Norm: ABGB §1326 B3
Rechtssatz: Auch ein Wechsel der Lebensführung kann die Verhinderung eines besseren Fortkommens bedeuten. Entscheidungstexte 2 Ob 491/60 Entscheidungstext OGH 16.12.1960 2 Ob 491/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0031400 Dokumentnummer JJR_19601216_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 A
Rechtssatz: Die Verunstaltungsentschädigung gemäß § 1326 ABGB kann nur bei wesentlicher nachteiliger Veränderung der äußeren Erscheinung des Verletzten begehrt werden; eine solche Verunstaltung muß aber am normal bekleideten Menschen nicht sichtbar sein. Entscheidungstexte 2 Ob 42/60 Entscheidungstext OGH 08.07.1960 2 Ob 42/60 Veröff: EvBl 1960/333 S 577 ... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach der Klägerin unter dem Titel des § 1326 ABGB. einen Betrag von 40.000 S zu. Das Berufungsgericht änderte das erstgerichtliche Urteil dahin ab, daß es der Klägerin 20.000 S zusprach und das Mehrbegehren abwies. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin Folge und stellte das erstgerichtliche Urteil wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Rechtsrüge der Klägerin in bezug auf die Ausmittlung des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Die einer ledigen Frauensperson für Verunstaltung gebührende Entschädigung darf nicht deshalb vermindert werden, weil die Geschädigte bereits durch eigene berufliche Tätigkeit versorgt ist. Denn die Ausübung einer eigenen beruflichen Tätigkeit durch eine ledige Frau schließt keineswegs die Möglichkeit einer Eheschließung und damit einer günstigeren wirtschaftlichen Lage aus. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3
Rechtssatz: Nach § 1326 ABGB kann ein Schadenersatzbetrag auch dann zugesprochen werden, wenn die Verletzung bloß möglicherweise das bessere Fortkommen verhindert. Entscheidungstexte 2 Ob 287/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 2 Ob 287/59 Veröff: ZVR 1960/238 S 162 8 Ob 22/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ABGB §1326 C
Rechtssatz: Zur Geltendmachung eines Anspruches nach § 1326 ABGB sind Behauptungen in der Richtung nötig, daß durch die erlittene Verunstaltung das bessere Fortkommen verhindert werde. Wenn aber behauptet wird, daß zufolge der Verunstaltung eine seelische Beeinträchtigung durch die Entstehung von Minderwertigkeitskomplexen und Verminderung der Lebensfreude herbeigeführt werde, wird Schmerzengeld nach § 1325 ABGB ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist am 19. August 1956 bei einem Verkehrsunfall in Kärnten schwer verletzt worden, den der Beklagte verschuldet hatte. Er hat Schadenersatz in der Höhe von 38.184,50 S und eine monatliche Rente von 500 S ab 1. Juli 1958 begehrt. Darunter ist auch ein Betrag von 35.000 S, den der Kläger mit folgender
Begründung: in Anspruch genommen hat: durch die Verletzungen habe er sehr große Schmerzen zu erdulden gehabt und begehre das sicherlich angemessene Schmerz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1326
Rechtssatz: Da es wesentlich auf das Prozessvorbringen in erster Instanz ankommt, kann es dem Kläger auch nicht zum Schaden gereichen, wenn er im Rechtsmittelverfahren die Forderung auf Dauerfolgen und Verunstaltung rechtlich unrichtig ausschließlich der Bestimmung des § 1326 ABGB unterstellt. Entscheidungstexte 2 Ob 462/59 Entscheidungstext OGH 16.09.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Zuspruch von 10000,-- S an achtzehnjähriges Mädchen wegen Narben im Gesicht und unter dem linken Knie. Entscheidungstexte 2 Ob 438/58 Entscheidungstext OGH 25.02.1959 2 Ob 438/58 Veröff: ZVR 1959/216 S 195 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0031164 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Zuspruch von 20000,-- S für beinamputierte 35 jährige Gemeindebeamtin. Entscheidungstexte 2 Ob 481/58 Entscheidungstext OGH 03.12.1958 2 Ob 481/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0031080 Dokumentnummer JJR_19581203_OGH0002_0020OB00481_5800000_002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Zuspruch von 30000,-- S an siebzehnjähriges Mädchen für Entstellung durch schwere Beinverletzung. Entscheidungstexte 2 Ob 370/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 2 Ob 370/58 Veröff: ZVR 1959/69 S 72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0031209 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIaABGB §1326
