Norm: ABGB §1157AngG §3UWG §15
Rechtssatz: Die Auffassung, daß das österreichische Recht, soweit nicht Sonderregelungen bestehen, keinen gesetzlichen Anspruch auf Beschäftigung kenne, wird auch von Autoren, welche diese Auffassung nicht teilen und jedenfalls die Festlegung eines allgemeinen Anspruches des Dienstnehmers auf Beschäftigung bei einer künftigen Regelung des Arbeitsrechtes befürworten, als die herrschende Ansicht bezeichnet. Alle für... mehr lesen...
Der Beklagte war am 24. September 1971 Halter und Eigentümer eines VW-Pritschenwagens; der Kläger verschuldete mit diesem Wagen an diesem Tag im Gemeindegebiet von S einen Verkehrsunfall, bei dem das Kraftfahrzeug des Josef A beschädigt wurde. Der Kläger als Lenker und der Beklagte als Halter des VW-Pritschenwagens wurden zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 19 334 S samt 4% Zinsen seit 24. September 1971 und von Kosten in der Gesamthöhe von 12 689.64 S verurteilt. De... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1157
Rechtssatz: Keine Anwendbarkeit der Grundsätze über die Fürsorgepflicht, wenn der Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug an seinen Arbeitnehmer ausschließlich in dessen eigenwirtschaftlichem Interesse und nicht im Rahmen einer durch das Dienstverhältnis bedingten Tätigkeit überläßt. Entscheidungstexte 4 Ob 140/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 140/77 ... mehr lesen...
Mit Spielervertrag vom 10. September 1976 wurde der Kläger - ein nunmehr 35jähriger kanadischer Eishockeyspieler - vom beklagten Sportverein für die Saison 1976/77 engagiert. Dabei wurden eine Gage von 12 000 can. Dollar brutto, zahlbar in fünf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn der Monate Oktober 1976 bis Feber 1977, sowie verschiedene Nebenleistungen - nämlich eine Prämie für das Erreichen der Play-off-Runde, ein Wohnungsgeld, die Zahlung der Flugreise von Kanada nach Österreich... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1157ABGB §1295 IIf3AuslBG §19AuslBG §29
Rechtssatz: Der Arbeitgeber ist nach dem AuslBG allein verpflichtet, die notwendige Beschäftigungsbewilligung zu erlangen und damit die rechtlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen eines gültigen Arbeitsvertrages zu schaffen. Hat er diese Verpflichtung im Einzelfall schuldhaft verletzt und nicht alles Notwendige vorgekehrt, um die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages zu vermeiden, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Hat der Lenker eines Fahrzeuges gleichsam die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitskollegen zu gewährleisten, dann muß ihm auch ein entsprechendes - zeitlich und umfänglich aber eingeschränktes - Weisungsrecht während der Fahrt zugebilligt werden (Aufseher im Betrieb). Entscheidungstexte 4 Ob 99/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Wenn eine Fachlehrerin an einer städtischen Volkshochschule in erheblichem Maße nebenamtlich Unterricht erteilt und die Stadt von den der Lehrerin gewährten Unterrichtshonoraren keine Lohnsteuer einbehält, dann kann die Stadt aus gegebenem Anlaß verpflichtet sein, die Lehrerin dahin aufzuklären sie müsse ihr Honorar selbst versteuern und das für die Lehrerin zuständige Finanzamt werde von der Honorarzahlung verständ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Soll den Arbeitnehmern durch Betriebsvereinbarung eine Benützung der Schuhe auch im privaten Bereich ermöglicht werden, ist eine so begründete Kostenbeteiligung nur zulässig, soweit die Arbeitnehmer diesen Gebrauchsvorteil wünschen. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0104376 Dokumentnummer JJR_197603... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften begründen, soweit ihr Inhalt geeignet ist, Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu werden, zugleich privatrechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0104373 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Die Kosten für persönliche Schutzkleidung, die auf Grund von Unfallverhütungsvorschriften für den Arbeitnehmer bereitzustellen ist, - hier Sicherheitsschuhe - hat der Arbeitgeber zu tragen. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0104374 Dokumentnummer JJR_19760310_AUSL000_005AZR00034_7500000_002 mehr lesen...
