Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2.11.1977 bis 3.10.1980 bei der beklagten Gesellschaft als Aufzugsmonteur beschäftigt. Im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte er gegen seine Arbeitgeberin (ua) noch einen restlichen Prämienanspruch von S 18.768,22 brutto für die Fertigstellung von Aufzugsanlagen in Starnberg am See und in Söcking (Bundesrepublik Deutschland). Die beklagte Partei hat von diesen Bruttoprämien einen Lohnsteuerbetrag von S 5.129 an das Finanzam... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Zeit vom 15. Juni 1981 bis 14. Dezember 1982 zur Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung 1981 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 19. Mai 1982 gemäß § 34 Abs 2 lit c VBG 'mit Ablauf des 14. Juni 1982 vorzeitig aufgelöst'. Die Klägerin hat dieses Schreiben am 9. Juni 1982 persönlich übernommen. Mit der Behauptung, daß die Entlassung ohne rechtfer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §23 IBAngG §29
Rechtssatz: Aus § 29 AngG ist ebenso wie aus dem inhaltsgleichen § 1162 b ABGB allgemeine Grundsatz abzuleiten, dass ein Arbeitnehmer, der ungerechtfertigt entlassen worden oder der aus einem vom Arbeitgeber verschuldeten Grund vorzeitig ausgetreten ist, finanziell so zu stellen ist, als wäre sein Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß aufgelöst worden. Wendet man diesen Grundsatz auf die für den Erwerb und die Bem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren vom Beklagten nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteiles und Klagseinschränkung letztlich die der Höhe nach außer Streit stehenden Beträge an restlicher Abfertigung. Zur
Begründung: führen sie aus, sie hätten am 8.7.1983 ihren Austritt gemäß dem § 25 Abs 1 KO erklärt. Da die Kläger infolge ihrer Stellung als Mitglieder des Betriebsrates der Gemeinschuldnerin frühestens zum 26.8.1986 hätten gekündigt werden können, in dem zwischen dem Zeitpunk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1162bEO §7 Bb2ZPO §204 E1
Rechtssatz: Bei Vergleichen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist im Zweifel (wenn also im Vergleich selbst darüber nichts festgelegt ist) die vereinbarte Vergleichssumme als Bruttobetrag zu verstehen. Haben aber die Parteien im Vergleich eine Nettoabfindung vereinbart, so liegt darin die Übernahme der Lohnsteuerschuld durch den Arbeitgeber. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §26 Z2 III2bAO §20aBAG §15 Abs4 litdKO §25
Rechtssatz: Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers berechtigt - anders als nach § 25 Abs 1 KO die Eröffnung des Konkurses - für sich allein den Arbeitnehmer noch nicht zum vorzeitigen Austritt; dem Arbeitnehmer bleibt aber auch in einem solchen Fall das Recht vorbehalten, das Arbeitsverhältnis nach den allgemeinen Bestimmungen (§ 1162 ABGB, § 26 ... mehr lesen...
Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 26. 4. 1982 wurde zwischen den Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 29. 5. bis 9. 10. 1982 begrundet. Punkt III dieses Vertrages ("Besondere Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses") hatte folgenden Wortlaut: "Bei unbegrundeter Entlassung oder bei begrundetem Austritt stehen dem Dienstnehmer die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Ansprüche zu. Wird der Dienstnehmer aus seinem Verschulden fristlos entlassen o... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bBAG §15 Abs4 litdKO §25
Rechtssatz: Jedenfalls seit dem Inkrafttreten der BAG - Novelle 1978 beendet die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen des Lehrberechtigten das Lehrverhältnis nicht ex lege; sie ist aber für den Lehrling ein wichtiger Grund zum vorzeitigen Austritt nach § 25 Abs 1 KO und berechtigt ihn überdies - auch nach dem Verstreichen der einmonatigen Frist dieser Gesetzesstelle - gemäß § 15 Abs 4 lit d BAG zu... mehr lesen...