Rechtssatz: Mitverschulden eines auftragsgemäß auf der ungesicherten Ladefläche eines Lastkraftwagens mitfahrenden Arbeiters, der in einer zu rasch befahrenen Kurve vom Wagen geschleudert wird? Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Verunstaltungsentschädigung. Entscheidungstexte 2 Ob 58/58 Entscheidungstext OGH 02.07.1958 2 Ob 58/58 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3
Rechtssatz: Der Begriff der "abstrakten Möglichkeit" einer Verhinderung des besseren Fortkommens geht nicht so weit, daß er jede nur im Bereich des Denkbaren gelegene Möglichkeit umfaßt. Ein wenn auch geringer Wahrscheinlichkeitsgrad ist unerläßliches Erfordernis. Dieses ist nicht erfüllt, wenn eine qualifizierte Unwahrscheinlichkeit des Eintrittes des Schadens vorliegt, wenn also unter Berücksichtigung aller Umstände des Ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E5ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Zuspruch einer Rente von 400,-- S monatlich an ein elfjähriges Mädchen wegen Amputation eines Unterschenkels gemäß § 1326 ABGB neben einem Schmerzengeldbetrag von 40000,-- S. Entscheidungstexte 2 Ob 601/57 Entscheidungstext OGH 19.03.1958 2 Ob 601/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Zuspruch von 12000,-- S an eine Witwe, die durch einen Unfall die Erwerbsfähigkeit verloren hat (Hilfsarbeiterin) und auch keine Aussichten auf Wiederverehelichung mehr hat. Entscheidungstexte 2 Ob 316/57 Entscheidungstext OGH 10.07.1957 2 Ob 316/57 Veröff: ZVR 1957/219 S 213 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E3ABGB §1326
Rechtssatz: Der Zuspruch von 3000,-- S wegen Verunstaltung durch eine Narbe im Gesicht ist bei der Bemessung des Schmerzengeldes nicht in Betracht zu ziehen, weil der gemäß § 1326 ABGB zugesprochene Betrag nicht für die erlittenen seelischen Schmerzen zuerkannt wurde, sondern als Entschädigung für die Möglichkeit der Beeinträchtigung des besseren Fortkommens. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 A
Rechtssatz: Die Trepanationsnarbe eines Dreiundfünfzigjährigen ist nach den Anschauungen des Verkehrslebens nicht als Verunstaltung im Sinne des § 1326 ABGB aufzufassen. Entscheidungstexte 2 Ob 671/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 2 Ob 671/56 Veröff: ZVR 1957/157 S 155 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 A
Rechtssatz: Für eine vorübergehende Verunstaltung ist nur dann Ersatz zu leisten, wenn die Verunstaltung während ihrer Dauer das bessere Fortkommen des Verletzten verhindert hat. Entscheidungstexte 2 Ob 101/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 2 Ob 101/56 Veröff: ZVR 1956/103 S 140 8 Ob 34/63 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Wenn die unfallbedingten Narben im Gesichte der dreizehnjährigen Klägerin durch einen nicht sehr schmerzhaften Eingriff fast völlig beseitigt werden können, so wäre nur dann etwas für Verunstaltung zuzusprechen, wenn in der Zwischenzeit das bessere Fortkommen verhindert gewesen wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 101/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ABGB §1326
Rechtssatz: Zur Frage der Anrechnung des als Entschädigung für die Veranstaltung zugesprochenen Betrages auf die wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Verdienstentganges erhobenen Ansprüche. Entscheidungstexte 7 Ob 6/56 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 7 Ob 6/56 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E3ABGB §1326 E3
