Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1325 C
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme von Privatärzten ist unabhängig vom Lebensstandard des Geschädigten gerechtfertigt, wenn eine Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus zu keiner Besserung der Beschwerden führt; es ist dann verständlich und auch objektiv zweckmäßig, dass sich der Verletzte an einen Privatarzt, insbesondere einen Spezialisten wendet. Wenn sich dann zudem zeigt, dass dieser die treffendere Diagno... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E4ABGB §1327a
Rechtssatz: Hat der Kläger wegen des Unfalltodes eines Geschwisters einen Krankheitswert erreichenden „Schockschaden" erlitten, dann ist bereits eine intensive Gefühlsgemeinschaft, wie sie zwischen nächsten Angehörigen typischerweise besteht, jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Geschwister vor dem Unfall im gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder die gemeinsame Haushaltszugehörigkeit erst so kurze Zeit vor dem Unf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aABGB §1325 D4ASVG §332 C
Rechtssatz: Trinkgelder eines Zahlkellners gelten gemäß § 49 Abs 1 ASVG als Entgelt; ihre Höhe wird entweder durch Aufzeichnungen des Dienstgebers, durch Erhebungen oder Schätzungen (§ 42 Abs 3 ASVG) oder durch Pauschalierung (§ 44 Abs 3 ASVG) ermittelt. Zwischen den Leistungen des Sozialversicherungsträgers im Rahmen einer Versehrtenrente und dem Schadenersatzanspruch des Verletzten auf Entgang des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E5
Rechtssatz: Kein vererbliches „Schmerzengeld für verkürztes Leben". Die Ausgleichsfunktion des Schmerzengeldes endet mit dem Tod des Verletzten. Entscheidungstexte 2 Ob 55/04h Entscheidungstext OGH 01.03.2005 2 Ob 55/04h Veröff: SZ 2005/26 8 Ob 64/05b Entscheidungstext OGH 21.07.2005 8 Ob 64/05b ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §411 Cc
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Zuspruchs einer Verdienstentgangsrente steht einer Klage auf Feststellung des Erlöschens wegen geänderter Verhältnisse nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 228/04z Entscheidungstext OGH 20.12.2004 2 Ob 228/04z Veröff: SZ 2004/184 2 Ob 256/06w Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
