Norm: ABGB §1325 D2bZPO §502 Abs1 HIII5
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob nur fallweise notwendige, mit geringem Arbeits- und Zeitaufwand verbundene Hilfeleistungen anderer Haushalts- oder Familienangehöriger, wie sie in einem Mehrpersonenhaushalt auch sonst üblich sind (zB das Kosten oder das Nachwürzen von Speisen), schon eine tragfähige Grundlage für einen Ersatzanspruch der verletzten haushaltsführenden Ehefrau bilden kann, richtet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1325 D2aABGB §1325 D4ABGB §1435EO §35
Rechtssatz: Bereits mit einem auch noch nicht rechtskräftigen Abgabenbescheid über die Versteuerung von Verdienstentgangsrenten hat der Geschädigte einen (ersatzfähigen) Vermögensnachteil erlitten. Sofern sich diese Abgabenschuld im finanzbehördlichen Instanzenzug bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheids zugunsten des Abgabenpflichtigen ändert, steht dem Schädiger, weil insoweit der Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1325 B2ABGB §1325 D2aABGB §1325 D2bABGB §1325 D6
Rechtssatz: Entsteht ein Schaden durch Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft, so ist zunächst danach zu unterscheiden, wer die Ersatzkraft eingestellt oder beauftragt und die Kosten getragen hat. War dies eine (rechtsfähige) Gesellschaft, schuldet sie zwar im Verhältnis zur Ersatzkraft das Entgelt für dessen Arbeitsleistung; sie ist aber als nur mittelbar Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1325 D6ABGB §1325 D2bABGB §1325 D7
Rechtssatz: Wird durch unentgeltlich für den Geschädigten erbrachte Mehrleistungen Dritter (Gesellschafter oder Angehöriger) ein Verdienstausfall einer Personengesellschaft verhindert, so ist der verletzte Gesellschafter berechtigt, die Kosten einer fiktiven Ersatzkraft vom Schädiger zu fordern. Entscheidungstexte 2 Ob 238/07z ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D6ABGB §1325 D2b
Rechtssatz: Dem verletzten Gesellschafter und unmittelbar Geschädigten ist ein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer von ihm selbst beauftragten und bezahlten Aushilfskraft entweder als Rettungsaufwand oder aufgrund seiner Treuepflicht als Gesellschafter, die sich in der Verpflichtung zur Tragung des Aufwands äußert, zuzubilligen. Entscheidungstexte 2 Ob 238... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1325 D7ASVG §332 D
Rechtssatz: Eine Vorteilsanrechnung kann nur bei sachlich kongruenten Leistungen in Frage kommen. Bei sachlich kongruenten Leistungen ist allerdings der Zweck einer Legalzession nicht zu übersehen: Diese soll nämlich auch eine Vorteilsanrechnung verhindern. Entscheidungstexte 2 Ob 190/07s Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 190/07s Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ASVG §332 Abs1 C
Rechtssatz: Keine sachliche Kongruenz besteht hinsichtlich der Invaliditätspension bzw des Krankengeldes zu dem Anspruch auf Ersatz von Pflegekosten. Eine diesbezügliche Vorteilsanrechnung ist daher bei dieser von der öffentlichen Hand gewährten Leistung abzulehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 190/07s Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 190/07s Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ASVG §332 Abs1 DBPGG allg
Rechtssatz: Im Hinblick auf den auch beim Pflegegeld im Vordergrund stehenden Fürsorgecharakter dieser Sozialleistung findet beim Pflegegeld auch dann keine Vorteilsanrechnung statt, wenn eine Legalzession trotz sachlicher Kongruenz nicht behauptet wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 190/07s Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 190/07s Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2bASVG §332 Abs1 C
Rechtssatz: Das Pflegegeld ist sachlich kongruent zu dem Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten. Entscheidungstexte 2 Ob 190/07s Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 190/07s Veröff: SZ 2007/178 10 Ob 34/10p Entscheidungstext OGH 22.06.2010 10 Ob 34/10p ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325
Rechtssatz: Auch im Fall von seelischen Schmerzen sind die einzelnen Bemessungskriterien als „bewegliches System" zu verstehen, innerhalb dessen Grenzen ein weiter Spielraum für die den Erfordernissen des Einzelfalls jeweils gerecht werdende Ermessensausübung besteht. Schmerzperioden dienen nur als Berechnungshilfe. Somit ist auch im Fall von seelischen Schmerzen die Bemessung des Schmerzengeldes global vorzunehmen. ... mehr lesen...
