Entscheidungsgründe: Am 24. Oktober 1983 ereignete sich auf der Aschauer Landesstraße Nr. 3553 bei Km 4,5 ein Verkehrsunfall, der von Alfred K*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten, dem Julius W*** gehörenden LKW mit dem Kennzeichen B 155.600 verursacht wurde. Der Kläger, der in diesem LKW mitgefahren war, wurde schwer verletzt. Sowohl der Kläger als auch Alfred K*** waren Dienstnehmer der Firma W*** und befanden sich auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zum F... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157AHG §1 Cd13Oö POG 1992 §48
Rechtssatz: Die im privaten Arbeitsvertragsrecht im § 1157 ABGB und zahlreichen und in sondergesetzlichen Vorschriften enthaltenen Normen zugunsten des Dienstnehmers bestehende Fürsorgepflicht trifft auch den öffentlich-rechtlichen Dienstgeber nicht nur bei einer vertraglichen Gestaltung des Dienstverhältnisses, sondern auch dann, wenn das Dienstverhältnis durch Ernennungsakt begründet wurde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §1157ABGB §1435GleichbehandlungsG allg
Rechtssatz: Zur Rückerstattung von Beiträgen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers unter Verlust der erworbenen Anwartschaft: Wurde für die Dauer der Zugehörigkeit des ausgeschiedenen Arbeitnehmers von der Pensionseinrichtung ein nicht unerhebliches Risiko getragen (Pensionszuschuß für den Fall der Invalidität oder Berufungsfähigkeit), da... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §1157ABGB §1435GleichbehandlungsG allg
Rechtssatz: Zur Rückerstattung von Beiträgen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers unter Verlust der erworbenen Anwartschaft: Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert den Arbeitgeber nicht daran, bei Rückgewährung von Beiträgen in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und den ab einem Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern diese Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 14. April 1980 bis 30. September 1984 beschäftigt. Auf dieses Dienstverhältnis, das durch Kündigung seitens des Klägers endete, hatte der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der G*** S*** AG Anwendung zu finden. In diesem Kollektivvertrag sind die Bestimmungen über die Pensionseinrichtung für die Altmitglieder in den §§ 175 bis 207 und für Neumitglieder, zu denen auch der Kläger gehörte, in den §§ 208 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien stellen gegenüber dem Beklagten Leistungsansprüche sowie ein Feststellungsbegehren, wonach er ihnen nach Maßgabe des § 332 ASVG alle Leistungen zu ersetzen habe, welche sie nach den gesetzlichen Vorschriften in Zukunft aus Anlaß des am 9. Juni 1982 erfolgten tödlichen Arbeitsunfalles des Erwin S*** an dessen Hinterbliebene zu erbringen haben. Zur
Begründung: der beanspruchten Haftung brachten sie u.a. vor: Der Beklagte habe bei Franz K***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung eines Schmerzengeldbetrages von S 99.000 sA sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien aus dem näher bezeichneten Verkehrsunfall vom 27.8.1982 für alle künftigen Schäden, wobei die Haftung der drittbeklagten Partei bis zur Höhe der zum Unfallszeitpunkt aufrechten Versicherungssumme beschränkt sei. Der Zweitbeklagte sei Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.3.1984 stürzte der bei der Firma E*** als Monteur beschäftigte Eduard G*** im Betriebsgelände des ÖDK-Kraftwerkes Untere Fellach in ein wassergefülltes Wehrfeld und ertrank. Die Firma E*** war damals im Rahmen eines Werkvertrages mit der Montage von Generatoren im zu errichtenden Kraftwerk der zweitbeklagten Partei befaßt, deren verantwortlicher Betriebsleiter der Erstbeklagte war. Die klagende Partei gründet ihre vorliegende Regreßklage auf die Behauptun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers reicht nicht so weit, daß er verpflichtet wäre, dafür zu sorgen, daß zwei Arbeitskollegen, die sich miteinander nicht vertragen, im Betrieb nicht nur nicht mehr gemeinsam arbeiten, sondern überhaupt keinen Kontakt mehr miteinander haben. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, daß zwischen zwei Arbeitnehmern ein gutes Arbeitsklima herrscht. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei, seiner ehemaligen Arbeitgeberin, die Zahlung eines (näher aufgeschlüsselten) Betrages von S 40.302,18 s.A. an anteiligen Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung und Abfertigung. Er behauptet, am 18. Jänner 1985 ungerechtfertigt entlassen worden zu sein. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Arbeitsverhältnis sei vom Kläger mit den Worten, er bleibe in dieser Firma nicht mehr, er gehe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ca. 15 Jahre bei Johann M*** als LKW-Fahrer beschäftigt. Seine Tätigkeit bestand überwiegend darin, zur Zweitbeklagten Holz zu transportieren. Das Abladen des Holzes gehörte zu den Pflichten der Zweitbeklagten, es erfolgte mit einem stationären Kran. Der Erstbeklagte ist bei der Zweitbeklagten als Kranführer beschäftigt. Nach Weisung der Zweitbeklagten soll das Abladen von Holzfuhren mit Hilfe von Einweisern erfolgen, ist jedoch gerade kein Einw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anton M***, ein Dienstnehmer der Firma S*** Baugesellschaft mbH, verschuldete als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kombikraftwagens dieser Baugesellschaft am 6. Juli 1981 auf der Ennstalbundesstraße bei Wörschach einen Verkehrsunfall, indem er gegen einen von Norbert S*** gelenkten und bei der Klägerin haftpflichtversicherten LKW-Zug des Josef A*** stieß. Die im Kombi mitfahrenden Arbeitskollegen M*** Ignaz H***, Friedrich R*** und Anton K*... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157AHG §1 Cd13
Rechtssatz: Die materiellen und immateriellen Interessen des Dienstnehmers haben im Rahmen des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber gewahrt zu werden. Entscheidungstexte 1 Ob 5/86 Entscheidungstext OGH 23.04.1986 1 Ob 5/86 Veröff: SZ 59/68 9 ObA 118/03y Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 118/0... mehr lesen...
Begründung: In den Jahren 1979 und 1980 war der Kläger Direktor der Volksschule Tragwein, an der auch die Volksschulhauptlehrerin Gisela H*** tätig war. Infolge Depressionen war sie ab Beginn des Schuljahres 1978/79 im Krankenstand. Am 6.2.1979 empfahl der behandelnde Arzt ihre Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt griff diese Empfehlung erst am 8.4.1980 auf und beantragte beim Landesschulrat für Oberösterreich die amtswegige Quieszierung. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. November 1979 ereignete sich auf der K*****-Bundesstraße zwischen M***** und K***** beim Straßenkilometer 35,8 gegen 8,45 Uhr ein Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten als Lenker des von seinem Dienstgeber, der Josef B***** GesmbH (in der Folge B***** GesmbH genannt) von der Zweitbeklagten gemieteten VW-Busses 255 (*****) verschuldet wurde. Bei diesem Unfall erlitt der in diesem Kraftfahrzeug mitfahrende Walter R*****, der ebenfalls bei der B***** GesmbH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Zahlung eines Betrages von S 52.000,-- sA (davon entfallen S 42.000,-- auf Schmerzengeld und S 10.000,-- auf eine Verunstaltungsentschädigung nach dem § 1326 ABGB) sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Folgen aus einem Unfall vom 21.November 1979. Zur
Begründung: führt er aus, er sei im Zeitp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.10.1980 stürzte gegen 16 Uhr in der Gemeinde B auf dem sogenannten Watteinweg ein mit Schotter beladener LKW des Klägers über eine Böschung ab. Das Fahrzeug wurde beschädigt; Personenschaden trat nicht ein. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Unfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 108.749,39 samt Anhang (Fahrzeugschaden). Der Höhe nach ist der Klagsbetrag nicht strittig. Dem G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 3. 1969 verstorbene Josef A***** betrieb in ***** ein Bauunternehmen, das von seiner Witwe, der Erstbeklagten, als Witwenbetrieb fortgeführt wurde. Ab 1. 9. 1974 wurde dieses Unternehmen als Kommanditgesellschaft geführt, wobei die Drittbeklagte als persönlich haftende Gesellschafterin eintrat, während die Erstbeklagte Kommanditistin ist. Wendelin R*****, Kaufmann in *****, und Anton A*****, Maurermeister in *****, sind weitere Kommanditisten. Im Jahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157
