Norm: ABGB §921ABGB §1162bHVG §24
Rechtssatz: Zur Berechnung des Schadenersatzanspruches im Sinne des § 921 ABGB bei vertragswidriger vorzeitiger Auflösung eines Eigenhändlervertrages mit Alleinvertriebsrecht (unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Vorteilsausgleichung bzw der Schadensminderungspflicht des Geschädigten). Entscheidungstexte 5 Ob 157/73 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Folgender, vom Erstgericht festgestellter Sachverhalt blieb unbekämpft: Der Kläger war seit 2. 9. 1968 im Betrieb des Beklagten als Glasbläser beschäftigt. Bei der dort am 7. 11. 1968 durchgeführten Betriebsratswahl wurde er mit anderen Dienstnehmern zum Mitglied des Betriebsrates gewählt. Der Beklagte sprach am 9. 1. 1970 die Entlassung des Klägers aus und beantragte beim Einigungsamt Linz die Zustimmung zur Entlassung. Bei der Verhandlung vor dem Einigungsamt am 31. 1. 1970 änderte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bBRG §18
Rechtssatz: Auch im Fall einer berechtigten Austrittserklärung behält ein Betriebsratsmitglied seine vertragsmäßigen Entgeltansprüche bis zu dem Zeitpunkt, in dem es ordnungsgemäß hätte gekündigt werden können, also bis zum Erlöschen seines Betriebratsmandats. Entscheidungstexte 4 Ob 65/71 Entscheidungstext OGH 05.10.1971 4 Ob 65/71 Veröff: JBl 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1162bAngG §29 Abs2 II1
Rechtssatz: Die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß sich der Angestellte anderweitigen Erwerb einrechnen lassen müsse, trifft den Dienstgeber (vgl auch 4 Ob 45/60). Entscheidungstexte 4 Ob 97/60 Entscheidungstext OGH 06.09.1960 4 Ob 97/60 Veröff: EvBl 1960/336 S 579 = JBl 1961,238 = Arb 7278 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 Abs1 II1stmk LAO §34
Rechtssatz: Der Dienstnehmer muß sich nur anrechnen lassen, was er sich durch Unterbleiben der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Bei der bezogenen Unfallsrente liegt keiner der drei im Gesetz genannten Fälle vor. Auch eine Analogie kann hier nicht Platz greifen. Eine Kausalität zwischen der Entlassung und dem Bezug der Rent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162b
Rechtssatz: Die bei Gewährung einer außerordentlichen Zuwendung dem Dienstnehmer gestellte Bedingung, daß er zur Rückzahlung verpflichtet sei, wenn das Dienstverhältnis vor einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst werde, muß einschränkend in dem Sinn ausgelegt werden, daß eine vom Dienstgeber vor diesem Zeitpunkt grundlos vorgenommene Kündigung des Dienstverhältnisses die Rückzahlungspflicht nicht begründet. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162b
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 1162 b ABGB bei unbegründetem Rücktritt des Dienstgebers vom Dienstvertrag. Entscheidungstexte 4 Ob 88/57 Entscheidungstext OGH 02.07.1957 4 Ob 88/57 Veröff: EvBl 1958/161 S 271 4 Ob 111/80 Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 111/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162aABGB §1162bABGB §1162cABGB §1162dAngG §25
Rechtssatz: Wenn ein Dienstnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der vorgesehenen Kündigungsfrist auflöst und der Dienstgeber durch sein Verhalten schlüssig zum Ausdruck bringt, daß er auf der Einhaltung der Kündigungsfrist nicht besteht, ist eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses anzunehmen. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bVBG 1948 §17
Rechtssatz: Der Vertragsbedienstete muß sich alles anderweitig Verdiente oder Ersparte einrechnen lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 143/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 143/56 Veröff: Arb 6570 = SozM ID,125 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0031359 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IIAABGB §1162ABGB §1162bAngG §19 II3AngG §29 Abs1
Rechtssatz: Keine Ansprüche des Dienstnehmers aus der im Probemonat herbeigeführten Lösung des Dienstverhältnisses wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses, mag nun die Auflösung aus einem wichtigen Grund oder grundlos geschehen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 109/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 109/55 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 EABGB §1162bAngG §6AngG §29 Abs1
Rechtssatz: Auch die Risikoprämie ist ein Teil des "Entgeltes" im Sinne des AngG, auf das der Angestellte im Falle der ungerechtfertigten Entlassung auch ohne Dienstleistung Anspruch hat. Entscheidungstexte 4 Ob 93/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 93/55 Veröff: Arb 6298 Schlagwort... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1162bAngG §29 II2EO §7 Bb2EO §10a BZPO §41ZPO §226 IIB6
Rechtssatz: Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar (unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Entscheidungen 4 Ob 38/54 = EvBl 1954/318 = Arb 6038, und 4 Ob 166/54). Entscheidungstexte 1 Ob 333/55 Entsch... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei laut Dienstvertrag zum leitenden Direktor der beklagten Partei mit einem monatlichen Gehalt von 4500 S bestellt worden. Dazu komme die Wohnungsbeihilfe von 30 S. Er sei grundlos mit 29. Mai 1954 entlassen worden. Da eine Kündigung des Dienstverhältnisses außer für den Fall der Auflösung der Gesellschaft ausgeschlossen wurde, bestehe das Dienstverhältnis weiterhin zu Recht. Er verlange daher das ihm für die Monate Mai bis Juli 1954 gebührende und nicht ausb... mehr lesen...
