Begründung: Der Oberste Gerichtshof hob die im ersten Rechtsgang erlassenen Urteile des Erst- und des Berufungsgerichts mit Beschluss vom 18. 3. 2004 auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück (1 Ob 54/03b). Aus diesem Aufhebungsbeschluss folgt das im ersten Rechtsgang erstattete wesentliche Parteivorbringen und der für die seinerzeitige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgebende Sachverhalt. Im zweiten Rechtsgang br... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Miko Holding Gesellschaft mbH (nunmehr MH Gastro Betriebs Gesellschaft mbH) wurde am 22. 10. 2003 der Konkurs eröffnet. Diese Gesellschaft hatte der Beklagten am 16. 5. 2003 Liegenschaftsanteile verkauft. Der klagende Verein (in Abwicklung) begehrt die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle durch den Kaufvertrag vom 16. 5. 2003 über verschiedene Liegenschaftsanteile entstandenen und entstehenden Schäden. Der Kläger habe gegen die Verkäufer... mehr lesen...
Begründung: Der Sohn der Klägerin war bis zum 6. 4. 1997 Pächter deren Landwirtschaft „einschließlich der Tiere". Der Viehbestand betrug 34 Rinder. Mit Vertrag vom 6. 4. 1997 verpachtete die Klägerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb an einen Dritten. Dieses „auch den Tierbestand" umfassende Pachtverhältnis begann am 7. 4. 1997. „Ob und wie der ... Pachtvertrag zwischen der Klägerin und dem Sohn beendet bzw aufgelöst worden war, ist nicht mehr feststellbar". Organe der Bezirkshau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1972 bei der beklagten Partei rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1994) zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthalten: „Artikel 9 ... 2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen über den mutmaßlichen Erfolg der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung [im Ersturteil missverständlich: Rechtsverteilung] anzustellen. Kommt er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus. In der Nähe dieser Liegenschaft errichtete die Beklagte einen Sendemast mit einer in einer Höhe von 25 Meter installierten Mobilfunk-Basis-Station. Der Kläger begehrt die Zahlung von 180.000 EUR für die Wertminderung seiner Liegenschaft infolge der Errichtung der Sendestation der Beklagten. Er habe die Absicht gehabt, die Liegenschaft seiner Frau und seinen beiden Töchtern um ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, 1040 Wien, Prinz Eugen-Straße 20-22, vertreten durch Dr. Ingrid Bläumauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 4. 6. 2002 als Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der „H*****" Bau GmbH (künftig: Gesellschaft) im Firmenbuch eingetragen. Am 29. 10. 2002 beantragte die klagende Gebietskrankenkasse, den Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft zu eröffnen. Der Konkurs wurde am 4. 12. 2002 eröffnet. Bis Juni 2002 hatte die Gesellschaft nur einen Dienstnehmer angemeldet. Im Zeitraum vom 1. 6. 2002 bis 31. 10. 2002 meldete die Beklagte 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und eine weitere Person waren Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit Vertrag vom 27. Mai 1983 teilten sie diese real, wodurch der Beklagte Alleineigentümer des neu gebildeten Grundstücks (GSt) 1006/19 (nunmehr EZ *****) mit einer Fläche von 356 m2 wurde. Das Grundstück ist bereits im Grenzkataster enthalten, befindet sich nördlich der Wörthersee-Süduferstraße und grenzt im Norden an das zum öffentlichen Wassergut (Wörthersee) gehörige See-GSt 1112/5 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer einer 10.969 m2 großen Liegenschaft, von der mit Bescheid des Landeshauptmanns für Kärnten vom 23. Oktober 2000 2189 m2 für den Bau eines Teiles der Koralmbahn (Hochleistungsstrecke) enteignet wurde. Hinsichtlich einer Teilfläche von 908 m2 wurde der Antragsgegnerin das zeitweilige Recht zur Benützung während der Bauphase eingeräumt. Von der Enteignung ist auch jenes Grundstück betroffen, dass mit Pachtvertrag vom 27. Jänner 1998 für ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich vom 22. 9. bis 24. 11. 1994 wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung in Haft. Nachdem mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. 5. 2002 festgestellt worden war, dass ihm für diese Haft ein Ersatzanspruch gemäß § 2 Abs 1 lit b StEG 1969 zustehe, wurde ihm in diesem Verfahren rechtskräftig der Ersatz von EUR 6.527,34 an Vertretungskosten zuerkannt. Gegenstand des Revisionsverfahr... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Laut mit der Revision vorgelegter Einantwortungsurkunde, die - wie der Oberste Gerichtshof im Zwischenverfahren erhoben hat - in Rechtskraft erwachsen ist, ist der Drittkläger am 14. 4. 2003 verstorben und wurde der Nachlass seinen nun im
