RS OGH 1993/6/29 4Ob59/93, 4Ob94/93

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. ABGB § 1172 heute
2. ABGB § 1172 gültig ab 01.07.1936 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 111/1936

1. ABGB § 1330 heute
2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Der Verleger kann sich zur Rechtfertigung seines Verbreitens eines gegen § 1330 ABGB verstoßenden Werkes nicht mit Erfolg auf den Verlagsvertrag mit den Autoren stützen, weil er, soweit der Inhalt eines Werkes (teilweise) gesetzwidrig ist, gegenüber den Verlaggebern nicht verpflichtet ist, das Werk zu verbreiten; in diesem Fall ist der Verlagsvertrag nichtig nach § 879 Abs 1 ABGB.Der Verleger kann sich zur Rechtfertigung seines Verbreitens eines gegen Paragraph 1330, ABGB verstoßenden Werkes nicht mit Erfolg auf den Verlagsvertrag mit den Autoren stützen, weil er, soweit der Inhalt eines Werkes (teilweise) gesetzwidrig ist, gegenüber den Verlaggebern nicht verpflichtet ist, das Werk zu verbreiten; in diesem Fall ist der Verlagsvertrag nichtig nach Paragraph 879, Absatz eins, ABGB.