Rechtssatz: Zur Bemessung des Schmerzengeldes und der Entschädigung für die Beeinträchtigung des besseren Fortkommens. Entscheidungstexte 2 Ob 256/55 Entscheidungstext OGH 15.07.1955 2 Ob 256/55 Veröff: JBl 1956,153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0031345 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Ein Beweis der verminderten Heiratsaussicht ist nicht zu erbringen, weil die bloße Möglichkeit der Behinderung genügt. Entscheidungstexte 3 Ob 764/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 3 Ob 764/54 2 Ob 220/68 Entscheidungstext OGH 09.07.1968 2 Ob 220/68 Veröff: SZ 41/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Ersatz für verminderte Heiratsaussicht im Falle einer Ansteckung mit Geschlechtskrankheit, wenn die Krankheit in weiteren Kreisen bekannt geworden ist und dadurch die Heiratsaussichten nach den Erfahrungen des täglichen Lebens stark vermindert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 764/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 3 Ob 764/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3
Rechtssatz: Bei Personen, die bereits einen Beruf ergriffen haben und diesen ihrem vorgerückteren Alter entsprechend schon längere Zeit ausüben, könnte von einem verhinderten besseren Fortkommen nur dann gesprochen werden, wenn ohne die Verletzungsfolgen ein besonderer beruflicher Aufstieg in Aussicht gestanden wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 1022/53 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Anspruch einer Frau nach § 1326 ABGB, die im Unfallszeitpunkt mit einem Lebensgefährten zusammenwohnte und diesen heiraten wollte, wenn sie sich zwar nach dem Unfall scheiden ließ, aber vom Lebensgefährten nicht geheiratet wurde, ist zu bejahen. Entscheidungstexte 2 Ob 437/53 Entscheidungstext OGH 04.11.1953 2 Ob 437/53 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Klägerin das begehrte Schmerzengeld von 5000 S zugesprochen, statt der begehrten Entschädigung nach § 1326 ABGB. im Betrage von 10.000 S jedoch nur eine solche von 7000 S zuerkannt. Das Berufungsgericht hat auch in diesem Punkte dem Begehren der Klägerin voll entsprochen und auch die vom Erstgericht abgelehnte Feststellung vorgenommen, daß der Beklagte für jeden Schaden, der der Klägerin aus der ihr von ihm am 2. Dezember 1949 zugefügten schweren Verletzung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B3
Rechtssatz: Für die Zuerkennung der Entschädigung nach § 1326 ABGB genügt die rein abstrakte Möglichkeit, daß das Fortkommen des Beschädigten durch die Verunstaltung gehindert wird. Entscheidungstexte 1 Ob 653/52 Entscheidungstext OGH 22.10.1952 1 Ob 653/52 Veröff: SZ 25/268 2 Ob 145/53 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Auf Antrag der Vilma L. namens Dr. Friederike G., der Mutter und Vormunderin des mj. Thomas Alexander G., hat das Erstgericht mit Beschluß vom 25. September 1951, den von allen Miteigentümern mit Stefan U. und Elisabeth U. über die M.-Apotheke abgeschlossenen Kaufvertrag genehmigt. Dieser Genehmigungsbeschluß wurde vom Rekursgericht mit Beschluß vom 25. Oktober 1951 aufgehoben und dem Erstgerichte die neuerliche Entscheidung aufgetragen, wobei das Rekursgericht in der Begründung: auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1326 B1
Rechtssatz: Nach § 1326 ABGB kann auch die Verhinderung des besseren Fortkommens zufolge Lösung eines bestehenden Verlöbnisses der Verletzten entschädigt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 248/52 Entscheidungstext OGH 07.04.1952 2 Ob 248/52 2 Ob 670/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 2 Ob 670/52 ... mehr lesen...
Der Kläger, der ohne eigenes Verschulden von einem Lastkraftwagen niedergestoßen und verletzt worden war, machte gegen den Halter und Lenker des Wagens Schadenersatzansprüche in der Gesamthöhe von 41.677 S geltend. Er hatte bei dem Unfall eine Zertrümmerung des linken Unterschenkels, einen Bruch des linken Oberarmes und eine Reihe weiterer Verletzungen erlitten. Von der Klagessumme entfiel ein Teilbetrag von 14.175 S auf Schmerzengeld; weitere 4000 S wurden mit der Begründung: beanspru... mehr lesen...
