Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 271, KG N*****, auf der in Hanglage im Jahre 1979 von einem konzessionierten Maurermeister das Haus Sonnberg 281 errichtet wurde. Der nördliche Teil des Objektes war auf Felsen gegründet, der südöstliche Bereich des Hauses lag auf schwierigen (nicht so festen) Bodenverhältnissen. Der Statiker plante ein offensichtlich ungeeignetes Gründungsbauwerk, was auch die ausführende Baufirma hätte erkennen müssen. Schon im Jahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §1323 G
Rechtssatz: Der Schaden bei Unterbleiben der Hypothekenbestellung, für den ein Treuhänder aufgrund seiner Erklärung der "persönlichen Haftung" für die Pfandbestellung einzustehen hat, ist wie folgt zu berechnen: Der tatsächliche Vermögensstand der Bank ist unter Einbeziehung des noch realisierbaren Teils ihrer Forderung gegen den Kreditnehmer (in dessen Konkurs unter Ansatz der Quote) festzustellen. Zur Ermittlung... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank schloss am 3. 11. 1995 mit Reinhard M***** drei Kreditverträge ab; sie gewährte M***** einen Kontokorrentkredit über S 500.000,--, einen Fremdwährungskredit über S 1 Mio und einen weiteren Kredit über S 1 Mio, wobei hinsichtlich der beiden letzteren Kredite als Verwendungszweck jeweils "Anschaffung einer Betriebswohnung" angeführt wurde. Den Verantwortlichen der klagenden Partei war allerdings bewusst, dass es sich tatsächlich nicht um Objektfinanzi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und sein Bruder sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses, aus dem Miet- bzw Pachteinnahmen erzielt werden. Die Eigentümergemeinschaft wird gemäß § 188 Abs 1 BAO beim Finanzamt als eigenes Steuersubjekt geführt. Die beklagte Partei war mit der steuerlichen Vertretung der Eigentümergemeinschaft beauftragt. Der Kläger und sein Bruder sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses, aus dem Miet- bzw Pachteinnahmen erzielt werden. Die Eigentümergemeinschaft wird... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben bei der beklagten Partei eine Verkehrs-, Familien- und Berufs-Rechtsschutzversicherung für Arbeitnehmer abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1965) zu Grunde liegen. Gemäß Art 1 Abs 1 lit a dieser Bedingungen gewährt der Versicherer Versicherungsschutz, wenn dem Versicherten in der in der Polizze bezeichneten Eigenschaft (Kategorie) zur Wahrung rechtlicher Interessen Kostenzahlungen bei der Geltendmach... mehr lesen...
Begründung: Das im Anlassfall maßgebende Wiener Wohnhaus in sehr guter Wohnlage wurde 1963 in Scheibenbauweise in Hanglage errichtet. Die Benützungsbewilligung wurde 1966 erteilt. Das unterkellerte Gebäude hat samt dem ausgebauten Dachboden vier Geschoße. Die Liegenschaft steht im Miteigentum mehrerer Personen, jeweils verbunden mit Wohnungseigentum an den einzelnen Wohnungen. Sie hat eine Fläche von 1907 m2 und verfügt über einen von allen Wohnungseigentümern benützbaren Garten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Geburt des Klägers in einem von der beklagten Partei betriebenen Krankenhaus kam es infolge von Behandlungsfehlern und Unterlassungen zu einer bleibenden zerebralen Schädigung des Klägers, der seither geistig und körperlich schwer behindert ist. Er leidet an einer schweren spastischen Tetraparese (mit Gehunfähigkeit; lediglich mit der linken oberen Extremität können einige Bewegungen durchgeführt werden, ohne dass regelmäßige gezielte und gerichtete Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1323 D7
Rechtssatz: Die Berücksichtigung von Vorteilen kommt nur gegenüber sachlich und zeitlich kongruenten Schadenersatzansprüchen in Betracht. Ein - durch eine wegen der Unfallsfolgen notwendige Umschulung - allenfalls künftig erzielbares höheres Einkommen ist mit dem früheren Schaden wegen Verdienstentganges nicht zeitlich, hinsichtlich der Umschulungskosten auch nicht sachlich kongruent. Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 11. 1996 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Das Alleinverschulden trifft den Erstbeklagten. Die damals 24jährige Klägerin wurde durch den Unfall schwer verletzt. Sie war vor dem Unfall zunächst als Anlehrling zur Ordinationshelferin, in weiterer Folge als geprüfte Ordinationshelferin in ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine näher bezeichnete Gesellschaft mbH (im Folgenden Schuldnerin und Zedentin) hatte am 16. 1. 