Norm: ABGB §1162 IVABGB §1162bAngG §29 INÖ VBG §26 Abs9
Rechtssatz: Der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch kann nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 9 ObA 37/92 Entscheidungstext OGH 29.04.1992 9 ObA 37/92 Veröff: WBl 1992,301 = Arb 11023 9 ObA 270/97i Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1162bABGB §1162 IIAngG §25AngG §29
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer kann eine wegen Vollmachtsmangels unwirksame einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch eine für den Arbeitgeber handelnde Person gegen sich gelten lassen und damit statt der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die Ansprüche nach den §§ 1162 b ABGB oder 29 AngG wählen, sofern sich nicht der Arbeitgeber auf den Vollmachtsmangel beruft. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei bis Mai 1981 als sogenannter "ständiger freier Mitarbeiter" in der Jugendredaktion tätig. Diese Tätigkeit nahm die Arbeitskraft des Klägers hauptsächlich in Anspruch. Unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers war der Redakteur A***** Z*****. Dieser unterstand dem Leiter der Hauptabteilung Gesellschaft, Jugend und Familie Professor H***** H*****. Im Jahre 1981 war es üblich, daß ein Redakteur, der einen freien Mitarbeiter nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der V***** C***** GmbH als Angestellte beschäftigt und seit 19. März 1990 Mitglied des Angestelltenbetriebsrates. Am 16. Mai 1990 wurde über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Daraufhin erklärte die Klägerin am 31. Mai 1990 ihren vorzeitigen Austritt gem § 25 KO. Während ihre sämtlichen Forderungen für einen Zeitraum bis zum 30. September 1990 anerkannt und durch den Insolvenzausfallgeldfonds gezahlt wurden, bestritt der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 II1
Rechtssatz: Die Nichtanrechenbarkeit des Arbeitslosengeldes auf die Entgeltansprüche nach § 1162 b ABGB ergibt sich schon aus den §§ 25 Abs 1 in Verbindung mit 12 Abs 8 AlVG (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 149/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 9 ObA 149/91 8 ObS 2215/96k Entscheidungstext OGH 16.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162b
Rechtssatz: Keine notwendige sachliche Kongruenz für Anrechnung einer von der Arbeitnehmerin bezogenen Witwenpension. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 149/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 9 ObA 149/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0021715 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof.Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof.Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Robert Göstl und Walter Bacher als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** L*****, Kassierin, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bBAG §18 Abs1
Rechtssatz: Der Lehrling, mit dem der Lehrberechtigte einen Arbeitsvertrag für die Behaltezeit nicht abschließt, hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens, der ihm durch die Nichterfüllung der Kontrahierungspflicht verursacht wurde. Dieser Schaden wird durch § 1162b ABGB konkretisiert. Gleiches muss aber auch bei Vereitelung des Eintritts der Kontrahierungspflicht gelten. Die Berechnung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 30.6.1986 bei G***** J*****, der Inhaberin einer KFZ-Werkstätte in ***** als KFZ-Mechanikerlehrling in Berufsausbildung; das Lehrverhältnis hätte am 29.12.1989 geendet. Der Kläger trat jedoch schon am 10.11.1989 wegen Vorenthaltens der Lehrlingsentschädigung (§ 15 Abs 4 lit b BAG) vorzeitig aus und meldete seine Ansprüche in dem am 23.11.1989 eröffneten Ausgleichsverfahren der Lehrberechtigten ***** und (laut Außerstreitstellung) auch in dere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 II3ArbVG §120 ffKO §25 Abs1
