Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist auschließlich die Höhe des Schmerzengeldbegehrens der Klägerin. Während das Erstgericht 30.000 EUR zusprach, erachtete das Berufungsgericht (das über einen Entscheidungsgegenstand von 11.800 EUR abzusprechen hatte) für die nachstehenden, von der Beklagten zu vertretenden Folgen der Fehlbehandlung nur 20.000 EUR für angemessen: Die Klägerin zog sich bei einem Sturz als Fußgängerin am 3. 8. 2007 eine Verrenkung der rechten Schulter mi... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers (nicht indizierte, aber dennoch an der Klägerin durchgeführte Operation in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus) wurde im ersten Rechtsgang - mit bereits rechtskräftigem Teilurteil (ON 75) - die Haftung der Beklagten für sämtliche daraus resultierenden zukünftigen Schäden festgestellt und die Beklagte dazu verpflichtet, der am 18. 12. 1949 geborenen, nicht berufstätigen Klägerin 20.154,72 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 8. 2... mehr lesen...
Begründung: Wenngleich der vormalige Kläger während des Verfahrens verstorben ist und dementsprechend die Parteienbezeichnung auf dessen Verlassenschaft berichtigt wurde, wird im Folgenden der Verstorbene dennoch als Kläger bezeichnet. Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision der klagenden Partei: 1.1. Geltend gemacht wird, das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht die im erstgerichtlichen Urteil nicht enthaltene Feststellung, der Kläger ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehegattin des Klägers hatte mit der Krankenanstalt L*****, dessen Träger die Beklagte ist, einen Behandlungsvertrag geschlossen. Sie wurde am 19. 9. 2007 zu einer notwendigen Umwandlung eines Magenbandes in einen Magen-Bypass stationär aufgenommen. Die Operation erfolgte am 20. 9. 2007. Im Zuge der Operation kam es zu einer Verletzung des Dickdarms, die eine Bauchfellentzündung auslöste, an der die Patientin verstarb. Der Kläger begehrt Schmerzengeld wegen der dur... mehr lesen...
Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Behauptung der Klägerin, der Erstbeklagte hafte ihr wegen mehrerer Behandlungsfehler zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten, deren Erfüllungsgehilfen ein Kunstfehler bei der Korrekturoperation unterlaufen sei, für die deshalb erlittenen Schmerzen und eingetretenen Schäden. Das Berufungsgericht bestätigte mit Teilurteil den bekämpften Zuspruch an den Erstbeklagten (Leistung von 131.972 EUR an Schmerzengeld, Reisekosten, Verdie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse versicherte, 1952 geborene Klägerin wurde am 9. 2. 2007 im Krankenhaus H***** operiert (Ringbandspaltung am rechten Mittelfinger). Aufgrund dauernder Schmerzen und Beschwerden wurde sie von ihrem Hausarzt an Dr. M***** J***** überwiesen. Sie suchte am 3. 4. 2007 dessen Ordination auf. Er diagnostizierte am rechten Mittelfinger der Klägerin einen Dupuytren`schen Knoten Stadium I und stellte die Indikation zu einer Oper... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversicherten LKW. Michael H***** wurde bei dem Unfall getötet. Das überwiegende Verschulden im Ausmaß von zwei Drittel trifft den Erstbeklagten. In diesem Umfang haben die beklagten Parteien f... mehr lesen...
