Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 6.6.1994 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung am 31.7.1995. Das aliquote Weihnachtsgeld für sieben Monate des Jahres 1995 in der Höhe des Klagsbetrages wurde dem Kläger nicht ausbezahlt. Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Kollektivvertrag für das Maler-, Anstreicher-, Lackierer-, Schilderhersteller-, Vergolder- und Staffierer- und Industriemalergewerbe bestimmt in s... mehr lesen...
Begründung: In einem Zubau eines Bundesamtsgebäudes der Bundespolizidirektion Wien befinden sich drei Schießanlagen, eine 50 m-Gewehrfunktionsschießanlage (im folgenden 50m-Schießanlage), eine 25m-Mechanische Raumschießanlage (im nachstehenden 25 m-Schießanlage) und eine 10m-Optische Raumschießanlage (in der Folge 10 m-Schießanlage), von welchen die beiden letzteren der normalen polizeilichen Schießausbildung dienen. Die örtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Aus eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Unterlassung der Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychologie war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, daß ein Verfahrensmangel nicht vorliege. Es entspricht jedoch der ständigen Judikatur (SSV-NF 7/74 mwH uva), daß Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.11.1991 war Alfred S***** als Arbeitnehmer der Firma S***** im Neubau des Erstbeklagten mit dem Einziehen der Drähte der Elektroinstallationen beschäftigt. Er stürzte während dieser Arbeiten in einen nicht abgesicherten Aufzugschacht und wurde dabei schwer verletzt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 307.458,97 sowie die Feststellung, daß die Beklagten der klagenden Partei zu 75 % für alle künftigen Pflichtlei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit sich die beklagte Partei mit dem "Revisionsgrund" der "unrichtigen bzw unvollständigen Tatsachenfeststellung" gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes wendet, ist ihr entgegenzuhalten, daß es einen solchen Revisionsgrund nicht gibt (§ 503 ZPO). Soweit sich die beklagte Partei mit dem "Revisionsgrund" der "unrichtigen bzw unvollständigen Tatsachenfeststellung" gegen die Beweiswürdigung des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Gendarmeriebeamte wurde am 1.September 1990 durch einen Schuß, der sich aus seiner Dienstpistole „F.N., Modell 1935, Kaliber 9 mm Parabellum, Nr ...“ (im folgenden Dienstpistole M 35) gelöst hatte, verletzt. Diese Dienstpistole war ihm 1969 beim Eintritt in den Gendarmeriedienst mit dazugehöriger Pistolentasche ausgehändigt worden. Für deren Gebrauch, Laden und Entladen, Verwahrung und Tragen besteht eine Dienstinstruktion der Gendarmerie („Gendar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157 ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Aus der Fürsorgepflicht des § 1157 ABGB ergibt sich unter anderem, daß der Arbeitgeber das mit seiner unternehmerischen und betrieblichen Tätigkeit verbundene Schade... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.11.1987 bis 15.3.1993 bei der Beklagten, zuletzt in der Küchenabteilung, als Tischler beschäftigt. Ein schriftlicher Dienstvertrag war zwischen den Streitteilen nicht abgeschlossen worden. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Aufgabe des Klägers war es unter anderem, in Akkordarbeit Küchen liefer- und montagefertig herzustellen. Die Akkordentlohnung im Unternehmen der Beklagten erfolgte dergestalt, daß nach Lieferung und Bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157 BEinstG §6 Abs1 ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 BEinstG Art. 2 § 6 heute BEinstG Art. 2 § 6 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 17.6.1985 bei der Beklagten in der Abteilung Forschung, Entwicklung und Qualitätswesen beschäftigt. Sie war zuletzt stellvertretende Abteilungsleiterin, verrichtete ihre Arbeit untadelig und wurde zuletzt von der Beklagten Ende 1989 für ihren außerordentlichen, weit über das normale Maß hinausgehenden Arbeitseinsatz unter Zuerkennung einer Prämie von S 5.000 belobigt. Im Jahr 1990 erkrankte die Klägerin und wies Symptome der multiplen... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1 ABGB §1151 IC ABGB §1151 IV ABGB §1157 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung im angefochtenen Urteil ist zutreffend, weshalb auf diese gemäß § 48 ASGG verwiesen werden kann. Ergänzend ist anzumerken: Die rechtliche Beurteilung im angefochtenen Urteil ist zutreffend, weshalb auf diese gemäß Paragraph 48, ASGG verwiesen werden kann. Ergänzend ist anzumerken: Der Dienst- oder Arbeitsvertrag im Sinn des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157 ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Der Arbeitgeber ist im Rahmen der Fürsorgepflicht nicht gehalten, eigene und schutzwerte Interessen zu vernachlässigen. Wo daher die betriebsbezogene Treuepflicht (auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Bediensteten der beklagten Partei - mit Ausnahme der Arbeiter der Werkstätte, der Hotels, der ortsfesten Restaurationsbetriebe und der Dienstnehmer, auf die das Angestelltengesetz Anwendung findet - (im folgenden: KV) vom 20. Oktober 1966 bestimmt unter anderem folgendes: "§ 6 Auflösung des Dienstverhältnisses ........ (2) Nach Ablauf der Probezeit kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis unter Ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157 AHG §1 Abs1 Cd14 ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stand vom 1.Jänner 1959 bis 28.Februar 1983 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur beklagten Partei. Seit 1.März 1983 befindet er sich im dauernden Ruhestand. In seiner Sitzung vom 15.September 1975 beschloß der Gemeinderat der beklagten Partei, dem Kläger mit Wirkung ab 1.Juli 1975 einen „gehaltsmäßigen und ruhegenußfähigen Vorrückungsbetrag“ in Höhe des jeweiligen Differenzbetrages der Gehaltsstufe 8 auf 9 der Dienstklasse V zuzuerk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157 ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Umfang und Grenzen der Fürsorgepflicht (Anspruch auf Einzelzimmer bei Dienstreise).