Zwischen der Klägerin und dem Elektrohaus Z mit dem Sitz in K wurde am 2. 10. 1978 ein Lehrvertrag im Lehrberuf "Einzelhandelskaufmann" abgeschlossen, nach welchem die dreijährige Lehrzeit der Klägerin am 15. 9. 1978 begonnen hatte und demgemäß am 14. 9. 1981 enden sollte. Auf das Lehrverhältnis war der Kollektivvertrag der Handelsangestellten Österreichs anzuwenden. Über das Vermögen der Lehrberechtigten wurde am 24. 3. 1981 zu S 12/81 des Kreisgerichtes Leoben der Konkurs eröffnet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 I
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer kann wahlweise auf seinen besonderen Kündigungsschutz oder Entlassungsschutz verzichten und an Stelle der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die sich aus § 29 AngG, § 84 GewO 1859, § 1162 b ABGB ergebenden Ansprüche geltend machen (so schon 4 Ob 129/79 hinsichtlich des Lehrlings, § 15 BAG). Hier: Kündigung entgegen § 45 a AMFG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger war im Unternehmen der beklagten Partei vom 1. Juni 1976 bis zum 30. November 1979 angestellt. Aus diesem Arbeitsverhältnis steht ihm noch ein Entgeltanspruch von 104 948.72 S brutto gegen die beklagte Partei zu. Der Kläger und Erich P waren bis 31. Mai 1976 Angestellte der E-GesmbH gewesen. Auf Grund einer zwischen dem Kläger und seinem damaligen Arbeitgeber vereinbarten Konkurrenzklausel war es dem Kläger verboten, innerhalb eines Jahres nach Beendigung seines Arbeitsverh... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 10. April 1979 hat das KG Ried im Innkreis über das Vermögen des Georg P den Konkurs eröffnet und den Beklagten zum Masseverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 18. April 1979 kundigte der Beklagte unter Berufung auf den § 25 KO die Lehrverhältnisse der Kläger "unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist". Die Kläger und ihre gesetzlichen Vertreter erklärten ihrerseits den vorzeitigen Austritt im Sinne des § 15 Abs. 4 lit. d BAG und des § 25 KO, der Erstkläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bBAG §15 Abs1KO §25
Rechtssatz: Dem Masseverwalter steht ein außerordentliches Kündigungsrecht eines Lehrverhältnisses nach § 25 Abs 1 KO nicht zu. Der Kündigungsausschluß des § 15 Abs 1 BAG hat eine den Kündigungsbeschränkungen zur Sicherung des Arbeitsplatzes (zB nach dem ArbVG, MuttSchg) vergleichbare Funktion; so daß er dem Begriff einer "gesetzlichen Kündigungsbeschränkung" im Sinne des § 25 Ko zu unterstellen ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bKollV für das eisen - und metallverarbeitende Gewerbe ArtXX Z1
Rechtssatz: Nach Art XX Z 1 des KollV für das eisen - und metallverarbeitende Gewerbe müssen alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit beziehungsweise Bekanntwerden schriftlich geltend gemacht werden. Es genügt nicht, alle noch offenen Ansprüche aus dem Lehrverhältnis zur Firma geltend zu ... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Gastwirtin seit 31. Juli 1970 als Koch- und Kellnerlehrling beschäftigt; das Lehrverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für das Gastgewerbe. Die Lehrlingsentschädigung des Klägers betrug monatlich 1740 S brutto. Die Beklagte hat das Lehrverhältnis mit 27. Oktober 1978 vorzeitig aufgelöst. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung nicht gerechtfertigt sei, verlangt der Kläger im vorliegenden, seit 15. Feber 1979 anhängigen Rechtsstreit die Zahlung vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bBAG §15GewO 1859 §84
Rechtssatz: Wenn auch der besondere Bestandschutz des Lehrverhältnisses nach dem Berufsausbildungsgesetz gegenüber beiden Vertragspartnern wirkt, ist nach § 15 Abs 2 BAG eine einvernehmlich vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses möglich. Kann der Lehrling aber dieses Rechtsverhältnis im Einvernehmen mit dem Lehrberechtigten jederzeit beenden, dann muß es ihm auch freistehen, den gleichen Erfolg dadurch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bBAG §15GewO 1859 §84
Rechtssatz: Die "vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses" ist in § 15 BAG keineswegs so "abschließend" geregelt, daß eine - zumindest analoge - Heranziehung anderer Bestimmungen ausgeschlossen wäre; er sagt nämlich nichts darüber, welche Rechtsfolgen eine solche (gerechtfertigte) Auflösungserklärung nach sich ziehen soll. Da nicht angenommen werden kann, daß der Gesetzgeber gerade bei der vorzeitigen Auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bBAG §15GewO 1859 §84UrlG §10
Rechtssatz: Ist das Lehrverhältnis wegen der Zustimmung des Lehrlings rückwirkend als mit dem Zeitpunkt der - ungerechtfertigten - Entlassungserklärung des Lehrherrn als beendet anzusehen, ist der Lehrling berechtigt, gemäß § 1162 b ABGB (§ 84 GewO 1859) aus dem Titel des Schadenersatzes auch seine vertragsgemäßen Ansprüche auf das Entgelt - hier: Lehrlingsentschädigung und Jahresremuneration - für ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bABGB §1323 BAngG §29 II5
