RS OGH 1957/10/22 4Ob118/57

Die bei Gewährung einer außerordentlichen Zuwendung dem Dienstnehmer gestellte Bedingung, daß er zur Rückzahlung verpflichtet sei, wenn das Dienstverhältnis vor einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst werde, muß einschränkend in dem Sinn ausgelegt werden, daß eine vom Dienstgeber vor diesem Zeitpunkt grundlos vorgenommene Kündigung des Dienstverhältnisses die Rückzahlungspflicht nicht begründet.