Rechtssatz: Tritt ein Betriebsratsmitglied gemäß § 25 KO aus, ist bei Bemessung von Kündigungsentschädigung und Abfertigung auf den besonderen Kündigungsschutz nach § 120 ArbVG nicht Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 9 ObS 8/91 Entscheidungstext OGH 10.07.1991 9 ObS 8/91 Veröff: JBl 1991,809 (Liebeg) = EvBl 1992/37 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 2. Jänner 1967 bei der ***** E***** I***** Gesellschaft mbH als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde anläßlich des Ausgleichsverfahrens des Arbeitgebers von diesem zum 30. Juni 1987 gekündigt. Im Ausgleichsverfahren wurde ein Abfertigungsanspruch von 9 Monatsgehältern anerkannt. Mit Bescheid vom 14. August 1987 sprach die beklagte Partei dem Kläger aus diesem Titel Insolvenzausfallgeld in der Höhe von 329.165,-- S zu. Mit 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit November 1988 beim Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Er wurde am 18.12.1989 entlassen. Er begehrte vom Beklagten zuletzt Zahlung von S 20.690,-- an Normallohn, Vergütung für Reisezeit, Überstunden, Kündigungsentschädigung für eine Woche (S 2.720,--), Kinderbeihilfe für Dezember 1989 für zwei Kinder (S 2.600,--) sowie Auslösen abzüglich einer Teilzahlung von S 715,36, sohin restlich S 19.974,74. Er sei vom Beklagten ungerechtfertigt entlasse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICABGB 1161ABGB §1162b
Rechtssatz: Auch wenn die §§ 1151 ff ABGB auf freie Dienstverträge nicht unmittelbar und uneingeschränkt angewendet werden können, sind sie doch insoweit beachtlich, als sie nicht von der persönlichen Abhängigkeit ausgehen und es sich nicht um spezifische Regeln zum Schutz des sozial Schwächeren handelt. Ansprüche auf Kündigungsentschädigung nach § 1162 b ABGB zählen nicht zu diesen. Dies gilt auch für de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICABGB §1161ABGB §1162bKO §25
Rechtssatz: § 25 KO und die zu ihm ergangene Rechtsprechung ist auch auf den freien Dienstvertrag anzuwenden. Entscheidungstexte 9 Ob 902/91 Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 Ob 902/91 Veröff: EvBl 1991/194 S 825 = RdW 1991,367 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1161ABGB §1162bKO §25
Rechtssatz: Sowohl § 1162 b ABGB als auch der durch § 1161 ABGB verwiesene § 25 KO gehen nicht von der persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers aus und sind nicht am Schutz des sozial Schwächeren orientiert. Entscheidungstexte 9 Ob 902/91 Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 Ob 902/91 Veröff: EvBl 1991/194 S 825 = RdW 1991,367 = Arb 10944 ... mehr lesen...
Begründung: Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr, welcher Stellenwert der wirtschaftlichen Abhängigkeit bei der Beurteilung des Vorliegens eines freien Dienstvertrages zukommt und ob eine Kündigungsentschädigung im Konkursfall nur bei Verschulden des Dienstgebers gebührt. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil es hinsichtlich der erstgenannten Streitfrage von der ständigen Rechtsprechung des Höchstgerichtes abgewichen sein will und zur zweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Revision ist gemäß § 46 Abs 1 Z 2 ASGG zulässig, weil zufolge Anfechtung des Ersturteils durch beide Parteien Gegenstand des Berufungsverfahrens das gesamte Klagebegehren von 51.795,64 S netto samt Anhang war. Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen; das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestim... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 II1
Rechtssatz: Zweck der - durch den Ausschluß der Anrechnung für die ersten drei Monate der Kündigungsentschädigung gemilderten - Anrechnungsvorschrift der § 1162 b ABGB und § 29 Abs 1 AngG ist es, eine Bereicherung des Arbeitnehmer durch Festsetzung entsprechender Schadensanrechnungsvorschriften zu verhindern. Es liegt im Wesen dieser Bestimmungen, daß erst mit dem Ende des Zeitraumes, für den der Dienstnehmer infol... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 II4UrlG §9
Rechtssatz: Der Urlaubsentschädigungsanspruch gelangt nur insoweit zur Entstehung, als Anrechnungstatbestände nicht entgegenstehen. Wird daher für einen nicht verbrauchten Urlaub eines während des Laufes der Kündigungsfrist beginnenden neuen Urlaubsjahrs gemäß § 9 UrlG in Verbindung mit § 29 Abs 1 AngG eine Urlaubsentschädigung als Teil der Kündigungsentschädigung geltend gemacht, muß sich der Dienstnehmer a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird den Revisionsausführungen der Klägerin folgendes entgegengehalten: Die Klägerin trat nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin (6.5.1988) am 27.5.1988 gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig aus. Da sie damals Mitglied des Betriebsrates war, hätte sie frühestens zum 28.5.1989 gekündigt werden könn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 I