Rechtssatz: Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers erstreckt sich nicht auf eine Information des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über die angebliche Unrichtigkeit einer Entgeltzahlung, zumal diesem ein solcher Umstand im allgemeinen nicht bekannt sein wird. Entscheidungstexte 4 Ob 102/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 102/85 Veröff: RdW 1986,52 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Lehrberechtigten und Arbeitgeber, nach einer in der Berufungsverhandlung vorgenommenen Ausdehnung des Klagebegehrens die Zahlung eines Betrages von S 6.563,30 sA an Differenz zwischen dem tatsächlich erhaltenen und dem ihm nach dem Kollektivvertrag zustehenden Entgelt (Lehrlingsentschädigung einschließlich Sonderzahlungen, Hilfsarbeiterlohn einschließlich Sonderzahlungen sowie Urlaubsabfindung) für die Zeit vom... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der Landesstelle Salzburg der Beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt angestellt. Er arbeitet seit 15. 4. 1975 im Bereich des Erhebungsdienstes der Leistungsabteilung und hat dabei im Bundesland Salzburg, zum Teil aber auch in Tirol (samt Osttirol) und in Vorarlberg, Unfallerhebungen nach Arbeitsunfällen durchzuführen. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 31 042.03 S sA. Er sei im Außendienst tätig und müsse f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157AngG §17AngG §17a
Rechtssatz: Verlangt ein Arbeitnehmer, der aus sozialen Rücksichten trotz längerer Erkrankung vom Arbeitgeber nicht gekündigt ist, für ein Urlaubsjahr mehr Urlaubstage vergütet, als er in diesem Urlaubsjahr überhaupt gearbeitet hat, so ist sein Begehren wegen Rechtsmißbrauches nicht begründet. BAG vom 22.06.1956, 1 AZR 296/54; Veröff: NJW 1956,1533 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt steht außer Streit (AS 7): Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 14. 10. 1948 bis 30. 6. 1980 angestellt. Auf dieses Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Grazer Stadtwerke Aktiengesellschaft anzuwenden. Der Kläger hatte einen Urlaubsanspruch von zuletzt 30 Werktagen pro Jahr. Er trat am 6. 11. 1978 in den Krankenstand und wurde mit Wirkung vom 1. 7. 1980, nachdem ihm eine Berufsunfäh... mehr lesen...
Am 17. März 1977 wurde der Kläger beim händischen Verschieben eines LKW-Anhängers auf der Liegenschaft des Zweitbeklagten in L dadurch verletzt, daß er zwischen dem LKW-Anhänger und einer Mauer eingeklemmt wurde. Der Kläger forderte an Schmerzensgeld 73 800 S, Ersatz des Verdienstentganges von 75 050 S, eine monatliche Rente von 1 000 S ab Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz und stellte auch ein Feststellungsbegehren. Am Unfallstag habe er mit einem LKW der Firma E an d... mehr lesen...
Am 3. September 1973 nahm der Erstbeklagte, ein Arbeitnehmer der Zweitbeklagten, in der Reparaturwerkstätte der Zweitbeklagten am Moped des Klägers Schweißarbeiten vor, wobei der Kläger durch Schräghalten seines Mopeds behilflich war. Dabei fing die Hose des Klägers Feuer, und dieser erlitt Verbrennungen. Er begehrte von den beiden Beklagten zur ungeteilten Hand 1. ein Schmerzengeld von 159 500 S, 2. den Ersatz seines Verdienstentganges von 99 184.38 S und 3. den Ersatz von Sachschä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1313a IASVG §333
Rechtssatz: Wenn einander zwei Betriebsunternehmer als Vertragskontrahenten gegenüberstehen, ist die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen Unternehmers nicht durch § 333 ASVG ausgeschlossen, so lange jeder Unternehmer innerhalb der Sphäre seines eigenen Betriebes tätig bleibt. Zum Haftungsausschluss nach § 333 ASVG kann es aber kommen, wenn der dann V... mehr lesen...
Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zweitbeklagten wurde der PKW des Klägers neuerlich beschädigt. Der Gesamtschaden - es wurde auch im Wagen des Klägers verbliebenes Reisegepäck betroffen - beträgt 11 920.29 S. Der Kläger bege... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1157ABGB §1169ABGB §1296ABGB §1298 IIIfABGB §1298 IABGB §1313a
Rechtssatz: Die Lehre von Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gegenüber einem der Vertragsleistung nahestehenden Dritten dient nicht dazu, dem Erfüllungsgehilfen die Vertragshaftung mit dem Folgen der Beweislastumkehr des § 1298 ABGB aufzubürden. Entscheidungstexte 2 Ob 133/78 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ABGB §1169ABGB §1295 IId2
Rechtssatz: Die aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleitete Verkehrssicherungspflicht stellt im allgemeinen gegenüber der speziellen Fürsorgepflicht des Dienstgebers bzw Bestellers die umfassendere Rechtspflicht dar. Entscheidungstexte 2 Ob 137/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 2 Ob 137/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AABGB §1157AngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Verpflichtung der Versicherungsgesellschaft, Fortbildungskurse für ihre Vertreter zu organisieren und Verpflichtung dieser Vertreter, die Kurse auch zu besuchen. Entscheidungstexte 4 Ob 24/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 4 Ob 24/78 Veröff: Arb 9691 = SozM IA/d,1170 = ZAS 1979,142 (zustimmend Schön) ... mehr lesen...
