Begründung: Die Parteien streiten über die Frage, wie sich ein auf § 20b AO gestützter Rücktritt eines Werknutzungsberechtigten auf Unterlassungsansprüche des Urhebers gegen Dritte auswirkt, die ihre Rechte vom Werknutzungsberechtigten ableiten. Dem liegt folgender im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittiger Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft war Generalunternehmerin für die Errichtung mehrerer Attraktionen im Wiener Prater. In ihrem Auftrag stellte die Klägerin den Film ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172
Rechtssatz: Aus der Verpflichtung des Verlegers zur Vervielfältigung ist zu schließen, dass der Verlag nicht befugt ist, ohne Zustimmung des Verlaggebers Änderungen am Werk vorzunehmen; ausgenommen hievon wären lediglich Berichtigungen von Schreibfehlern oder die Richtigstellung von Jahreszahlen und Paragrafenangaben und ähnliches. Desgleichen hat der Verlag dafür Sorge zu tragen, dass nicht Fehler oder Abweichungen aufgrund od... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172ABGB §1295 IIf7gABGB §1295 IIf9
Rechtssatz: Ein Verlag haftet Käufern eines Druckwerks gegenüber für Schäden, die durch dessen inhaltliche Unrichtigkeit verursacht wurden, (nur) dann, wenn inhaltliche Richtigkeit zugesichert war - diese Zusicherung kann sich bei einer Anleitung schon aus der besonderen Art des Druckwerks und dem von beiden Vertragsteilen bei Kaufabschluss als selbstverständlich zugrunde gelegten Verwendungszweck... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172
Rechtssatz: Auf den Verlagsvertrag können die Bestimmungen über den Werkvertrag nicht ohne weiteres angewendet werden (vergleiche SZ 27/208). Entscheidungstexte 1 Ob 2169/96v Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2169/96v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106757 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172ABGB §1330 BIIMRK Art10 I1MRK Art10 III1StGG Art13 Abs2
Rechtssatz: Art 13 Abs 2 StGG, Art 10 MRK und der Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918 StGBl Nr 3 wenden sich an den Staat, verbieten aber nicht dem Verleger, Änderungsvorschläge zu machen, allenfalls selbst Änderungen am Text vorzunehmen oder die Verbreitung des Werkes im Hinblick auf dessen vereinbarungswidrigen oder gesetzwidrigen (§ 1330 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1172ABGB §1330 BIIUrhG §21
Rechtssatz: Der Verleger kann sich zur Rechtfertigung seines Verbreitens eines gegen § 1330 ABGB verstoßenden Werkes nicht mit Erfolg auf den Verlagsvertrag mit den Autoren stützen, weil er, soweit der Inhalt eines Werkes (teilweise) gesetzwidrig ist, gegenüber den Verlaggebern nicht verpflichtet ist, das Werk zu verbreiten; in diesem Fall ist der Verlagsvertrag nichtig nach § 879 Abs 1 ABGB.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172ABGB §1330 BII
Rechtssatz: Daß es dem Verleger unmöglich ist, die einzelnen in den von ihm verlegten Werken enthaltenen Tatsachenbehauptungen auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen, mag zutreffen, ändert aber nichts daran, daß der Verleger der für die Verbreitung des Werkes sorgt, das damit verbundene Risiko zu tragen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 59/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Im Februar 1992 war der Kläger von der Beklagten mit der Erstellung eines "Corporate Identity-Programms" ("CI-Programms"), also mit der Gestaltung eines Signets (Logos) und von Drucksorten (Briefköpfen, Kuverts, Visitenkarten udgl), beauftragt worden. Der Kläger lieferte in mehreren Layoutphasen bis zum 21.2.1992 ein "CI-Programm", darunter auch das nachstehende, von ihm gestaltete Logo, an die Beklagte aus: Mit Schreiben vom 24.2.1992 brachte die Beklagte dem Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte brachte auf Grund der mit der Klägerin geschlossenen Verlagsverträge vom 10.12.1979 und 2.1.1980 sowie vom 13.6.1980 deren Werke "Gesundheit aus der Apotheke Gottes" und "Maria T***s Heilerfolge" (auch "Heilerfolge") in Buchform heraus. Die beiden Werke sind auf Grund gesonderter Vereinbarungen der Parteien auch in zahlreichen, vom Beklagten vervielfältigten und vertriebenen fremdsprachigen Ausgaben im Ausland erschienen. Der Verlag der beiden Wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172UrhG §21 Abs1
Rechtssatz: Die ohne Zustimmung des Autors gegen § 21 Abs 1 UrhG verstoßende Weglassung eines Beitrages kann ein wichtiger Grund für die Auflösung des Verlagsvertrages sein. Entscheidungstexte 4 Ob 111/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 4 Ob 111/90 Veröff: MR 1991,152 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen ist auf die Richtigkeit der zutreffenden rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist noch folgendes auszuführen: Auch wenn man davon ausgeht, daß mit dem zwischen den Beklagten und dem Betriebsrat ausgehandelten Entgelt nicht die - schon aus dem Arbeitsverhältnis geschuldete - Mitwirkung des Per... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BABGB §1172UrhG §26UrhG §33