Begründung: Am 21. 11. 2005 suchte der Gatte der Klägerin in deren Begleitung die Ordinationsräumlichkeiten des beklagten Arztes auf, da bei ihm im Rahmen der Verrichtung schwerer körperlicher Arbeiten ua Schmerzen in der Brust und herzkrampfartige Zustände in immer kürzer werdenden Abständen aufgetreten waren. In der Ordination kollabierte der Gatte der Klägerin und verstarb trotz Intervention eines vom Beklagten herbeigerufenen Notarztteams an den Folgen eines Herzinfarkts. Die Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die durch einen Hausbrunnen mit Trinkwasser versorgt wurde. Auf einer benachbarten Liegenschaft befindet sich eine Tankstelle. Im November 1996 wurde der Hausbrunnen der Klägerin durch ausgetretenes Benzin verunreinigt. Die Klägerin machte zuletzt folgende Forderungen geltend: 1. Kosten für Mineralwasser 1.348,08 EUR/18.550 ATS 2. Kosten für Privatgutachten 6.001,27 EUR/82.579,25 ATS 3. Rechtsanwaltskosten 17.441,48 EUR/2... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, ihr Sohn und ihr Enkel sprechen Serbokroatisch als Muttersprache; die Klägerin kann nur sehr schlecht Deutsch, die beiden Männer überhaupt nicht. Die genannten Personen nächtigten vom 26. auf den 27. März 2006 in einer Wohnung in W*****. Diese Wohnung wurde mit einem gebrauchten Ölofen geheizt, den der Sohn der Klägerin mit Hilfe eines Kollegen unfachgemäß installiert hatte. Über diesen Ofen war bereits 2002 wegen eines Defekts ein „gesetzliches Heizverbot”... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei minderjährige E***** F*****, vertreten durch die Mutter H***** F*****, diese vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt in Thalheim bei Wels, gegen die beklagte Partei K***** als Träg... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Streitteile nahmen am 13. 9. 2002 an einem Schiffsausflug teil. Nach der Rückkehr des Schiffes zur Anlegestelle schlug der Beklagte den Kläger mit der Faust ins Gesicht, wodurch der Kläger zu Boden und mit dem Hinterkopf auf eine in den Asphalt eingelassene Steinplatte fiel. Dabei erlitt der Kläger schwere Kopfverletzungen mit schweren Dauerfolgen. Die rechte Körperhälfte ist teilgelähmt und es bestehen Halbblindheit, ein organisches Psych... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Ein Lenker verschuldete mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem ein damals 19-jähriger Mann schwerst verletzt wurde. Dieser gilt im Sinn des Oberösterreichischen Behindertengesetzes 1991 (Oö BhG) als behindert und erhält vom klagenden Land aufgrund eines Bescheids vom 20. 12. 2005 seit 15. 9. 2005 Hilfe durch geschützte Arbeit in Verbindung mit einer externen Unterbringung in einer geschützten Werkstätte des Vereins... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E***** M*****, Deutschland, 2. E. M. M***** GmbH, *****, Deutschland, 3. M***** GmbH, *****, Deutschland, alle vertreten durch Mag. Birgit Eder, Rechtsan... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Zu I. Der Beschluss des Berufungsgerichts ON 12 wurde dem Kläger am 2. 5. 2007 (!) zugestellt. Sein dagegen am 7. 12. 2009 (!) zur Post gegebener „außerordentlicher Revisionsrekurs“, der am 9. 12. 2009 beim Erstgericht einlangte, ist verspätet. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht nicht gemäß § 527 Abs 2 ZPO ausgesprochen, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weshalb der „außerordentlicher Revisionsrekurs“ auch jedenfalls unzulässig ge... mehr lesen...
Begründung: Nach § 125 Abs 1Gewerbeordnung 1994 (GewO) hat der Landeshauptmann durch Verordnung Höchsttarife für Rauchfangkehrerleistungen festzulegen. Dabei ist auf die Leistungsfähigkeit der Betriebe und auf die Interessen der Leistungsempfänger Bedacht zu nehmen. Vor der Festlegung der Höchsttarife sind nach § 125 Abs 2 GewO die zuständige Landesinnung der Rauchfangkehrer, die zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte, die zuständige Landwirtschaftskammer und die berührten G... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin erlitt beim Schiunfall am 15. 2. 2005 in Sölden eine proximale Unterschenkelfraktur (Schienbeinkopfbruch) rechts mit Kniegelenksbeteiligung. Aus Anlass des Unfalls wurde sie mehrfach operiert; sie befand sich 17 Tage im Krankenhaus Zams und eine Woche im Krankenhaus in den Niederlanden; im November 2006 wurde sie drei Tage im Heimatkrankenhaus stationär aufgenommen. Als Dauerfolgen verblieben vor allem eine leichte Varusachsenabweichung, eine ausgeprägte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 3. 2005 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die Erstbeklagte als Lenkerin eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw auf der schneebedeckten Fahrbahn ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geriet und dort mit einem anderen Pkw kollidierte. Die damals 20-jährige Klägerin war Beifahrerin im Fahrzeug der Erstbeklagten und wurde beim Unfall schwer verletzt. Die Beklagten haften für die unfallkausalen Ansprüche der Klägerin. Im Verfahre... