RS OGH 1957/2/27 3Ob42/57, 3Ob30/83, 1Ob580/84, 1Ob639/95, 6Ob237/04b, 6Ob28/06w, 7Ob191/14k, 7Ob210

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 42/57
  Entscheidungstext OGH 27.02.1957 3 Ob 42/57
  Veröff: EvBl 1957/190 S 265
• 3 Ob 30/83
  Entscheidungstext OGH 11.05.1983 3 Ob 30/83
  Beisatz: Demgegenüber wird beim Termingeschäft grundsätzlich durch Lieferung und Zahlung erfüllt, wobei auch beim Termingeschäft die erwartete Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem künftigen Preis den Beweggrund des Geschäftes bilden kann; beim Differenzgeschäft bildet sie schlechthin den Gegenstand des Geschäftes. Wenn die Parteien ihr Differenzgeschäft in die äußere Form eines an sich zu erfüllenden Warentermingeschäftes kleiden, liegt natürlich trotzdem ein Differenzgeschäft - und zwar ein verdecktes - vor. Die Absicht, ein Differenzgeschäft abzuschließen, ergibt sich immer aus den Umständen des Einzelfalles. (T1) Veröff: EvBl 1983/142 S 519 = SZ 56/77
• 1 Ob 580/84
  Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 580/84
  Auch
• 1 Ob 639/95
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 639/95
  Auch; Beis wie T1 nur: Wenn die Parteien ihr Differenzgeschäft in die äußere Form eines an sich zu erfüllenden Warentermingeschäftes kleiden, liegt natürlich trotzdem ein Differenzgeschäft - und zwar ein verdecktes - vor. Die Absicht, ein Differenzgeschäft abzuschließen, ergibt sich immer aus den Umständen des Einzelfalles. (T2) Veröff: SZ 69/261
• 6 Ob 237/04b
  Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 237/04b
  Beisatz: Hier: Fehlen der Absicht, ein Differenzgeschäft zu schließen. (T3)
• 6 Ob 28/06w
  Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 28/06w
  Vgl auch; Beisatz: Bei Rechtsstreitigkeiten aus Bankgeschäften ist der Differenzeinwand unzulässig, wenn zumindest eine Vertragspartei zur gewerblichen Durchführung solcher Bankgeschäfte berechtigt ist. (T4)
• 7 Ob 191/14k
  Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 191/14k
  Ähnlich; Beisatz: Differenzgeschäfte sind solche, bei denen schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht vorgelegen haben muss, nur die Differenz abzuschöpfen. (T5); Veröff: SZ 2014/119
• 7 Ob 210/14d
  Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 210/14d
  Vgl; Veröff: SZ 2015/17
• 7 Ob 111/15x
  Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 111/15x
• 1 Ob 163/15z
  Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 163/15z
  Vgl auch; Beisatz: Ein zur Finanzierung eines "realen geschäftlichen Vorgangs" (hier: Ankauf einer Liegenschaft) aufgenommener endfälliger Fremdwährungskredit ist kein einem Termingeschäft ähnliches Spekulationsgeschäft. Ein Finanzinstrument nach § 1 Z 6 WAG 2007 liegt nicht vor. Eine Überprüfung der Eignung von Anlageberatungs? und Portfolioverwaltungsdienstleistungen nach § 44 WAG musste demnach nicht stattfinden. (T6); Veröff: SZ 2015/128

European Case Law Identifier (ECLI)