Rechtssatz: Leitet der Arbeitnehmer aus einer unberechtigten Entlassung Ansprüche ab, ist er für das Vorliegen einer Entlassung (Entlassungserklärung) beweispflichtig. Entscheidungstexte 9 ObA 19/91 Entscheidungstext OGH 13.02.1991 9 ObA 19/91 Schlagworte SW: Beweislast, Angestellte, vorzeitige Auflösung,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war beim Beklagten von August 1973 bis August 1978 und von März 1979 bis 20.Juni 1989 als Arbeiter beschäftigt. Seine tägliche Arbeitszeit dauerte von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger einen der Höhe nach unbestrittenen Betrag von S 86.721,39 sA an Kündigungsentschädigung, anteiligen Sonderzahlungen, Abfertigung und Urlaubsentschädigung. Er sei nach einem Streit mit dem Sohn des Beklagten vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 9 Ob S 15/88 und insbesondere 5 Ob 335/86 (= RdW 1988/4) klar zu entnehmen, daß ein während eines neuen Arbeitsverhältnisses entstandener Urlaubsanspruch gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 IESG dann auf den während der fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Anspruch auf Urlaubsentschädigung anzurechnen ist, wenn das neue Arbeitsverhältnis vor dem S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die außerordentliche Revision liegt entgegen der Ansicht des Revisionswerbers im Zulassungsbereich, da die hinsichtlich der Kündigungsentschädigung auf den Beklagten als Arbeitgeber entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung gem § 58 Abs 2 ASVG allein von diesem als Beitragsschuldner zu entrichten sind und der Kläger diese Beiträge daher weder geltend machte noch hätte geltend machen können (vgl. RZ 1986/29 ua). Im übrigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der deutscher Staatsbürger ist, war seit 13.4.1984 bei der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Geschäftsführer angestellt (schriftlicher Geschäftsführervertrag vom 7.6.1985) und seit 7.1.1985 neben Josef S*** und Dr.Sonja S*** als selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 15 Abs 1 GmbHG) im Handelsregister eingetragen. Eine Ausländerbeschäftigungsbewilligung wurde dem Kläger erst am 14.1.1985 erteilt. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da auch in Arbeitsrechtssachen die Rekursbeschränkung des § 528 Abs.2 Z 3 ZPO gilt - lediglich die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs.1 und 2 Z 1 und 2 ZPO gelten gemäß § 47 Abs.1 ASGG nicht - ist die Revision, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes richtet, unzulässig. Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils, was die im Revisionsverfahren strittige Berechtigung des Austritts der Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bewarb sich auf Grund einer Zeitungsannonce am 13. Jänner 1988 bei der beklagten Partei um eine Stelle in der Personalabteilung der Generalintendanz. Nach einem Kontaktgespräch am 18.Jänner 1988 und einem Einstellungsgespräch am 27.Jänner 1988 kam es am 28.Jänner 1988 zur Erstellung eines schriftlichen Dienstvertrages, der vom Generalintendanten unterschrieben wurde. Nach diesem Dienstvertrag sollte das Dienstverhältnis am 1.Mai 1988 beginnen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien eröffnete am 16.9.1987 über die S*** Gesellschaft mbH das Ausgleichsverfahren. Die Ausgleichsschuldnerin kündigte das Dienstverhältnis des Klägers, der bei ihr seit 1.8.1985 als Angestellter beschäftigt gewesen war, mit Schreiben vom 20.11.1987 auf Grund einer Ermächtigung durch das Ausgleichsgericht (§ 20 b Abs 2 AO iVm § 20 c Abs 2 AO) zum 20.2.1988 auf. Am 11.1.1988 wurde über das Vermögen der Ausgleichsschuldnerin der Anschlußkonkur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7.8.1964 geborene Kläger absolvierte bis zum Frühjahr 1984 die HTL für Betriebstechnik. In den Ferien war er einige Male als Ferialpraktikant für die Firma C***-G*** Gesellschaft mbH tätig, deren Geschäftsführer sein Vater Richard S*** war. Die Firma C***-G*** Gesellschaft mbH stand auch mit den Firmen Alfred S*** KG und später mit der S*** F*** Vertriebs Gesellschaft mbH in Geschäftsverbindung. Nach Abschluß seiner Schulausbildung war der Kläger in der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 10.10.1983 bis 2.2.1984 bei der T*** Handelsgesellschaft mbH als Angestellter beschäftigt. Im November 1983 erlitt er einen schweren Unfall und war bis 2.6.1985 arbeitsunfähig. Wegen dieses Krankenstandes wurde er von seinem damaligen Arbeitgeber zum 2.2.1984 unter der Zusage der Wiedereinstellung nach Ende des Krankenstandes gekündigt und bezog nach Ende des Dienstverhältnisses bis 2.6.1985 Krankengeld. Ab 1.1.1985 wurde das Unternehmen von der E***... mehr lesen...