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes und der Gewährleistung den Zuspruch von 60.000 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle Schäden, die aus der nicht ordnungsgemäßen Planung, Ausschreibung und Bauleitung eines Bauvorhabens betreffend Umbauarbeiten an einer Betriebshalle resultieren. Die Leistungen des Beklagten seien in weiten Bereichen mangelhaft und hätten erhebliche Schäden verursacht. Bei richtiger Planung der Dac... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1945 Diabetiker. Nach einem Kollaps wurde er im von der beklagten Partei betriebenen Landeskrankenhaus stationär behandelt. Am 18. 8. 2007 wurde der Kläger entlassen, obwohl indiziert gewesen wäre, das 24h-EKG auszuwerten und den Kläger bis zur Auswertung zu dauermonitorisieren. Nach seiner Entlassung kollabierte der Kläger mehrmals, wodurch er sich Prellungen zuzog und sechs Tage (18. 8. bis 24. 8. 2007) Todesangst (Angst vor weiteren lebensbedrohl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 8. 2006 spielte der damals knapp fünfjährige Beklagte auf einer an die von ihm und seiner Familie bewohnten Wohnhausanlage angrenzenden Wiese mit einem Freund „Ritter". Die Wiese befindet sich in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes, wo seine Mutter auf einer Bank saß. Das Spiel bestand darin, dass der Beklagte mit einem ca 30 cm langen und 2 bis 3 cm dicken Stecken gegen einen Baum schlug. Er befolgte damit die Anweisung seiner Mutter, dass man mit Stec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem der damals vierzehnjährige Kläger als Beifahrer auf einem Motorfahrrad schwer verletzt wurde. Durch eine sofortige Unterbindung der durchtrennten Oberschenkelarterie konnte das Leben des Klägers erhalten werden, jedoch war eine Amputation des linken Beins im mittleren Oberschenkeldrittel im Übergang vom ersten zum zweiten Drittel notwendig. Aufgrund der starken Verschmutzungen war eine Replantation des... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit seiner Geburt am 1. 1. 1987 aufgrund von ärztlichen Behandlungsfehlern, für die die Beklagte zu haften hat, schwerst behindert. Mit Teilurteil bestätigte das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung, ihm für die Zeit vom 1. 7. 2006 bis 31. 12. 2007 einen Verdienstentgang von 30.798,52 EUR samt 4 % Zinsen ab 5. 4. 2008 zuzusprechen. Mit der außerordentlichen Revision strebt die Beklagte die gänzliche Abweisung des betreffenden Klagebegehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 20. 12. 2002 erwarben die Kläger und eine Immobilienverwaltungs OEG (OEG) Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Der Kaufpreis für die Liegenschaft betrug 200.214 EUR. Davon hatte der Erstkläger 100.107 EUR zu zahlen, die Zweitklägerin 50.053,50 EUR. Zur Finanzierung des Kaufpreises sowie zur Renovierung des Objekts nahmen die Käufer einen Kredit bei einer Salzburger Bank auf, der mit einer Höchstbetragshypothek über 522.000 EUR sicherg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ob der EZ 3761 GB ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft. Der Beklagte ist Mit- und Wohnungseigentümer. Er hatte mit Kaufvertrag vom 6. 12. 2005 an dieser Liegenschaft 518/1620-tel Anteile (B-LNR 2) und 175/1620-tel Anteile (B-LNR 10) erworben, mit welchen Wohnungseigentum an Büro 2 und Büro 1 verbunden ist. Ob der Liegenschaft ist sub C-LNR 1a die Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen gemäß § 19 WEG 1975 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen begehren als Hinterbliebene Schadenersatz wegen des Todes ihres Gatten bzw Vaters aufgrund behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus. Die Klage blieb vor beiden Vorinstanzen erfolglos, das Berufungsgericht erklärte die Revision mangels erheblicher Rechtsfragen für nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Gegen dieses Urteil richtet sich das als „außerordentliche Revision" bezeichnete... mehr lesen...
Begründung: Der 1966 geborene Kläger wurde am 28. 8. 2003 als Lenker eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er erlitt (ua) am linken Fuß mehrere Knochenbrüche, Schürfwunden und Quetschungen. Das Endglied der dritten Zehe musste amputiert werden. Das Alleinverschulden an dem Unfall traf die Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs. Die beklagte Partei anerkannte gegenüber dem Kläger ihre Haftung für die unfallskausalen Spät- und Dauerf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** S*****, vertreten durch Dr. Gerhard Fink, Mag. Dr. Bernhard Fink, Dr. Peter Bernhart, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei E***** M*****, vertreten durch Dr. Farhad Paya, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 5.720... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. J***** F*****, Angestellter, *****, und 2. S***** F*****, Kindergärtnerin, ebenda, beide vertreten durch Dr. Harald Schwendinger, Rechtsanwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende Juni 2002 oder Anfang Juli 2002 wurde die damals siebenjährige Klägerin von zwei zehnjährigen Nachbarskindern in einen Keller gelockt. Eines der Kinder versuchte, sein Glied in die Scheide der Klägerin zu stecken. Die Klägerin erzählte diesen Vorfall, bevor sie ihn ihrer Mutter mitteilte, dem Beklagten, dem damaligen Freund der Mutter, als sie mit ihm allein in der Wohnung war. Der Beklagte hat die Situation und seine Funktion als Erziehender ausgenützt un... mehr lesen...
