Norm: ABGB §1172
Rechtssatz: Verfolgt der werknutzungsberechtigte Verleger die Verwendung eines Titels durch Dritte nicht gerichtlich, vermag die Unterlassung derartiger Schritte die Interessen des Urhebers im Regelfall nicht wesentlich zu beeinträchtigen und damit einen für die Kündigung des Verlagsvertrages ausreichend wichtigen Grund zu bilden. Entscheidungstexte 4 Ob 317/87 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172ABGB §1173
Rechtssatz: Unter "Verramschen" wird der Verkauf einer zum Ladenpreis unabsetzbar gewordenen Restauflage zu einem in der Regel stark herabgesetzten Preis verstanden. Entscheidungstexte 4 Ob 339/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 4 Ob 339/87 Veröff: MR 1987,175 (Michel Walter) = ÖBl 1988,108 = GRURInt 1988,519 = SZ 60/108 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172ABGB §1173
Rechtssatz: Beim aufrechten Verlagsverhältnis muß der Verleger wegen seiner Treuepflicht auch noch beim unvermeidlich gewordenen Makulieren auf die Interessen des Verlaggebers Bedacht nehmen; ein Recht des Verlaggebers zum Erwerb der Restauflage zum Altpapierpreis besteht aber erst dann, wenn sich der Verleger zum Makulieren entschlossen hat. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172ABGB §1173
Rechtssatz: Nach Auflösung (hier: gemäß § 21 KO) des Verlagsvertrages und Rückfall des Vervielfältigungsrechts und Verbreitungsrechts vom Werknutzungsberechtigten Verleger an den Autor, besteht die Verpflichtung des Verlegers nur darin, die weitere Verbreitung der in seinem Eigentum verbliebenen Restbestände zu unterlassen. Er muß die vorhandenen Restbestände nicht (sofort) als Altpapier verkaufen, sofern er nur dafür... mehr lesen...
Norm: ABGB §380ABGB §1172UrhG §24UrhG §26UrhG §31 Abs1VerwGesG §1
Rechtssatz: Bei vertraglicher Einräumung von Werknutzungsrechten an einem erst zu schaffenden Werk - insbesondere auf Grund eines "Wahrnehmungsvertrages" mit einer Verwertungsgesellschaft - entstehen diese Rechte mangels einer abweichenden Vereinbarung mit der Vollendung des Werkes, ohne dass es noch einer besonderen rechtsbegründenden Handlung des Urhebers - etwa der Übergabe ei... mehr lesen...
Die klagende "Austro-Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH" verwaltet und verwertet die den Urhebern musikalischer Werke - mit oder ohne Text - zustehenden "mechanisch-musikalischen" Rechte, also insbesondere das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht nach §§ 15, 16 UrhG, soweit es sich auf die Übertragung der Werke auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe für das Gesicht und Gehör (Bild- und Schallträger) und auf die V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172ABGB §1478ABGB §1486 Z1ABGB §1486 Z4
Rechtssatz: Ansprüche aus dem Verlagsvertrag verjähren innerhalb von dreißig Jahren. Entscheidungstexte 1 Ob 135/62 Entscheidungstext OGH 27.06.1962 1 Ob 135/62 Veröff: RZ 1962,253 = ÖBl 1963,37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0025584 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIImABGB §936ABGB §1172
Rechtssatz: Verlagsrechtliche Optionsvereinbarungen (Vorrechtsverträge), die einen Verfasser verpflichten, künftige Werke zuerst einem bestimmten Verleger zum Abschluß eines Verlagsvertrages anzubieten, sind wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn sie ohne zeitliche oder gegenständliche Beschränkung für das gesamte künftige Schaffen des Verfassers gelten sollen und der Verleger für die Einräu... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIIIABGB §1172
Rechtssatz: Stillschweigendes Erlöschen eines Verlagsvertrages. Entscheidungstexte 3 Ob 519/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 3 Ob 519/56 Veröff: JBl 1957,361 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015909 Dokumentnummer JJR_19561024_OGH0002_0030OB00... mehr lesen...
Der Gesellschafter der Klägerin Rudolf K. kam im Juli 1950 mit der Beklagten, einer Schriftstellerin, auf ihrem Landgut zusammen. Rudolf K. kam auf die Beklagte zu und sagte: "Ich nehme den nächsten sowie alle ihre Romane in meinen Verlag." Er wollte der Beklagten gleich einen Vorschuß geben, was diese aber zunächst ablehnte, jedoch erklärte: "Sie bekommen das nächste Buch, das ich in der Feder habe; ich halte auch so mein Wort, ich brauche das Geld nicht. Sie kriegen diesen und die a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172
Rechtssatz: Der Urheber darf das empfangene Entgelt behalten, wenn der Verlagsvertrag infolge von Umständen, die auf Seiten des Verlegers liegen, nicht durchgeführt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 348/54 Entscheidungstext OGH 11.08.1954 3 Ob 348/54 Veröff: ÖBI 1954,68 = JBl 1955,95 (mit ablehnender Besprechung von Gschnitzer) = SZ 27/208 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1172
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 1168 ABGB auf Verlagsverträge. Entscheidungstexte 3 Ob 348/54 Entscheidungstext OGH 11.08.1954 3 Ob 348/54 Veröff: ÖBl 1954,68 = JBl 1955,95 (mit ablehnender Besprechung von Gschnitzer) = SZ 27/208 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS002570... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172
Rechtssatz: Neben der Einigung über die im § 1172 ABGB vorgesehenen Punkte ist nicht auch noch eine Einigung über das Honorar, den Zeitpunkt des Erscheinens und die Anzahl der Freiexemplare notwendig. Entscheidungstexte 3 Ob 348/54 Entscheidungstext OGH 11.08.1954 3 Ob 348/54 Veröff: ÖBl 1954,68 = JBl 1955,95 (mit ablehnender Besprechung von Gschnitzer) = SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1172
Rechtssatz: (Stillschweigender) Abschluss eines Verlagsvertrages. Entscheidungstexte 3 Ob 316/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 3 Ob 316/54 Veröff: ÖBl 1954,58 3 Ob 330/55 Entscheidungstext OGH 13.07.1955 3 Ob 330/55 6 Ob 256/06z Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IIIABGB §1172
Rechtssatz: a) Aus dem Abschluß eines Verlagsvertrages über ein künftiges Werk folgt noch nicht der Wille des Verfassers, dieses Werk als sein nächstes zur Veröffentlichung zu bringen. b) Gegenstand eines Optionsvertrages, durch den ein Verfasser einem Verleger ein Vorrecht zum Abschluß eines Verlagsvertrages über sein "nächstes" Werk einräumt, ist das Werk, das der Verfasser als erstes nach der Optionsabrede ferti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172
Rechtssatz: Ein Verlagsvertrag kommt auch ohne Einigung über Auflagehöhe und Honorar wirksam zustande. Er kann auch mündlich abgeschlossen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 80/51 Entscheidungstext OGH 14.03.1951 1 Ob 80/51 6 Ob 628/82 Entscheidungstext OGH 17.11.1982 6 Ob 628/82 Vgl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1172
Rechtssatz: Die Bestimmung des zweiten Satzes des § 1173 ABGB ist nicht auf die erste Auflage beschränkt. Entscheidungstexte 3 Ob 855/28 Entscheidungstext OGH 24.10.1928 3 Ob 855/28 Veröff: SZ 10/254 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0025588 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
