Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 C1
Rechtssatz: Die Grundsätze, wann bei erheblicher Beschädigung eines Kraftfahrzeugs Schadenersatz auf Basis der objektiven Wertminderung statt der fiktiven Reparaturkosten zu gewähren ist (vgl RS0123963) treffen bei einem beschädigten Leasingfahrzeug gleichermaßen auf den Leasinggeber und den wirtschaftlich betroffenen Leasingnehmer zu. Entscheidungstexte 2 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 C1
Rechtssatz: Verbleibt aufgrund der konkreten Beschädigung eines Fahrzeugs trotz fachgerechter Reparatur ein beachtliches Risiko verborgener Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen könnten, dann ist dem Geschädigten die Weiterbenützung des Fahrzeugs nicht mehr zumutbar. Davon kann ungeachtet moderner Reparaturtechniken jedenfalls ausgegangen werden, wenn die Schäden von der Qualität ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 B
Rechtssatz: Von Untunlichkeit ist auch dann auszugehen, wenn dem Geschädigten trotz Wirtschaftlichkeit einer Wiederherstellung die Reparatur aus besonderen Gründen nicht zuzumuten ist. Entscheidungstexte 2 Ob 158/07k Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 158/07k Veröff: SZ 2008/91 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 C1
Rechtssatz: Unterschreiten die fiktiven Reparaturkosten die objektive Wertminderung, so steht dem Geschädigten grundsätzlich der Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten zu. Ein „Wahlrecht" des Geschädigten, statt der fiktiven Reparaturkosten die (höhere) objektive Wertminderung zu begehren, scheitert schon am Vorrang der Naturalrestitution (bzw des Geldersatzes hiefür), auf die sich - wegen der Schadensm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1323 A
Rechtssatz: Bei Zerstörung eines Gebäudes ist nicht nur dieses, sondern auch die gesamte Liegenschaft als „beschädigtes Gut" anzusehen. Deren Werterhöhung ist daher auch bei objektiv-abstrakter Berechnung zugunsten des Schädigers in Anrechnung zu bringen. Dieses Ergebnis steht auch mit der Auffassung im Einklang, wonach bei objektiv-abstrakter Schadensberechnung nur Vorteile anrechenbar sein können, die am besch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Der Herstellungswert bestimmt sich nach den Kosten für die Anfertigung einer Sache. Entscheidungstexte 2 Ob 176/07g Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 176/07g Veröff: SZ 2008/73 8 Ob 43/17g Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 43/17g Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 FKFG 1967 §59 Abs1KHVG §21
Rechtssatz: Beim sogenannten „Spalttarif" verzichtet der Versicherungsnehmer als künftiger Geschädigter im Voraus in Form eines Vertrags zugunsten Dritter. Entscheidungstexte 2 Ob 75/07d Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 75/07d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
