Norm: ABGB §870ABGB §871 AABGB §1293ABGB §1294ABGB §1295 IIf7bABGB §1323 DABGB §1324ABGB §1333
Rechtssatz: Ob infolge Zahlungsverzugs entgangener Geldanlagegewinn als positiver Schaden anzusehen ist, ist nach der Natur des Anlageobjekts im Zeitpunkt des Investitionsentschlusses zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 173/03b Entscheidungstext OGH 01.07.2004 1 Ob 173/03b ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ABGB §1323KSchG §31e
Rechtssatz: 1. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen durch Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung stand dem Reisenden auch schon vor Inkrafttreten von § 31e Abs 3 KSchG zum 1.1.2004 ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz unter Beachtung der Zielausrichtung der Pauschalreiserichtlinie auf Basis der §§ 1293, 1295 und 1323 ABGB zu. 2. Ein Preisminderungsan... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Der Herstellungswert ist erst dann maßgeblich, wenn feststeht, dass die Sache keinen Verkehrswert hat, weil entsprechende Gegenstände nicht gehandelt werden. Gemäß § 1332 ABGB ist nicht etwa der Wert eines neuen Ersatzgegenstands, sondern bloß der gemeine Wert der zerstörten (beziehungsweise verloren gegangenen) Sache vom Schädiger zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