1995 zur Besicherung von vier Krediten über 800.000 S, 400.000 S, 2,3 Mio S und 3,5 Mio S mit der klagenden Bank eine Global- und Mantel-Zessionsvereinbarung geschlossen, die unter anderem folgende Bestimmungen enthält: Die Kreditnehmerin zediert der Klägerin rechtsverbindlich sämtliche Forderungen, insbesondere die Buchforderungen, die ihr aus dem Betrieb ihres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nimmt als Eigentümer des Hauses F***** die beklagte Partei aus einer (von seinen Rechtsvorgängern abgeschlossenen, inzwischen aufgekündigten) Wasserschadensversicherung wegen eines am 25. 10. 1995 zutagegetretenen Wasserschadens von S 120.000,-- (sA) in Anspruch. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass ihm die Beklagte für den betreffenden Wasserschaden grundsätzlich haftet. Nicht mehr strittig ist auch eine Gegenforderung von S 6.505,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt ein Schmerzengeld von S 150.000 sA, weil der Beklagte ihr Vertrauen missbraucht und der Staatsanwaltschaft ihre Identität im Zusammenhang mit Informationen über die Verfasser einer anonymen Anzeige bekanntgegeben habe. Sie werde jetzt als Denunziantin angesehen, sei psychischen Unbilden ausgesetzt, habe Angst "vor gewissen Folgen" bzw lebe in einem permanenten Angstzustand vor den Verfassern der anonymen Anzeige. Die Vorinstanzen wiesen das Kl... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien haften aufgrund des Teilanerkenntnisurteiles des Kreisgerichtes Leoben vom 2. 6. 1987, 7 Cg 394/86, zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäden des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 26. 7. 1985, die Zweitbeklagte jedoch nicht nur bis zur Höhe der Versicherungssumme des Haftpflichtversicherungsvertrages. Der Kläger begehrt die Zahlung eines rückständigen Verdienstentganges für die Zeit vom 1. 1. 1996 bis 31. 8. 1999 in der Höhe von 413.16... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte im Vorprozess vom Beklagten, seinem Bruder, gestützt auf sein Eigentumsrecht, die Herausgabe verschiedener Gegenstände. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 21. 2. 1997, wurde der Beklagte zur Herausgabe (unter anderem von verschiedenen Lustern und 12 Stichen mit der Darstellung Napoleons) verurteilt. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Der Herausgabetitel erwuchs in Rechtskraft. Eine zu 20 Cg 40/98d des Landesgerichtes ... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 12. 1997 wurde die Klägerin von einem Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde über die Klägerin gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Dieser Beschluss wurde schriftlich ausgefertigt; der Verteidiger der Klägerin erhob dagegen Beschwerde, die am 5. 12. 1997 beim Strafgericht einlangte. Am 10. 12. 1997 wurde das Hauptverhandlungsprotokoll übertragen, der Strafakt ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befand sich vom 9. Juni bis 2. Juli 1998 in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 16. Juli 1998 sprach das Oberlandesgericht Wien u. a. aus, dass die der Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zugrunde liegenden Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 10. und 15. Juni 1998 "nicht dem Gesetz" entsprechen. Mit Beschluss vom 6. November 1998 wurde das Strafverfahren gegen die Klägerin eingestellt. Die Klägerin begehrte den Zuspruch von 336.000 S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 75.446,03 samt Zinsen mit der
Begründung: , infolge unrichtiger Beratung durch den Beklagten einen Leasingvertrag zur Finanzierung eines PKW vorzeitig aufgelöst zu haben. Mit rechtskräftigem Urteil sei er zur Bezahlung von S 112.946,03 sA an den Leasinggeber verurteilt worden. Ein Betrag von S 37.500 sei durch die solidarisch haftende damalige Lebensgefährtin bereits bezahlt worden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in Hamburg ein Unternehmen zur Herstellung und zum Verkauf von Schmuck mit einem Jahresumsatz von DM 600.000. Die Beklagten führten von Anfang 1995 bis Ende 1998 in Bregenz ein Schmuckgeschäft, in dessen Rahmen die Gattin des Geschäftsführers der Zweitbeklagten für Einkauf und Verkauf der Waren zuständig war. Diese nahm mit dem Kläger Kontakt auf. Dieser fuhr nach Bregenz, um dort im Geschäft der Beklagten seine Kollektion vorzuführen. Er d... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §1293 ffABGB §1323 B
