RS OGH 1996/2/8 8ObA303/95, 8ObA111/03m, 9ObA21/08s, 9ObA165/13z, 9ObA98/15z, 9ObA114/17f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 303/95
  Entscheidungstext OGH 08.02.1996 8 ObA 303/95
• 8 ObA 111/03m
  Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObA 111/03m
• 9 ObA 21/08s
  Entscheidungstext OGH 02.06.2009 9 ObA 21/08s
  Beisatz: Diese Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann aber nicht so weit gehen, dass er verpflichtet wäre, andere Personen von Leitungsfunktionen, für welche diese die erforderliche Qualifikation aufweisen, abzuberufen, um diesen Posten für den behinderten Dienstnehmer „freizumachen". (T1)
• 9 ObA 165/13z
  Entscheidungstext OGH 29.04.2014 9 ObA 165/13z
  Beisatz: Den Arbeitgeber trifft keine Verpflichtung, einen Arbeitnehmer, der seine dienstvertraglich vereinbarte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, außerhalb der vertraglich vereinbarten Tätigkeit weiterzubeschäftigen. (T2);
  Veröff: SZ 2014/49
  
• 9 ObA 98/15z
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 ObA 98/15z
  Vgl auch; Beisatz: Der in § 6 Abs 1a BEinstG enthaltene Auftrag, die geeigneten und konkret erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderung auch den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen, stellt keinen Gegensatz, sondern eine Begleitung und Ergänzung zu den Diskriminierungsbestimmungen der §§ 7a ff BEinstG dar, so insbesondere auch zum Verbot, Menschen mit Behinderung beim beruflichen Aufstieg oder bei den sonstigen Arbeitsbedingungen zu diskriminieren. Ein eigenständiges Beförderungsgebot, dessen Verletzung den Dienstgeber schadenersatzpflichtig machen würde, enthält § 6 Abs 1a BEinstG nicht. Schadenersatzpflichten des Dienstgebers für die diskriminierende Versagung des Zugangs zu einer Anstellung oder Beförderung werden vielmehr in § 7e BEinstG festgelegt. (T3)
• 9 ObA 114/17f
  Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 114/17f

European Case Law Identifier (ECLI)