RS OGH 1980/5/6 5Ob582/80, 7Ob140/99k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 582/80
  Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 582/80
  Veröff: SZ 53/74
• 7 Ob 140/99k
  Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 140/99k
  Vgl auch; nur: Gewährt die österreichische SpielbankenAG für ein Spiel, an dem sie selbst als Spieler nicht teilnimmt (zB Baccarat), Kredit, handelt es sich um einen Kredit für ein erlaubtes Spiel. (T1) Beisatz: Ein von einer Person, die nicht am Spiel teilnimmt, gewährter Kredit für ein erlaubtes Spiel unterliegt nicht dem zweiten Satz des § 1271 ABGB. (T2) Beisatz: Gegenteiliges gilt, wenn zwar ein Dritter als Darlehensgeber auftritt, dieser jedoch nichts weiter als ein Gehilfe (Strohmann) des Gegenspielers ist. Muß doch ein derartiger Spielkredit wie ein Darlehen des Gegenspielers selbst gewertet werden. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer