Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung des Betrages von S 100.000 s.A. Er behauptete, er habe im Juli 1983 Herbert K*** ein Darlehen in der Höhe von S 90.000 gegeben. Zur Bezahlung dieser Schuld habe ihm Herbert K*** drei von ihm ausgestellte und vom Beklagten als Bezogenem unterfertigte, am 1. Oktober 1983 fällige Wechsel, und zwar je zwei über S 30.000 und einen weiteren über S 40.000, übergeben. Der Beklagte habe seine Zahlungspflicht aus d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271ABGB §1432WG Art17 A
Rechtssatz: Auch durch die Übernahme einer Wechselverbindlichkeit wird eine Spielschuld nicht klagbar. Ebensowenig entrichtet der Indossant durch die Indossierung eines Wechsels, dessen bisher einziger Verpflichteter, nämlich der Akzeptant, die Wechselverbindlichkeit für eine Spielschuld eingegangen war, seine eigene Spielschuld gegenüber dem Indossatar wirklich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271WG Art11WG Art17 AWG Art17 C
Rechtssatz: Wer einen Wechsel in Kenntnis des Umstandes erwirbt, daß diesem eine Verbindlichkeit für eine, bloß eine Naturalobligation begründende, Spielschuld zugrundeliegt, handelt bewußt zum Nachteil des Schuldners. Entscheidungstexte 6 Ob 519/85 Entscheidungstext OGH 16.10.1986 6 Ob 519/85 Veröff: SZ 59/173 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Kaffeehaus der Beklagten sind Geldspielautomaten aufgestellt, an deren Gewinn die Beklagte mit 45 % beteiligt ist. Erzielt ein Spieler Gewinne, so ist er nach den Spielregeln berechtigt, um den gewonnenen Betrag, der durch den Automaten ausgewiesen wird, im Lokal der Beklagten zu konsumieren. Die Zeche zahlt in diesem Fall der Automatenaufsteller. In Bargeld wird der Spielgewinn nicht ausbezahlt. Am 21. 10. 1983 erzielte der Kläger innerhalb von 12 Stunden un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271ABGB §1274
Rechtssatz: Lediglich Ansprüche aus staatlich genehmigten Glücksspielveranstaltungen sind einklagbar. Unter dieser Ausnahme fallen nur entweder vom Staat selber durchgeführte oder von ihm ausdrücklich genehmigte Veranstaltungen bezüglich derer entsprechende Pläne vorliegen. Die bloße Aufstellung eines nach den Gesetzen nicht verbotenen Spielautomaten kann nicht als eine staatlich genehmigte Glücksspielveranstaltung im... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271
Rechtssatz: Die Ausstellung eines Schuldscheines ist nicht als tatsächliche Entrichtung der Spielschuld zu werten, weshalb sie, ebensowenig wie ein Anerkenntnis, zur Klagbarkeit der Spielschuld führt. Entscheidungstexte 7 Ob 644/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 7 Ob 644/85 Veröff: SZ 58/184 = JBl 1986,728 Eur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1967 geborene Kellnerlehrling Hannes A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er im September 1983 in übelbach in wiederholten Angriffen mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Geschädigten sich unrechtmäßig zu bereichern, Willibald B durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung eines falschen Beweismittels, indem er an einem Glücksspielautomaten 'Admiral 1500'... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271ABGB §1272StGB §146 C3
Rechtssatz: Für die Subsumtion einer Vermögensminderung als Betrugsschaden ist es unwesentlich, ob ein Rückforderungsrecht des Betroffenen besteht, weil es allein auf die faktische Vermögensverschiebung ankommt. Deshalb geht für Veranstalter und Teilnehmer an einem - allenfalls auch verbotenen - Spiel der strafrechtliche Schutz gegen betrügerische Angriffe nicht verloren (so schon SSt 13/20). ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 8. 6. 1982 bewilligte das Erstgericht auf Grund des Schiedsspruches des Schiedsgerichtes der "Vereinigung Amsterdamse Graanhandel" (V.A.G.) vom 10. 8. 1981, Nr. 276, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Landgerichtes in Amsterdam am 11. 8. 1981, und des Schiedsspruches im Berufungsverfahren der V.A.G. vom 11. 1. 1982, Nr. 9, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Landgerichtes in Amsterdam am 12. 1. 1982, zur Hereinbringung von 677 050 DM sA zugunsten der betreibend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271DB der ÖNB 2/71DB der ÖNB 5/71
Rechtssatz: Ein Differenzgeschäft wäre, abgesehen von seiner sonstigen Unwirksamkeit in jedem Fall auch genehmigungspflichtig, auch wenn ein "Schadenersatzanspruch" vorgeschützt würde. Nicht einzelgenehmigungspflichtig wäre ein echtes Warengeschäft. Entscheidungstexte 3 Ob 30/83 Entscheidungstext OGH 11.05.1983 3 Ob 30/83 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271EGEO Art29EO §84 Z1