Rechtssatz: Wurde mit den an einer Bühnenaufführung mitwirkenden Arbeitnehmern eine Pauschale zur Abgeltung der Verwertungsrechte an einem Mitschnitt vereinbart, dann ist der Entgeltanspruch mit dem Gelingen der Aufführung unabhängig davon entstanden, ob der nicht in den Aufgabenbereich der betroffenen Arbeitnehmer fallende Mitschnitt verwertbar ist bzw durch Vervielfältigung auf Schallplatten tatsäc... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte hat dem Kläger mit Vertrag vom 13. Juni 1980 das "volle Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht)" des Werkes "Gesundheit aus der Apotheke Gottes" eingeräumt. Der Kläger hat sich zu angemessener Werbung, zur Abwehr von Angriffen der Presse gegen die Autorin, zum Vorgehen gegen allfällige unberechtigte Nachdrucke sowie zur Zahlung eines Autorenhonorars in Höhe von 10 % des Verkaufspreises, verpflichtet. Ein Wettbewerbsverbot wurde nicht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172
Rechtssatz: Der Verfasser eines Werkes ist insbesondere zu einer neuen Auflage, auch mit wesentlichen Änderungen, nicht befugt, so lange nicht die frühere abgesetzt ist, und zwar auch dann nicht, wenn das Recht des Verlegers auf diese Auflage beschränkt ist; das gilt auch dann, wenn kein ausdrückliches Wettbewerbsverbot zu Lasten des Verfassers vereinbart worden ist. Die Unterlassungspflicht des Verlaggebers dauert grundsätzlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172
Rechtssatz: Der Autor verletzt seine durch den Verlagsvertrages übernommenen Pflichten durch die Herausgabe eines neuen Werkes über denselben Gegenstand dann nicht, wenn die beiden Werke so verschieden sind, daß ihre Eigenständigkeit trotz Behandlung desselben Gegenstandes unbestreitbar ist; daß sie im Publikum nicht miteinander verwechselt werden können und daß das spätere Werk den Absatz des früher erschienenen nicht beeinträ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172UrhG §26 Abs2
Rechtssatz: Nach einhelliger Auffassung muß der Verlaggeber jede Verfügung über das Werk unterlassen, die mit dem Verlagsvertrag im Widerspruch steht. Diese "Enthaltungspflicht" besteht aber nicht nur insoweit, als der Verlaggeber dem Verleger das Werknutzungsrecht eingeräumt hat; sie kann durchaus weitergehen: Auch die Vervielfältigung und der Vertrieb eines anderen Werkes durch den Verlaggeber kann unter Umstände... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172
Rechtssatz: Verlagsvertragsverhältnisse können - abgesehen von den Fällen der §§ 29 ff UrhG - auch wegen ihrer in der Regel längeren Dauer als Dauerschuldverhältnisses aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden. Entscheidungstexte 4 Ob 317/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 4 Ob 317/87 Veröff: MR 1987,173 (M Walter) = ÖBl 1988,81 = SZ 60/107 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172
Rechtssatz: Die Kündigung eines Verlagsvertrages aus wichtigem Grund kommt allerdings nur in Betracht, wenn nicht eine Bereinigung auf anderem Wege möglich und zumutbar ist. Bei Vertragsverhältnissen von besonders langer Dauer, wie es Musikverlagsverträge in der Regel sind, ist dem durch die Vertragsverletzung beschwerten Partner in der Regel zuzumuten, seinen Vertragspartner zunächst zur Erfüllung anzuhalten und seine Ansprüch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172
Rechtssatz: Da der Verlagsvertrag ein besonderes Vertrauensverhältnis begründet, kommen als wichtiger Grund für seine Auflösung alle Umstände in Betracht, die das gegenseitige Vertrauen zerstören oder schwer erschüttern, so daß eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Entscheidend ist, wie die Umstände auf den Kündigenden wirken und ob sie sein Vertrauen in die Vertragstreue und Redlichkeit seines Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen räumten dem Verleger Josef Gotthard B*** mit den Verlagsverträgen vom 20.Oktober 1982, 25.Februar 1983 und 1. Mai 1983 Werknutzungsrechte an den von ihnen verfaßten Werken der Literatur ("Salz des Lebens", "Mitbringsel", "Einen Fingerwurm muß man haben") ein. Josef Gotthard B*** verpflichtete sich, von diesen Werken je 1000 Exemplare in Buchform zu drucken und herauszugeben; die Klägerinnen hatten die Hälfte der Herstellungskosten zu tragen. Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Textdichter und Komponist. Er schloß mit der Beklagten verschiedene Verlagsverträge, mit denen er ihr für die Dauer der geltenden urheberrechtlichen Schutzfristen das ausschließliche Verlags-, Vervielfältigungs- und Vertriebsrecht für alle Länder betreffend die von ihm geschaffenen Lieder übertrug, darunter im Jahr 1958 auch die Verlagsrechte für das Lied "Der Papa wird's schon richten". Im Herbst 1981 brachte der in München etablierte Verlag E*... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172ABGB §1173KO §21UrhG §24UrhG §32 Abs1
Rechtssatz: Tritt der Masseverwalter im Konkurs des werknutzungsberechtigten Verlegers vom Verlagsvertrag zurück, erlöschen die beiderseitigen Erfüllungsansprüche. Das Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht steht wieder dem Urheber (Verlagsgeber) zu. Dieser kann jedoch die unverkauften Restbestände des Werkes nicht herausverlangen. Der Masseverwalter darf sie aber nicht mehr verbreiten... mehr lesen...