Rechtssatz: Aus der Verletzung öffentlich-rechtlichen Statutarrechts kann gegen eine Wassergenossenschaft ein Wiederherstellungsbegehren und Unterlassungsbegehren aus dem Titel des Schadenersatzes abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 47/00v Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 47/00v Veröff: SZ 73/57 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren Miteigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der Erstbeklagten. Diese war im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Erstbeklagten als "Baufläche/Betriebsgebiet" ausgewiesen. Am 11. 12. 1990 schlossen die Kläger mit einem Mineralölunternehmen über eine Teilfläche der Liegenschaft einen Bestandvertrag, mit welchem sie diesem Unternehmen die Berechtigung einräumten, eine Tankstelle samt Nebenanlagen und Nebenbetrieben als Superädifikate im Sinn de... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte österr. Gesellschaft mbH bestellte am 7. Februar 1995 bei der klagenden deutschen Gesellschaft Rahmenprofile und Deckschienen, die die klagende Partei mit 40 S pro kg fakturierte. Strittig ist nun Restkaufpreis von 189.030,48 S. Nach dem Standpunkt der beklagten Partei ist die ausgeführte Lieferung einem 1994 abgeschlossenen Rahmenvertrag zu unterstellen, sodass nur 28 S pro kg hätten verrechnet werden dürfen, nach dem Standpunkt der klagenden Partei hin... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ließ von zwei Architekten, dem vormals Erst- und dem vormals Zweitbeklagten, ein Einfamilienwohnhaus planen und durch die beiden Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten auf ihrer Liegenschaft errichten, wogegen der (vormals dritt-)beklagte Zivilingenieur für Bauwesen die Statik erstellte. Der in den fehlerhaften Statik des Beklagten wurzelnde Mangel in der Bauausführung (teilweise Minderbewehrung der Stahlbetondecke über dem Erdgeschoss mit fehlender St... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Streitpunkt bildet... mehr lesen...
Norm: EO §368 Abs2ABGB §906ABGB §1323
Rechtssatz: Ist die Naturalherstellung sowohl möglich als auch tunlich, so steht es dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustands oder Geldersatz zu verlangen. Seine Position gleicht damit der eines Gläubigers einer Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB, so dass es gerechtfertigt erscheint, auch den Geschädigten - wie den Gläubiger einer Wahlschuld - an die einmal getroffene Wahl zu bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 47 Grundbuch S*****, Gerichtsbezirk G*****, bestehend aus dem Gartengrundstück 967/9 und der Baufläche 372 mit dem Haus G*****, R*****straße *****. Im Nordwesten grenzt an die Liegenschaft des Klägers das Grundstück 967/2 an. Dieses Grundstück wird über einen drei Meter breiten Weg erschlossen, der entlang der Nordostgrenze der Liegenschaft des Klägers führt. Nordöstlich des Grundstücks 967/2 l... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die vom Erstgericht festgestellte Höhe der dem Grunde nach bereits rechtskräftig feststehenden Schadenersatzpflicht der beklagten Partei für die den Klägerinnen beim Bau der P***** Bundesstraße an dem ihnen gehörigen Schloß G***** in V***** entstandenen Schäden bestätigt. Dabei folgte es der Rechtsprechung, dass für den Ersatz von Sachschäden an Bauwerken aus Anlass des Baues einer Bundesstraße d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht seit der Entscheidung SZ 42/33 ständiger Rechtsprechung (SZ 59/165; SZ 48/22 ua), dass der bloße Verlust bzw die bloße Beeinträchtigung des Gebrauchs einer Sache für sich allein noch keine Entschädigung rechtfertigt, wie etwa auch schon beim Verlust des Wohnungsgebrauchs ausgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0038748). Auch insoweit sind daher nur solche Beträge ersatzfähig, die der Geschädigte tatsächlich aufwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 8. 1991 ereignete sich auf der Bundesstraße zwischen Innsbruck und Seefeld ein Verkehrsunfall, an welchem ein von der Erstbeklagten gelenkter und gehaltener und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW und ein vom Kläger gelenktes Motorrad beteiligt waren. Das Alleinverschulden am Unfall trifft die Erstbeklagte. Durch den Unfall erlitt der Kläger lebensbedrohliche Verletzungen. Er war vom 23. 8. 1991 bis 13. 9. 1991 in Intensivpfleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete im Auftrag der beklagten Partei auf deren Betriebsgelände eine Zwischendeponie für Gießerei-Altsande. Hiefür legte sie im Juli 1992 Schlußrechnung über S 2,628.527,59; die beklagte Partei zahlte S 1,225.623,36. Da bei diesen Arbeiten auch ein Damm herzustellen war, beauftragte ein Polier der klagenden Partei den ihm unterstellten Baggerfahrer, von einer außerhalb des Arbeitsbereiches gelegenen Deponie Schotter zu entnehmen, dab... mehr lesen...