Rechtssatz: Der Geschädigte (ungerechtfertigt Entlassene) kann die Verurteilung des Schädigers zur Herstellung einer im wesentlichen gleichen Lage begehren, zB die Verschaffung einer der durch Verschulden des Schädigers verlorengegangenen Wohnung entsprechenden Ersatzwohnung. Entscheidungstexte 4 Ob 68/76 Entscheidungstext OGH 16.11.1976 ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, der Beklagte sei verpflichtet, die ihm als Dienstwohnung zur Verfügung gestellte Liegenschaft mit dem Reihenhaus A 3 in Salzburg, S-Straße 6 EZ 1378 KG H binnen 14 Tagen zu räumen und ihr geräumt zu übergeben, weil das Dienstverhältnis mit 28. Feber 1975 durch eine begrundete fristlose Entlassung seitens der klagenden Partei beendet worden sei. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens, da die Entlassung unbegrundet gewesen und der Beklagte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 II3KO §25
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer hat bei einem durch den wichtigen Grund im Sinne § 25 KO gerechtfertigten Austritt Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 1162 b ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 106/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 4 Ob 106/76 Veröff: Arb 9539 = SozM IA/d,1161 = EvBl 1977/116 S 242 = ZAS 1978/10 S 61 (mit Anmerkung von Miklan) = D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bArbUrlG §8ArbUrlG §9
Rechtssatz: Der Anspruch auf Urlaubsabfindung gemäß § 8 ArbUrlG 1959 ist ein Anspruch eigener Art und kein Schadenersatzanspruch (vgl Judikat 52 neu = SZ 21/142 = Arb 5001; SZ 25/297 = Arb 557 = SozM IAc 3), weshalb sich der Arbeitnehmer den Urlaubsabfindungsanspruch nicht auf die Kündigungsentschädigung anrechnen lassen muß. Entscheidungstexte 4 Ob 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §17 VIArbUrlG 1959 §8
Rechtssatz: Die Urlaubsentschädigung ist - gleichgültig, ob sie nach den Grundsätzen der bereicherungsrechtlichen Vorteilsausgleichung oder kraft der "Doppelnatur" des Urlaubsanspruches als Erfüllungsanspruch des Dienstnehmers auf das Urlaubsentgelt behandelt wird - kein schadenersatzrechtlicher Anspruch, weshalb eine Anrechnung auf die Kündigungsentschädigung ausscheidet. Entschei... mehr lesen...
Der Kläger war bei der Firma K, Installationsunternehmen in Linz, vom 4. September 1961 bis 30. Mai 1975 als Vorarbeiter mit einem Stundenlohn von zuletzt 53.16 S zuzüglich einer 10%igen Zulage beschäftigt gewesen. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe anzuwenden, welcher die Kündigungsfristen je nach der Beschäftigungsdauer staffelt; im konkreten Fall betrug die Kündigungsfrist sechs Wochen. Das Dienstverhältnis des Klägers w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 IVBG §33VBG §34VGB §35
Rechtssatz: Ist eine Entlassung unberechtigt, scheidet eine Konversion in eine Kündigung aus, so kann der Dienstnehmer dennoch von der Geltendmachung des zu seinen Gunsten eingeräumten Bestandschutzes Abstand nehmen und die für den Fall der (ungerechtfertigten) Beendigung vorgesehenen Ansprüchen geltend machen. Entscheidungstexte 4 Ob 6/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1162bAngG §29 Abs1 II1SchspG §50
Rechtssatz: Die anzurechnende Ersparnis oder den anrechnungspflichtigen Erwerb muß der Dienstgeber behaupten und beweisen (Arb 7452, JBl 1959,156). Entscheidungstexte 4 Ob 23/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 23/75 Veröff: JBl 1976,49 = Arb 9350 = ZAS 1977,57 (Schrammel) = SozM IA/d,1143 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bArbPlSichG §3
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch gemäß § 1162 b ABGB wird sofort mit der Wirksamkeit der Auflösungserklärung fällig und daher durch § 3 Satz 2 ArbPlSichtG nicht berührt. Entscheidungstexte 4 Ob 78/74 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 4 Ob 78/74 Veröff: ZAS 1977,23 (J Berger) Arb 9344 = DRdA 1977,25; hiezu Jabornegg, Unbegründete Entlassung eines Le... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bBAG §15BAG §18
Rechtssatz: Einer unbegründeten Entlassungserklärung während des Lehrverhältnisses kommt hinsichtlich des anschließenden, vereinbarungsgemäß mit der gesetzlichen Mindestdauer von drei Monaten befristeten Dienstverhältnisses vertragsauflösende Wirkung zu, welche den Dienstnehmer zur Geltendmachung der Ansprüche nach § 1162 b ABGB berechtigt. Die ab dem vierten Monat beginnende Anrechnungspflicht fällt dabei mit de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ABGB §1162b
Rechtssatz: 1.) Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis § 29 AngG nicht anwendbar ist, hat bei ungerechtfertigter Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit vertraglich vereinbarter Unkündbarkeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 1155 ABGB. 2.) Die Anrechnung gemäß § 1155 Abs 1 zweiter Halbsatz ABGB hat vom Beginn des Ausschlusses von Entgelt und Beschäftigung, also im vorliegenden Fall von der Entla... mehr lesen...
Die Klägerin, die sich in den USA mit dem Import und den Vertrieb von Sportmoden und Sportausrüstung befaßt, und der Beklagte, der in Österreich industriell Skibekleidung herstellt, schlossen miteinander am 8. März 1960 einen schriftlichen Vertrag. Mit diesem Vertrag ernannte der Beklagte die Klägerin zum "exklusiven USA-Importeur aller H-Erzeugnisse - hiebei handelt es sich um eine Markenbezeichnung des Beklagten - und verpflichtete sich, keines seiner Erzeugnisse an eine andere Firm... mehr lesen...
