelfußes mit schaft- bzw subcapitaler Fraktur am 2. und 3. Mittelfußknochen rechts sowie eine Fissur an der Basis des 3. Mittelfußknochens. Eine gleichzeitige Druckschädigung des rechten Fußrückennervs führte zu schwerwiegenden Komplikationen im Heilungsverlauf; der langwierige Heilungsprozess erzwang zahlreiche stationäre Kran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Enkelin des Erstbeklagten, der für die Lesearbeiten am 10. 10. 1998, bei denen die Klägerin verletzt wurde, verantwortlich gewesen ist. Während des Betriebes einer Traubenrebelmaschine ist die 8-jährige Klägerin in die rotierende Gelenkswelle zwischen Traktor und Lesemaschine geraten und erlitt die traumatische Amputation beider Arme. Noch am Unfalltag erfolgte die Amputation des rechten Armes im Schultergelenk, die Replantation des linken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte sollte am Nachmittag des 27. 5. 2000 auf den am 4. 7. 1999 geborenen Kläger aufpassen, als sich dessen Mutter kurz zum Einkaufen begab. Als der Kläger in Abwesenheit seiner Mutter laut zu schreien begann, hob ihn der Beklagte hoch und schüttelte ihn solange, bis der Kläger bewusstlos in seinen Armen zusammensank. Der Beklagte lief mit dem Kläger in das Krankenhaus Dornbirn, wo dieser reanimiert wurde. Es verbleibt eine erhebliche Schädigung des Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei haftet dem am 7. 12. 1927 geborenen Kläger auf Grund des im vorliegenden Verfahren gefällten Teilurteiles vom 21. 1. 1998 zu einem Drittel für alle - auch zukünftigen - Schäden aus dem Vorfall vom 4. 8. 1993. Damals stieß der (schon lange an der Bechterewschen Krankheit leidende und daher hinsichtlich
Kopf: - und Rumpfbeweglichkeit deutlich eingeschränkte) Kläger in einer Filiale der Beklagte gegen eine Glasschiebetür, fiel rücklings zu Boden u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. 10. 1932 geborene Dr. Karl M***** kam am 3. 8. 1999 in der Kundler Klamm zwischen Wildschönau und Kundl als Benützer eines Mountainbikes zu Sturz und wurde schwer verletzt. Er hatte ursprünglich die Absicht, von Wildschönau nach Wörgl zu fahren, benützte aber, da ihm dieser Weg zu weit war, einen Weg durch die Kundler Klamm nach Kundl. Bei diesem Weg handelt es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr. Am Beginn der Straße ist ein Vorschriftsze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 1. 8. 1999 als Lenker eines Motorrades bei einem Verkehrsunfall verletzt. Er befuhr im Freilandgebiet die Gaberlbundesstraße und stieß mit dem entgegenkommenden Erstbeklagten, der einen PKW lenkte zusammen. Die von den Streitteilen kurz vor bzw während der Kollision eingehaltene Fahrlinie konnte nicht festgestellt werden. Beide Fahrzeuglenker fuhren möglicherweise mit den jeweils linken Flanken im Bereich der Fahrbahnmitte. Eine ganz rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15. 7. 1997 bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall auf der A 7 im Stadtgebiet von Linz schwer verletzt. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz wurde der Erstbeklagte, der seinen PKW mit einem Blutalkoholgehalt von 1,52 Promille gelenkt und die Autobahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren hatte, rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 (§ 81 Z 1 und 2) StGB sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 3. 3. 1959 geborene Klägerin erlitt am 2. 5. 1991 bei einem Sturz einen Bruch des rechten Unterschenkels. Nachdem sie am 2. 5. 1991 in einem Krankenhaus der beklagten Partei zunächst ambulant behandelt wurde, wurde sie am 4. 5. 1991 stationär aufgenommen und operiert. Bei dieser Operation wurde eine nicht mehr gängige Operationstechnik angewendet und die Klägerin über die damit verbundenen Risken nicht aufgeklärt. Bei der Operation traten Komplikationen a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kam am 24. 8. 1988 in dem von der Erstbeklagten geführten Entbindungsheim zur Welt, nachdem die Erstbeklagte - wie auch in früheren Fällen beim Auftreten von Problemen - den Zweitbeklagten beigezogen hatte. Im Hinblick auf die vorhandenen Risikoindikationen erfolgte die Beiziehung eines Arztes verspätet. Der Kläger war unmittelbar nach der Geburt bewusstlos und schwer deprimiert; er atmete und schrie nicht und machte einen leblosen Eindruck. Er wurde vom... mehr lesen...