Die Parteien schlossen am 20. März 1952 einen Dienstvertrag, wonach der Kläger als leitender Direktor der beklagten Partei in Dienst gestellt wurde. Im Punkt 3 des Vertrages heißt es: "Die Gesellschaft verzichtet auf eine Kündigung des Dienstvertrages mit Ausnahme des Falles, daß die Gesellschaft aufgelöst wird oder in Liquidation tritt, weil der Gesellschaftszweck nicht mehr oder nicht in der beabsichtigten Form erreicht werden kann, oder die Gesellschaft aus anderen Gründen zur Eins... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 Abs1 I
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung des Fortbestehens des Dienstverhältnisses und Unwirksamerklärung der Entlassung. Entscheidungstexte 3 Ob 316/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 3 Ob 316/55 Veröff: JBl 1956,23 = SZ 28/169 = Arb 6255 Schlagworte SW: vorzeitige Auflösung, E... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1162b
Rechtssatz: Im Verlassen des Dienstplatzes und der Kenntnisnahme, weitere Dienste würden vom Dienstgeber nicht mehr entgegengenommen werden, kann ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf die gesetzlichen Entgeltsansprüche nicht erblickt werden. Zur Wahrung der Fallfrist eines Kollektivvertrages genügt die Anmeldung des Anspruches auf Kündigungsentschädigung; eine Differenz in der Höhe des angesproche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bBAG §15GewO §84GewO §101
Rechtssatz: Bei Lehrverträgen hat eine grundlose Entlassungserklärung nicht die Auflösung des Vertrages zur Folge. Entscheidungstexte 4 Ob 143/53 Entscheidungstext OGH 27.10.1953 4 Ob 143/53 Veröff: Arb 5851 = SozM IB,47 4 Ob 2/57 Entscheidungstext OGH 05.02.1957 4 Ob 2/57 Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162b
Rechtssatz: Es widerspricht den Grundsätzen von Treu und Glauben, wenn ein Arbeitnehmer, der aus der vertragwidrigen Entziehung des Pachtbetriebes des Arbeitgebers Nutzen gezogen hat (Zuteilung des Pachtgutes an die bisherigen Arbeitnehmer) vom Arbeitgeber eine Abfertigung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses verlangt. Entscheidungstexte 4 Ob 150/53 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1162b
Rechtssatz: Sowohl § 1155 ABGB als auch § 1162 b ABGB sehen vor, daß im Falle einer Dienstverhinderung auf Seiten des Dienstgebers oder im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung oder eines vom Dienstgeber verschuldeten Austrittes ein sonstiger Verdienst des Dienstnehmers auf die Bezüge anzurechnen ist. Die Bestimmungen unterscheiden sich dadurch, daß § 1162 b ABGB die Anrechnung erst für die Zeit nach Ablauf von d... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 4600 S an Dienstbezügen für die Zeit vom 20. Oktober 1950 bis 31. März 1951 verurteilt. Das Berufungsgericht hat den Standpunkt des Erstgerichtes geteilt, daß der Kläger einen Entlassungsgrund nicht gesetzt hat, daß das Dienstverhältnis, da der Kläger zu den begünstigten Personen des Invalidenentschädigungsgesetzes gehört, ohne Zustimmung des Invalidenausschusses nicht gelöst werden konnte und daß der Kläger daher den A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bNSG HauptstückII AbschnII Z6 Abs2
Rechtssatz: Die Altersrente kann einem Dienstnehmer, dem aus dem Titel des Schadenersatzes ein Anspruch in der Höhe der Dienstbezüge zusteht, nur dann angerechnet werden, wenn feststeht, daß er etwa wegen voller Invalidität nicht mehr imstande war, Beträge in der Höhe der Dienstbezüge zu verdienen. Entscheidungstexte 4 Ob 126/52 Entsch... mehr lesen...
Der Kläger ist am 17. April 1951 vom Beklagten als Stukkateur aufgenommen worden. Am 8. Mai 1951 erkrankte der Kläger und bezog während der ganzen Krankheitsdauer bis 3. Juni 1951 kein Entgelt, sondern das Krankengeld. Der Beklagte entließ den Kläger mit Karte vom 11. Mai 1951. Dieser verlangt die dreitägige Kündigungsentschädigung in der Höhe von 206.65 S mit der Begründung: , daß ein Entlassungsgrund nicht vorliege. Das Erstgericht gab der Klage statt. Die Entlassung sei ungerechtfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bGewO §84
Rechtssatz: Kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung eines zu Unrecht entlassenen Dienstnehmers, welcher im Zeitpunkt der Entlassung im Krankenstand war und statt des nichtgebührenden Entgeltes das Krankengeld bezog. Entscheidungstexte 4 Ob 34/52 Entscheidungstext OGH 06.05.1952 4 Ob 34/52 Veröff: SZ 25/119 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde von den Beklagten mit 1. Jänner 1949 bis 31. Juli 1950 als Intendant eines Theaters bestellt. Die im schriftlichen Vertrag vorgesehene Vertragsdauer wurde auf Grund mündlicher Abmachungen der Parteien bis 31. August 1950 verlängert. Nach dem Inhalt des Vertrages wurde dem Kläger die gesamte künstlerische und administrative Leitung der Bühne übertragen. Mit Schreiben vom 24. Mai 1949 hat der für die Beklagten handelnde Theaterausschuß das Vertragsverhältnis mit sofor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bSchSpG §40
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1162 b ABGB und des § 40 Abs 2 SchSpG hindern den zu Unrecht entlassenen oder begründet ausgetretenen Dienstnehmer nicht an der Geltendmachung weiterer Ansprüche nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über den Schadenersatz. Entscheidungstexte 4 Ob 106/51 Entscheidungstext OGH 18.10.1951 4 Ob 106/51 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bGewO 1859 §84
Rechtssatz: § 1162 b ABGB findet nur Anwendung, soweit nicht Sondergesetze anderweitige Bestimmungen enthalten. Bei gewerblichen Hilfsarbeiten findet daher ausschließlich § 84 GewO Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 40/51 Entscheidungstext OGH 12.07.1951 4 Ob 40/51 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Kläger, der als Maurervorarbeiter beschäftigt war, wurde im Alter von 65 Jahren von einem Kraftwagen niedergestoßen und schwer verletzt; die Unfallsfolgen machten ihm die Ausübung seiner bisherigen Beschäftigung unmöglich. Der Kraftwagenlenker ist wegen des Unfalles der Übertretung des § 335 StG. schuldig erkannt worden. Der Kläger begehrte vom Eigentümer und Lenker des Kraftwagens bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahres die Bezahlung einer Rente. Das Prozeßgericht sprach ihm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1162b
Rechtssatz: Wurde ein Dienstnehmer ohne rechtmäßigen Grund entlassen, so ist für den Entgeltanspruch § 1162 b ABGB und nicht § 1155 ABGB maßgebend; allenfalls kommt der im wesentlichen gleichlautende § 29 AngG zur Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 51/50 Entscheidungstext OGH 18.12.1950 4 Ob 51/50 Veröff: EvBl 1951/68 S 116 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §20AngG §27
Rechtssatz: RG 2.2.1944, VII 165/43 Wenn ein Arbeitgeber einen Angestellten ohne die gesetzlichen Erfordernisse grundlos entläßt, so stehen dem Angestellten alle jene Ansprüche zu, die ihm gebührt hätten, wenn der Arbeitgeber statt der Entlassung die Kündigung ausgesprochen hätte. Wenn für den Fall der Kündigung dem Angestellten vertraglich Vorteile zugesichert sind, die über die gesetzlichen Bestimmungen hin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IABGB §1162b
Rechtssatz: Der Witwe eines Straßenbahnbediensteten steht kein Anspruch auf eine Witwenpension zu, wenn das Dienstverhältnis ihres Gatten gegen Abfertigung aufgelöst worden war und dieser es unterlassen hat, die Auflösung des Dienstverhältnisses als rechtswidrig anzufechten. Entscheidungstexte 3 Ob 1010/36 Entscheidungstext OGH 03.12.1936 3 Ob 1010/36 ... mehr lesen...