Kopf: dieser Entscheidung als Dritt- und Viertkläger bezeichneten Erben eingeantwortet. Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ex lege einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu b... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Der Kläger hat die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei mit Schriftsatz vom 12. 7. 2005 von „U*****-AG" auf den von der zweitbeklagten Partei während des Verfahrens selbst verwendeten Firmenwortlaut „U***** AG" richtig gestellt. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO antragsgemäß zu berichtigen. Zu 2.): Der 1930 geborene Kläger wurde am 2. 8. 2001 als Lenker seines Leichtmotorrades bei einem Verkehrsunfall, den die Erstbeklagte mit einem bei d... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft des Beklagten wird durch einen über die Nachbarliegenschaft des Klägers führenden Servitutsweg erschlossen, der sowohl vom Kläger und dessen Mieterin als auch vom Beklagten und dessen Mietern benützt wird. Der Kläger begehrte vom Beklagten anteilige Wegeerhaltungskosten von insgesamt 8.300 EUR, wobei er von einen vom Beklagten zu tragenden Kostenanteil von einem Drittel ausging. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, bestritt das Begehren dem... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft. Die Eltern des Klägers schlossen mit den Rechtsvorgängern der Beklagten im Jahr 1966 einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Eltern des Klägers berechtigt sein sollten, aus dem im Eigentum der nunmehrigen Beklagten stehenden Quellgebiet 30 % der Wasserdarbietung, jedoch mindestens 21.000 l pro Tag zu entnehmen. Die Dienstbarke... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei minderjähriger Daniel W*****, vertreten durch Dr. Herwig Fuchs, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Norbert O*****, vertreten durch Dr. Julius Brändle, Rechtsanwalt in Dornbir... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz iVm § 528a ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz in Verbindung mit § 528a ZPO). Nach den maßg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte am 27. 2. 2001 für sich und seine Familienangehörigen (Gattin und minderjährige Tochter) sowie für seine Mutter bei einer Mitarbeiterin des Reisebüros H***** S***** R***** GmbH für die Zeit vom 12. 8. 2001 bis 26. 8. 2001 eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise „all inclusive" in die Türkei (4-Sterne-Hotel P***** Beach). Der Reisepreis betrug S 46.570 (= EUR 3.384,37). Der Kläger wählte dieses Angebot, weil im Katalog der Beklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Juli 1999 wurde die von Klaus D***** und einem zweiten Gesellschafter mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründete P***** GmbH (P***** GmbH) im Firmenbuch eingetragen. Die Gesellschaft sollte Liegenschaften im Ausland erwerben, Gebäude errichten oder bestehende Gebäude adaptieren, um sie touristischen Zwecken zuzuführen. Danach sollten die Objekte vermarktet werden. Vorerst sollte ein Schloss in Ungarn gekauft und umgebaut werden. Zur Durchführung dies... mehr lesen...
Begründung: Mit Kreditvertrag vom 18. 6. 1993 Nr. *****671 gewährte die Beklagte dem Kläger einen Kredit in Höhe von S 180.000,-- (= EUR 13.081,11), der in 300 gleich hohen monatlichen Pauschalraten von S 1.426,-- (= EUR 103,63), beginnend mit 1. 7. 1993, endend mit 1. 6. 2018, zurückgezahlt werden sollte. Der Kläger war berechtigt, den Kredit vorzeitig zu tilgen. Hievon machte er Gebrauch und deckte die Restschuld durch eine Zahlung am 31. 7. 2001 ab. Mit Kreditvertrag Nr. *****6... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH & Co KG, ***** vertreten durch Prof. Haslinger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Franz P*****, vertreten durch Dr. Friedrich Schube... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war als Zustellerin beim Postamt B***** beschäftigt. Sie wurde mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 StGB schuldig erkannt, weil sie der Klägerin fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 2.000 EUR übersteigenden Wert mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar nach dem 29. 11. 2001 Warengutsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte wurde im Sommer 2001 von der Familie M*****/D***** als Generalunternehmer mit der Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt; unter anderem auch mit der Aufbringung des Estrichs. Dazu bediente sich die Beklagte des Nebenintervenienten, der als Subunternehmer den Estrich im gesamten Haus in Form eines Fließestrichs herstellte. Der (General-)Unternehmerauftrag an die Beklagte enthielt jedoch weder Installationsarbeiten für die Fußbodenheizung ode... mehr lesen...
Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden Ausspruch des Beruf... mehr lesen...
Begründung: Die T***** GmbH, über deren Vermögen am 1. Februar 2001 der Konkurs eröffnet, am 13. Jänner 2003 mangels Masse aufgehoben und in der Folge die Gesellschaft gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht wurde (im Folgenden nur Gesellschafterin), war seit Juli 1999 alleinige Gesellschafterin der S***** GmbH, über deren Vermögen am 18. Juli 2001 der - noch anhängige - Konkurs eröffnet (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin) und der nunmehrige Kläger zum Masseverwalter bestellt wurd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1295 Ia4ABGB §1323 AKSchG idF des ZivRÄG 2004 §31e Abs3
Rechtssatz: Bereits vor Inkrafttreten des ZivRÄG 2004 bestand in Fällen schwerwiegender Mängel einer Reiseveranstaltung ein durchsetzbarer Anspruch auf Ersatz entgangener Urlaubsfreude. Für diesen Anspruch reicht leichtes Verschulden des Reiseveranstalters aus. Entscheidungstexte 5 Ob 242/04f Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger buchte für sich und seine Freundin, die Zweitklägerin, bei Angelika H*****, einer Mitarbeiterin der P***** GmbH, für die Zeit vom 30. Juni 2001 bis 21. Juli 2001 eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise nach Indonesien (Tauchurlaub samt Flug, Vollpension und Getränken im Derawan Dive Resort). Der Reisepreis betrug ATS 154.540 (EUR 11.230,86). Der Erstkläger ist "Padi Assistent Instructor". Er hatte schon wiederholt Tauchurlaube absolvi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1325 C
Rechtssatz: Die Kosten einer künftigen Heilbehandlung können vom Geschädigten, der die Heilbehandlung ernstlich beabsichtigt, nur vorschussweise begehrt werden. Dem Verletzten gebührt daher kein Ersatz von Heilbehandlungskosten, wenn feststeht, daß die Heilbehandlung unterbleibt. Entscheidungstexte 4 Ob 196/04h Entscheidungstext OGH 19.10.2004 4 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Problematik der Beweislastverteilung für das "rechtmäßige Alternativverhalten" im Falle unterlassener Aufklärung über mögliche Behandlungsrisken ist der Oberste Gerichtshof in seinen neueren Entscheidungen unter Berufung auf die herrschende Lehre (Karollus und Koziol) der Lehrmeinung Dullingers (JBl 1998, 2 ff) nicht gefolgt (vgl 4 Ob 335/98 = JBl 1999, 531 = RdM 1999/11 [zust Kletecka]; 6 Ob vergleiche 4 Ob 335/98 =... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwirkte zu TZ 1628/1996 auf Grund eines Übergabsvertrages, den er am 2. 5. 1991 mit der vormaligen Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft (Berta U*****) abgeschlossen hatte, die Vormerkung seines Eigentums unter BLNR 1 lit i der EZ *****, mit dem Grundstück Nummer 145 landwirtschaftlich genutzt und dem Grundstück Nummer 146/1 Baufläche, Grundstücksadresse: R*****. Die Rechtfertigung dieser Eintragung erfolgte zu TZ 7186/1996 unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beabsichtigte im Herbst 1998 ihr Computersystem auf aktuelle Hard- und Software umzustellen und holte zu diesem Zweck mehrere Anbote von Hard- und Softwarelieferanten ein. Auf Grund des Anbotes der Data Systems Austria AG (im Folgenden kurz Data Systems) vom 22. 10. 1998 bestellte die Klägerin diverse Software, darunter auch das Programm Jet-Fibu, zum Preis von ATS 538.644 (EUR 39.144,79) zzgl USt. Die erforderliche Hardware (Server und Clients) sam... mehr lesen...