Der Kläger, der als selbständiger Schmiedemeister tätig ist, wurde am 19. Mai 1972 im Sägewerk des Beklagten an der linken Hand schwer verletzt, als er im Auftrag des beim Beklagten als Mechaniker beschäftigten J K an einer Holzhackmaschine einen Messerwechsel durchführte und die Maschine vorzeitig wieder in Betrieb gesetzt wurde. J K wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er dem Kläger den Auftrag gegeben habe, die Messer der Holzhackmaschine während der halbstund... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §1157KollV für Musiker §19
Rechtssatz: Den Dienstgeber trifft - bei Untunlichkeit eines täglichen Abbaues und Wiederaufbaues - für im Barraum aufgestellte Instrumente und Geräte (automatische Geräuschkulisse, Tonbandgeräte) der Musikkapelle eine Sicherungspflicht und Haftpflicht. Entscheidungstexte 4 Ob 24/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 24/75 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157DHG §2GewO 1859 §74
Rechtssatz: Verletzt der Dienstgeber die ihm obliegende Vorsorgepflicht, durch die für den Dienstnehmer trotz seines fahrtechnisch unrichtigen Verhaltens die Möglichkeit bestanden hätte, den Unfall zu vermeiden, so ist das Verschulden von 1 : 2 zu Ungunsten des Dienstgebers zu teilen. Entscheidungstexte 4 Ob 79/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1ABGB §1157BGB §611
Rechtssatz: Übernimmt die Muttergesellschaft eines Konzerns gegenüber einem Arbeitnehmer der von ihr beherrschten Tochtergesellschaft Versorgungspflichten und führt aus diesem Anlaß die Tochtergesellschaft den Versorgungsgedanken in das zwischen ihr und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis ein, so kann die Tochtergesellschaft gehalten sein, für die von der Muttergesellschaft versprochene Versorgung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1157
Rechtssatz: Erfüllt der Arbeitgeber die Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer nicht gehörig, kann dieser daraus gegebenenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht mit der Rechtsfolge des Gläubigerverzuges nur herleiten, wenn er die Arbeitsleistung unter Hinweis auf die verletzte Fürsorgepflicht verweigert. Damit bietet er zugleich die Arbeitsleistung zu einem späteren, vom Verhalten des Arbeitgebers abhängigen Zeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1157
Rechtssatz: Das wörtliche Angebot der Arbeitsleistung führt dann nicht zum Annahmeverzug des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsbereit ist. Ist der Arbeitnehmer wegen eines ihm zustehenden Leistungsverweigerungsrechts nicht leistungsbereit, so muß das Angebot der Arbeitsleistung die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers mitumfassen. ... mehr lesen...
Der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger Engelbert M war am 9. Oktober 1969 mit einem LKW seines Dienstgebers des Transportunternehmers S, in die Schottergrube des Vaters des Beklagten, Albin Sch. sen., gefahren, um dort Schotter zu laden. Während des Aufladens brach eine Wand der Schottergrube ein. Die herabstürzenden Schottermassen begruben M unter sich. Er wurde dabei getötet. Der Beklagte als verantwortlicher Betriebsleiter der Schottergrube wurde wegen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ADNSchV §92ASVG §334AufzugsV 1943 allg
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber, ohne sich um die ihm hinsichtlich des Betriebes des Aufzuges obliegenden Verpflichtungen zu kümmern, den nahezu fünfzig Jahre alten, mit baulichen und technischen Mängeln behafteten, nicht laufend kontrollierten, für Personalbeförderung nicht zugelassenen und in den letzten achtzehn Jahren nur noch fallweise für Lastentransporte verwendeten Aufzug in einer W... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157DBGB §611
Rechtssatz: Die Erfüllung der Fürsorgepflicht ist, soweit sie finanziellen Aufwand erfordert, dem Arbeitgeber nur in möglichst kostensparender Form zumutbar. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1972:RS0104187 Dokumentnummer JJR_19721218_AUSL000_005AZR00317_7200000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bABGB §1157AngG §8 Abs1BGB §611
