Norm: ABGB §1152 F1ABGB §1157
Rechtssatz: Während der Urlaubsanspruch auch ohne gesetzliche oder vertragliche Grundlage namentlich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers folgt (BAG AO Nr 6 zu § 611 BGB Urlaubsrecht), bedarf ein Ruhegeldanspruch für den Arbeitnehmer nach geltendem Recht grundsätzlich einer besonderen rechtlichen Grundlage. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1162 IIIBAngG §26 Z3
Rechtssatz: Ein Dienstnehmer, der den Dienstgeber auf die ihm gesetzlich obliegenden Schutzverpflichtungen aufmerksam macht, muß dem Dienstgeber eine angemessene Zeit zur Durchführung der Maßnahmen zubilligen. Er hat nicht das Recht, sofort den vorzeitigen Austritt zu erklären. Entscheidungstexte 4 Ob 15/56 Entscheidungstext OGH 08.05.1956 ... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage ein Schmerzengeld von 5000 S und einen Verdienstentgang von 864 S monatlich für die Zeit vom 29. Mai 1953 bis 10. November 1954 geltend, weil sie sich im Betriebe der beklagten Partei, wo sie jahrelang beschäftigt gewesen sei, durch Überforderung ihrer physischen Kräfte, vor allem durch Heben und Tragen zu schwerer Gegenstände, ein Leiden zugezogen habe. Diese Überbeanspruchung ihrer Arbeitskraft sei vor allem auf die schikanöse Behandlung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 1157 ABGB lehnt der Gesetzgeber eine Erfolgshaftung des Dienstgebers für die Beschädigung des Dienstnehmers bei Ausführung aufgetragener Arbeiten ab und es bleibt nur Verschuldenshaftung übrig. Entscheidungstexte 4 Ob 194/55 Entscheidungstext OGH 24.04.1956 4 Ob 194/55 Veröff: SZ 29/36 = JBl 1956,509 = SozM IA/e,163 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157GewO §74
Rechtssatz: Zum Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstgebers. Entscheidungstexte 4 Ob 194/55 Entscheidungstext OGH 24.04.1956 4 Ob 194/55 Veröff: JBl 1956,509 = SozM IA/e,163 = Arb 6428 = SZ 29/36 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025699 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die Klägerin bringt vor, sie habe dem Hausverwalter der Beklagten für die Überlassung des Hausbesorgerpostens 2000 S bezahlen müssen. In der Folge habe sie die Beklagte vergeblich schriftlich um Auskunft gebeten, ob sie den Betrag bekommen habe. In der Annahme, der Hausverwalter habe diesen Betrag behalten, habe sie diesen auf Rückzahlung geklagt. Im Prozeß habe jedoch ein Zeuge bekundet, daß der Betrag an die Beklagte herausgegeben worden sei. Daraufhin habe die Klägerin das Begehren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Ein Dienstgeber, der vom Dienstnehmer verdächtigt wird, daß er einen ihm nicht zukommenden Betrag erhalten habe, ist kraft der das Dienstverhältnis beherrschenden Treupflicht gehalten, sich darüber zu äußern. Entscheidungstexte 4 Ob 77/55 Entscheidungstext OGH 14.06.1955 4 Ob 77/55 Veröff: Arb 6251 = SZ 28/155 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag geht dahin, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht eine Belastung mit solchen Schäden und Schadenersatzansprüchen zumuten darf, die letztlich aus der besonderen Gefahr der übertragenen Arbeit folgen und als solche auch dann zum typischen, vom Unternehmer zu tragenden Betriebsrisiko gehören können, wenn sie im Einzelfall vom Ar... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner Jugend seiner Mutter durch zehn Monate beim Viehhüten geholfen. Als Strafhäftling wurde er am 31. Oktober 1943 außerhalb der Strafanstalt bei der beklagten Partei zum Viehhüten verwendet. Unter seiner Aufsicht weideten auf einer Wiese 10 bis 20 Stück Rinder, darunter ein Ochse, der dem Kläger vor Übernahme dieser Arbeit von Angestellten der beklagten Partei wiederholt als bösartig bezeichnet worden war. Der Kläger, der sich selbst als Viehhüter angeboten hatte... mehr lesen...
Der Kläger brachte zur Begründung: seines Schadenersatzbegehrens vor, sein Vater habe dem Beklagten am 9. Juni 1946 einen Stier verkauft, welcher vereinbarungsgemäß zum Fleischhauer H. in A. gebracht worden sei. Als der Kläger dem Beklagten von der Überstellung des Stieres nach A. Mitteilung gemacht habe, habe ihn der Beklagte ersucht, den Stier am nächsten Tag (11. Juni 1946) in sein Anwesen zu treiben. Der Kläger hat zu diesem Zweck die Beistellung eines stärkeren Mannes und die Beza... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: RG 12.9.1940, VIII 425/39 Der Dienstgeber haftet nach § 1157 ABGB für die Beschaffenheit der Arbeitsmittel auch der Hilfskraft des Dienstnehmers, gegenüber der mangels eines unmittelbaren Dienstvertrages keine Pflicht zur direkten Zahlung des Arbeitslohnes besteht. Entscheidungstexte 8 RG 425/39 Entscheidungstext RG 12.09.1940 8 RG 425/39 Veröff: DR... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1157ABGB §1298
Rechtssatz: Die Verletzung der Fürsorgepflicht nach § 1157 ABGB muß der Dienstnehmer beweisen. Eine analoge Anwendung des § 1014 ABGB auf Dienstverträge, mit denen eine Geschäftsbesorgung nicht verbunden ist, ist unstatthaft. Entscheidungstexte 1 Ob 54/32 Entscheidungstext OGH 03.05.1932 1 Ob 54/32 Veröff: SZ 14/100 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Fürsorgepflicht des Bestellers eines Werkes. Entscheidungstexte 3 Ob 15/32 Entscheidungstext OGH 08.03.1932 3 Ob 15/32 Veröff: SZ 14/71 8 Ob 209/65 Entscheidungstext OGH 28.09.1965 8 Ob 209/65 Veröff: JBl 1966,206 8 Ob 109/72 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1295
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht wegen ungenügender Sicherung einer Futterschneidemaschine. Entscheidungstexte 1 Ob 670/27 Entscheidungstext OGH 13.07.1927 1 Ob 670/27 Veröff: SZ 9/300 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0025691 Dokumentnummer JJR_19270... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Grenzen der Fürsorgepflicht nach § 1157 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 231/27 Entscheidungstext OGH 15.03.1927 3 Ob 231/27 Veröff: SZ 9/226 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0025686 Dokumentnummer JJR_19270315_OGH0002_0030OB00231_2700000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: § 1157 ABGB fordert nicht unmittelbare Obsorge des Dienstgebers für die entsprechende Beschaffenheit der Gerätschaften. Entscheidungstexte 3 Ob 353/26 Entscheidungstext OGH 08.06.1926 3 Ob 353/26 Veröff: SZ 8/190 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0025684 ... mehr lesen...