Entscheidungstexte 9 ObA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei vom 31.März 1988 bis 31. Jänner 1992 als Flugbegleiterin beschäftigt. Das Gehalt der Klägerin betrug zuletzt 12.500 S brutto zuzüglich einer Zulage von 3.670 S monatlich; weiters erhielt sie Provisionen aus Bordverkäufen in der Höhe von durchschnittlich 1.156 S monatlich. Laut Dienstzettel wurde unter anderem folgendes vereinbart: "Das Gehalt kommt 14mal jährlich zur Auszahlung" (Punkt IV) "Das Gehalt kommt 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Soweit die Revisionswerberin unterstellt, der Kläger habe sich ohne jeglichen Vorbehalt verb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IA ABGB §1153 A ABGB §1157 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1153 heute ABGB § 1153 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Weigerung des Klägers, die am 5.Juni 1991 nach Dienstschluß angeordneten Überstunden zu leisten einen Entlassungsgrund verwirklichte, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Weigerung des Klägers, die am 5.Juni 1991 nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt war, zutreffend bejaht, so daß es insofern ausreicht, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt war, zutreffend bejaht, so daß es insofern ausreicht, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß durch die vorschußweisen Zahlungen des Masseverwalters die Entgeltansprüche der Kläger erfüllt wurden, und daher keine gesicherten Ansprüche mehr vorliegen, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß durch die vorschußweisen Zahlungen des Masseverwalters die Entgeltansprüche der Kläger erfüllt wurden, und daher keine gesicherten A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.August 1970 bis 1.August 1990 bei der Beklagten vorerst als Vertreter und zuletzt als Gebietsverkaufsleiter für den Bereich der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland beschäftigt. Sein Dienstverhältnis endete durch vorzeitigen Austritt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger S 809.492,56 brutto sA an restlichem Gehalt, Verdienstentgang, Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Die Beklagte hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte war vom Betreiber des Ambulatoriums für elektrophysikalische Medizin und Hydrotherapie mit der Sanierung der Blitzschutzanlage des Ambulatoriums beauftragt worden. Die Blitzschutzanlage bestand aus einer Ringleitung, von der aus Tiefenerder gesetzt worden waren. Zur Instandsetzung der Tiefenerder bediente sich der Zweitbeklagte der erstbeklagten Partei. Beim Einschlagen eines Tiefenerders durch die Monteure der erstbeklagten Partei wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157 ABGB §1295 IIf7g ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157 ABGB §1295 Ia2 ABGB §1295 IIf7g ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt unter anderem ein Sägewerk. Das Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich unterstützt durch einen Beratungsdienst ihre Mitglieder bei betriebswirtschaftlichen und technischen Problemstellungen und Entscheidungen. Nach § 2 der von ihr herausgegebenen Richtlinien (Überschrift: Beratereinsatz) wählt die Betriebsberatung einen für die Problemstellung fachlich geeigneten Berater aus und bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, schränken kollektivvertragli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Es trifft zwar zu, daß die Beklagte einerseits eingewendet hat, das mit dem Kläger eingegangene Probearbeitsverhältnis sei wegen Nichteignung des Klägers aufgelöst worden (Seiten 23, 31 und 39 des Aktes), und in der Folge auch behauptet hat, daß das Arbeitsarbeitsverhältnis mit dem Kläger aufgelöst worden sei, da dieser die zugesagte Leistung nicht erbracht ha... mehr lesen...