Rechtssatz: Ist die Arbeitsfähigkeit des Arbeiters die Folge eines mißlungenen Selbsttötungsversuches, so ist der Arbeitgeber in aller Regel nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet. In diesen Fällen kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit selbstverschuldet ist. Schlagworte *D*, Angestellte, Dienstverhinderung, Verhinderung,
Selbstmordversuch, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Nach der Art der einerseits von Unternehmer und anderseits vom Besteller zum Zwecke der Herstellung eines Werkes zu erbringenden Leistungen kann auch derjenige, der im Werkvertragsverhältnis die Unternehmerstellung inne hat, gegenüber Dienstnehmern des Bestellers diejenigen Aufgaben zu erfüllen, die im Sinn der Bestimmungen der §§ 1157, 1169 ABGB dem Dienstgeber obliegen. In Erfüllung einer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1162 IVBGB §611
Rechtssatz: Der Arbeitgeber ist auf Grund nachwirkender Fürsorgepflicht gehalten, nach Maßgabe des billigerweise von ihm zu Verlangenden alles zu vermeiden, was sich bei der Suche des ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach einem neuen Arbeitsplatz für ihn als nachteilig auswirken kann. Eine von dem Arbeitgeber einem leitenden Angestellten nach der von diesem herbeigeführten rechtswirksamen Auflösung des Arbeits... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 XIIABGB §1157
Rechtssatz: Der Dienstgeber ist verpflichtet, dem Dienstnehmer die Änderung der Rechtsform des Unternehmens, bei dem dieser beschäftigt ist, mitzuteilen. Versäumt er dies schuldhaft, so wird er für jeden Schaden, der dem Dienstnehmer durch seine Unkenntnis der Sachlage entsteht, ersatzpflichtig. Entscheidungstexte 4 Ob 39/72 Entscheidungstext OGH 27.06... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169
Rechtssatz: Die Fürsorgepflicht bezieht sich auch auf die Sicherheit der Arbeitsstätte (hier: Absicherung einer Straßenbaustelle gegenüber einer quer über die Straße laufenden Starkstromleitung). Entscheidungstexte 2 Ob 222/71 Entscheidungstext OGH 13.01.1972 2 Ob 222/71 Veröff: Arb 8972 2 Ob 101/72 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Die Pflicht des Bestellers zur Sicherung der Arbeitsstätte hängt nicht davon ab, ob der Unternehmer die bestellte Arbeit selbst ausführt oder dazu weitere Unternehmer mit ihren Leuten heranzieht. Entscheidungstexte 2 Ob 222/71 Entscheidungstext OGH 13.01.1972 2 Ob 222/71 Veröff: Arb 8972 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169
Rechtssatz: Der Begriff "Räume" in § 1157 ist weit auszulegen (hier Straßenbaustelle). Entscheidungstexte 2 Ob 222/71 Entscheidungstext OGH 13.01.1972 2 Ob 222/71 Veröff: Arb 8972 8 Ob 13/85 Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 13/85 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Pflicht eines Transportunternehmers, den bei ihm beschäftigten Kraftfahrer, der einen Weintransport übernimmt, auf die besondere Gefährlichkeit der Ladung aufmerksam zu machen (hier: nur dreißig Zentimeter hohe Bordwände des Lastkraftwagens bei einem Meter und zehn Zentimeter hohen vollen Weinfässern). Entscheidungstexte 4 Ob 5/71 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1164 Abs1ABGB §1169
Rechtssatz: Den Besteller eines Werkes trifft einen ähnliche Fürsorgepflicht wie den Dienstgeber, die ebenfalls unabdingbar ist und auch Sachschaden umfasst. Entscheidungstexte 2 Ob 191/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 2 Ob 191/70 Veröff: EvBl 1971/118 S 209Vgl aber BGH vom 15.6.1971, VI ZR 262/69Beisatz: Soweit den Besteller im Rahmen ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1157BAO §7 Abs1EStG §72 Abs1
Rechtssatz: Der Arbeitgeber, gegen den die Haftung für die nichteinbehaltene Lohnsteuer geltend gemacht wurde, kann mit seinem Regreßanspruch gegen den Arbeitnehmer als Steuerschuldner nur dann durchdringen, wenn er die Interessen des mithaftenden Arbeitnehmers während des Steuerprüfungsverfahrens entsprechend gewahrt hat. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Inwieweit gebietet es die Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers und Kraftfahrzeughalters, den angestellten Fahrer gegen Haftpflichtansprüche wegen Tötung oder Verletzung des ständig im Fahrzeug mitfahrenden Halters und Haftpflichtversicherungsnehmers zu sichern? Veröff: VersR 1970,63 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1969:RS0103867 ... mehr lesen...