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob ein Differenzgeschäft, vorliegt, ist jedenfalls inländisches Recht anzuwenden, da § 81 Z 4 EO eine Bestimmung des Vollstreckungsrechts, daß sich bei einer in Österreich zu vollziehenden Exekution immer nach österreichischem Verfahrensrecht richtet. Danach ist die Bewilligung einer Exekution zu folge Art 29 EGEO zu versagen, wenn ein Anspruch in Verwirklichung gelangen sol... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271BGB §762BGB §764
Rechtssatz: Differenzgeschäfte sind nach den Bestimmungen des § 764 BGB ebenso als Spiel, durch das gemäß § 762 BGB eine Verbindlichkeit nicht begründet wird, anzusehen, wie nach § 1271 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 185/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 3 Ob 185/82 Veröff: WBl 1983/84 S 327 = ZfRV 1983,206 (Holzer) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271ABGB §1272
Rechtssatz: Die Unklagbarkeit gilt aber nur für Wettschulden und Spielschulden (§§ 1271, 1272 ABGB), also für die Glücksverträge im engeren Sinn, nicht für Geschäfte mit hohem Risiko. Entscheidungstexte 1 Ob 578/81 Entscheidungstext OGH 03.06.1981 1 Ob 578/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks etwas zuzuwarten, denn es werde erst nach dem Abschluß eines Geschäftes Deckung für den Scheck vorhanden sein. Mit Brief vom 11. August 1976 teilte er unter gleichzeitiger Übersendung eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271ABGB §1272GSpG 1962 §4
Rechtssatz: Gewährt die österreichische SpielbankenAG für ein Spiel, an dem sie selbst als Spieler nicht teilnimmt (zB Baccarat), Kredit, handelt es sich um einen Kredit für ein erlaubtes Spiel. War die österreichische SpielbankenAG jedoch Spielpartner (zB Roulett) liegt in der Hingabe von Jetons auf Kredit eine unzulässige verdeckte Kreditierung einer Spielschuld durch einen Spielpartner. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1271
Rechtssatz: Auch das von einem Spieler seinem Partner im Glücksspiel gewährte Darlehen bleibt ein Darlehen, gleichgültig, was mit dem Geld geschieht; es wird allerdings dann als "verdeckte Kreditierung einer Spielschuld" unklagbar, falls das Geld als Spieleinsatz verwendet wird. Entscheidungstexte 3 Ob 664/79 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 664/79 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten den Klagsbetrag von 9972 S s. A. für mehrere ihm zum Zwecke seines Spieles im kleinen Lotto zugezählten Darlehen aus dem Rechtsgrund des Anerkenntnisses. Der Beklagte wendete ein, mit der Klägerin ab März 1957 durch eine Spielperiode im kleinen Lotto gespielt zu haben, wobei die Klägerin das für die jeweiligen Einsätze erforderliche Geld zur Verfügung zu stellen und er die Zahlen zu setzen gehabt habe. Aus dem erhofften Gewinn hätten der Klägerin di... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1271ABGB §1272ABGB §1431
Rechtssatz: Durch ein Darlehen zum Zwecke eines erlaubten Spiels entsteht keine Spielschuld. Das Darlehen ist daher rückforderbar. Entscheidungstexte 8 Ob 300/62 Entscheidungstext OGH 09.10.1962 8 Ob 300/62 Veröff: SZ 35/103 7 Ob 140/99k Entscheidungstext OGH 14.07.1999 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271ABGB §1272
Rechtssatz: Die Verpflichtung zum Ersatz eines bereits eingetretenen Spielverlustes enthält kein aleatorisches Element. Entscheidungstexte 8 Ob 300/62 Entscheidungstext OGH 09.10.1962 8 Ob 300/62 Veröff: SZ 35/103 7 Ob 140/99k Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 140/99k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271WAG 2007 §1 Z6
Rechtssatz: Unter Differenzgeschäften sind nur solche Geschäfte zu verstehen, die nach der Absicht der Parteien oder nach der beim Geschäftsabschluss dem anderen Teil bekannten Absicht einer Partei nicht durch Lieferung oder Bezahlung von Waren oder Wertpapieren, sondern nur durch Zahlung der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Kurs des Erfüllungstages abgewickelt werden sollen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271
Rechtssatz: Rechtliche Bedeutung des Erlages von Wertpapieren als "Deckung" bei Differenzgeschäften. Aussonderung aus der Konkursmasse dem Empfängers? Entscheidungstexte 1 Ob 819/21 Entscheidungstext OGH 23.11.1921 1 Ob 819/21 Veröff: SZ 3/115 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1921:RS0025734... mehr lesen...
